taz.de -- Öffentlicher Personennahverkehr: Freifahrt für die Falschen

Piraten fordern kostenlosen Nahverkehr für Touristen - und setzen am verkehrten Ende an.

Bild: Gerwald Claus-Brunner in seinem Abgeordnetenbüro

Der Piraten-Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner hat gefordert, den Nahverkehr schrittweise kostenlos zu machen und damit ausgerechnet bei den Touristen anzufangen. Doch dafür gibt es keinen Grund. Touristen haben schließlich das Geld, um sich einen Flug nach Berlin und eine Übernachtung in einem Hotel leisten zu können. Da kann man schon erwarten, dass diese Gruppe sich auch an der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in dieser Stadt beteiligt, wenn sie ihn selbst nutzt.

Gerwald Claus-Brunner will Touristen deshalb begünstigen, weil diese in Zukunft eine City-Tax bezahlen sollen. Doch diese neue Landessteuer soll ja gerade nicht eingeführt werden, um damit ein zusätzliches Angebot für die Touristen zu finanzieren. Sondern das Geld soll hauptsächlich in die Kultur fließen. Also genau die Museen, Theater und Konzerte, die gerade Touristen besonders häufig besuchen. Und bisher beteiligen Touristen sich nicht an der Finanzierung dieser Einrichtungen, weil sie ihre Steuern nicht in Berlin zahlen.

Wenn die Piraten den Nahverkehr schrittweise kostenlos machen wollen, dann sollten sie besser bei Hartz-IV-Empfängern anfangen. Weil viele von denen es sich nicht einmal leisten können, sich durch die eigene Stadt zu bewegen - von Reisen in die Ferne ganz zu schweigen.

4 Jan 2013

AUTOREN

Sebastian Heiser

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