taz.de -- Ägyptens Präsident gibt nicht nach: Verhärtete Fronten statt Dialog
Der ägyptische Machthaber Mursi bleibt bei der Ausweitung seiner Macht. Ägypten muss erst noch lernen, dass eine echt Demokratie aus Kompromissen besteht.
Bild: Die Opposition sammelt sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo.
KAIRO taz | Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will trotz des Widerstands der Opposition und der Justiz nicht von seinem umstrittenen Verfassungsdekret abrücken. Das erklärte sein Sprecher Jassir Ali am Montagabend nach einem Treffen des Präsidenten mit Vertretern des Obersten Richterrats.
Die Richter betonten anschließend, das Treffen sei gescheitert. Mursi ließ allerdings unterstreichen, dass der Charakter seines Dekrets nur „temporär“ sei, bis das Land sich eine neue Verfassung gegeben habe. Er versprach ferner, seine Machtbefugnisse nicht zu missbrauchen.
Die Opposition erklärte dagegen, dass diese Erklärungen nicht ausreichend seien. Mohamed ElBaradei, der ehemalige Chef der internationalen Atomenergiebehörde und einer der Ikonen der liberalen Oppositionsbewegung, erklärte erneut, dass es mit Mursi keinen Dialog geben wird, solange der seine Entscheidung nicht vollständig zurücknehme. Die Opposition mobilisiere weiter gegen das Dekret, das den Präsidenten in seinen Entscheidungen praktisch unantastbar mache.
Vor der großen Demonstration der Opposition am Dienstagabend kam es in Kairos Innenstadt zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei. Die Polizisten seien in der Nähe des Tahrirplatzes mit Steinen beworfen worden, hieß es.
Schon in den vergangenen Tagen hatte es viele Proteste gegeben, die teils in Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis mündeten. Ein Mensch war dabei ums Leben gekommen. Ursprünglich hatte auch die islamistische Muslimbrüderschaft für Dienstag zu einer Kundgebung nahe der Kairoer Universität im Viertel Gizeh auf der anderen Seite des Nils aufgerufen. Sie sagte die Demonstration später aber wieder ab, um Gewalt zu vermeiden.
Der Ausgang ist nicht kalkulierbar
Damit überlassen die Muslimbrüder die Straße der Opposition. Die Regierung hatte offensichtlich die Befürchtung, dass die Lage bei Demonstrationen beider politischer Lager außer Kontrolle geraten könnte. Außerdem haben die Muslimbrüder kalkuliert, dass sie eine Konfrontation auf der Straße derzeit nicht gewinnen können.
In Mursis Erklärungen, dass das Verfassungsdekret nur das Thema „nationale Souveränität“ beträfe und dazu gedacht sei, die „Institutionen und die Revolution“ zu schützen, sieht die Opposition nur eine Nebelkerze, mit der die Richterschaft beruhigt werden sollte. Doch wird die Richterschaft ohnehin nicht als aufrichtigste Oppositionsgruppe gesehen.
Viele Richter hatten sich in der Mubarak-Zeit mit dem Regime arrangiert, manche behaupten, die Richter hatten sich prostituiert. Zusammen mit der Staatsanwaltschaft gilt ein großer Teil als Vertreter der alten undemokratischen Zeit, die andere Ziele vertreten als die Oppositionsbewegung aus Liberalen, Linken und liberalen islamischen Parteien.
Kein Ausweg in Sicht
Die fühlen sich derzeit im Aufwind. Sie profitieren von den politischen Fehlern der Muslimbruderschaft, die mit ziemlicher Sicherheit das Mursi-Dekret inzwischen bereut, aber keinen gesichtswahrenden Ausweg findet. Die Opposition verbreitet das Gefühl, dass sich die Machtverhältnisse gegen die Muslimbrüder wenden, weil diese das Land bislang nicht aus der politisch und wirtschaftlich verfahrenen Situation herausführen konnten. Doch sollte die Opposition den Muslimbrüdern einen gesichtswahrenden Ausweg aus der jetzigen Krise ermöglichen.
Am Ende wird die Lektion der Episode des Muris-Dekrets für alle politischen Strömungen im Land sein, dass die Zeiten vorbei sind, in denen Ägypten im Alleingang beherrschbar ist. Das Nilland kann weder von Mursi allein noch unter Ausschluss der Muslimbrüder regiert werden.
Der eigentliche Weg nach vorne bestünde eher darin, politische Bündnisse entlang von Sachthemen zu schmieden. Aber das bedarf einer politischen Reife, die im Moment sowohl bei den Muslimbrüdern als auch bei den Liberalen noch fehlt.
27 Nov 2012
AUTOREN
Karim Gawhary
Karim El-Gawhary
Ägypten
Zehn Jahre Arabischer Frühling
Mohammed Mursi
Tahrir-Platz
ARTIKEL ZUM THEMA
Proteste in Ägypten: „Stürzt den Pharao“
Die Proteste in Kairo weiten sich auf das ganze Land aus. Ein Oppositionsbündnis fordert eine neue verfassungsgebende Versammlung.
Verfassungsproteste in Ägypten: Muslimbrüder schlagen zurück
Nach den Großdemonstrationen gegen Präsident Mursi übernahmen am Samstag die Muslimbrüder die Straßen Kairos. Sie fordern „Gesetzlichkeit und Scharia“.
Proteste gegen Mursi in Ägypten: „Mehr Vertrauen in die Araber“
Die Menschen in der arabischen Welt wollen nicht, dass Religion ihre Länder regiert. Das sagt Rami G. Khoury, der Ex-Chefredakteur der „Jordan Times".
Verfassungsentwurf in Ägypten beschlossen: Die Prinzipien der Scharia
Trotz Protesten und Boykott verabschiedeten die Islamisten einen Entwurf für eine neue Verfassung: Der Islam wird Staatsreligion, Frauenrechte werden eingeschränkt.
Neue Verfassung in Ägypten: Scharia bleibt Grundlage fürs Recht
Die Abstimmung über einen Entwurf der Verfassungsgebenden Versammlung in Ägypten hat begonnen. Die ersten Punkte wurden bereits angenommen.
Verfassung in Ägypten: Jetzt soll es schnell gehen
Das Komitee für eine neue Verfassung will über einen Entwurf abstimmen. Indes versucht Präsident Mursi seine Vollmachten zu verteidigen. Er leide unter der Kritik an ihm.
Krise in Ägypten: Neue Verfassung kommt früher
Die Abstimmung über eine neue ägyptische Verfassung soll vorgezogen werden, kündigte das zuständige Komitee an. Indes gehen die Proteste gegen Mursi weiter.
Protest in Ägypten: Tahrir wieder gut besucht
Hunderttausende Ägypter protestierten in der Nacht gegen Mursis Machtausweitung. Es kam zu Zusammenstößen, ein Mann starb, Hunderte wurden verletzt.
Ägyptens Präsident Mursi: Reden mit den Richtern
Ägyptens Präsident Mursi will mit den obersten Richtern über seine umstrittenen Dekrete sprechen. Bei Protesten gegen ihn starb ein 15-Jähriger.
Analyse zur Lage in Ägypten: Mursi kann nicht gewinnen
Der ägyptische Präsident hat keine Basis, um jetzt einen Machtkampf mit allen anderen politischen Strömungen durchzuhalten. Ägypten wird keinen neuen Pharao mehr zulassen.
Aufruf der Muslimbrüder in Ägypten: Für Mursi auf die Straßen
Gegen die Opposition: Um den ägyptischen Präsidenten zu unterstützen, haben die Muslimbrüder zu einer Kundgebung aufgerufen. Mursi steht wegen der Ausweitung seiner Macht in der Kritik.
Proteste gegen Mursi in Ägypten: Campen gegen den „neuen Pharao“
Am Samstag hat die Polizei in Ägypten auf dem Kairoer Tahrir-Platz Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Oppositionelle hatten dort Zelte aufgebaut.
Präsident Mursi: Ägyptens neuer Pharao auf Zeit
Gerade war Ägyptens Präsident Mursi noch der Held des Waffenstillstands von Gaza. Jetzt gibt er sich diktatorische Vollmachten und schafft sich neue Feinde.
Demonstrationen für und gegen Mursi: Büros der Muslimbrüder angezündet
Einen Tag nach der Ausweitung der Befugnisse des ägyptischen Präsidenten Mursi finden in Kairo Proteste statt. In anderen Städten wurde Feuer gelegt.