taz.de -- Kommentar Haushaltsstreit in den USA: Suizid auf republikanisch
Mit dem Arbeitsethos eines Selbstmordattentäters haben die Republikaner gezeigt, dass sie als Partei nicht mehr politikfähig ist.
Für Aktivisten ein Kompliment: „Kompromisslos tritt er ein für …“. Für Parlamentarier hingegen übersetzt sich das in Kompromissunfähigkeit. Genau die legen viele republikanische US-Abgeordnete im Streit um die Haushalts- und Steuerpolitik jetzt an den Tag. Ihr erstes Opfer: John Boehner, Chef des Repräsentantenhauses, der eigentlich mächtigste Republikaner in Washington.
Boehner hatte es gewagt, einen „Plan B“ im Repräsentantenhaus zur Abstimmung zu bringen, der immerhin die Steuern für Menschen mit einem Jahreseinkommen über 1 Million Dollar erhöht hätte. Das ist weit entfernt von jener 250.000-Dollar-Grenze, die Barack Obama im Wahlkampf propagiert hatte und der eine große Mehrheit der US-AmerikanerInnen zustimmt.
Daher hätte die demokratische Minderheit im Repräsentantenhaus den Plan auch abgelehnt, die demokratische Mehrheit im Senat hätte ihn sterben lassen. Das war Boehners Kalkül, denn dann hätte man den Demokraten die Schuld daran geben können, dass keine Einigung erzielt wurde und die USA über die „Fiskalklippe“ aus automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen kippen.
Allerdings: Der Vorschlag brach mit dem selbst auferlegten Vorsatz der Republikaner, niemals irgendwelchen Steuererhöhungen zuzustimmen. Dafür bekam Boehner keine Mehrheit zusammen. Stattdessen verpassten die Abgeordneten John Boehner die größte Niederlage seiner Amtszeit – ein klares Signal, dass der interne Machtkampf jetzt erst richtig losgeht.
Mit diesem Arbeitsethos eines Selbstmordattentäters haben die Republikaner gezeigt, dass sie als Partei nicht mehr politikfähig sind. Jetzt sind die Demokraten am Zug, es besser zu machen und mit jenen Republikanern zu arbeiten, die noch verantwortlich denken. Ein paar gibt es noch. Viele sind es nicht.
21 Dec 2012
AUTOREN
Bernd Pickert
USA
Republikaner
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