taz.de -- Regierung beschließt Bankenregulierung: Trennbanksystem light
Die Regierung beschließt einen Gesetzentwurf zur Regulierung der Banken. Risikobereiten Managern droht nun Haft.
Bild: Werden bald fast getrennt. Banken in Frankfurt
BERLIN taz | Wie viel Geld die große Bankenkrise des Jahres 2008 unter dem Strich kosten wird, ist noch nicht klar – Dutzende Milliarden Euro dürften es für den deutschen Steuerzahler aber werden. Dass der Staat nicht noch einmal so sehr in die Bredouille gerät, will die Bundesregierung durch zahlreiche Gesetze erreichen.
Das neueste hat das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet: Danach sollen große Banken risikoarme von risikoreichen Geschäften trennen. Als risikoarm wird dabei das sogenannte Einlagengeschäft eingestuft, das sich um Konten und Kredite für Privathaushalte oder Unternehmen dreht. Davon abtrennen sollen die Institute den Handel mit spekulativen Wertpapieren auf eigene Rechnung.
Eine vollständige Trennung verlangt der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings nicht: Wertpapierhandel im Auftrag von Kunden darf weiter in der angeblich risikoarmen Einlagenbank stattfinden.
Der Opposition geht der Entschluss nicht weit genug
Unter anderem deswegen kritisiert SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Entwurf. Er verlangt die strikte Trennung von Einlagengeschäft und Eigenhandel. Außerdem schlägt er vor, dass die Banken ihre Wertpapiergeschäfte nicht mehr über die Zentralbank refinanzieren dürften. Das wäre ein Einschnitt, der den Eigenhandel erheblich verteuern und unattraktiv machen würde.
Nach dem Entwurf der Bundesregierung sollen Bankmanager zudem künftig mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden, wenn sie das Risikomanagement vernachlässigen und ihr Institut deshalb im Bestand gefährdet ist. Fraglich ist, ob das Gesetz vor der Bundestagswahl beschlossen wird. Der Bundesrat kann die Verabschiedung durch Einspruch hinauszögern.
6 Feb 2013
AUTOREN
Hannes Koch
Banken
ARTIKEL ZUM THEMA
Finanzinstitut im politischen Streik: Ethikbank im Ausstand
Bankenregulierung gut und schön. Aber können kleine Institute den gleichen Aufwand betreiben wie etwa die Deutsche Bank?
Boni für Banker: EU-Parlament droht Abzockern
Es wird Zeit, Banker-Boni endlich zu begrenzen, finden die Europaabgeordneten. In der Schweiz stimmt am Sonntag das Volk ab – über deutlich härtere Regeln.
Steinbrück in London: Peer und die Banker von morgen
Peer Steinbrück hätte gerne selbst an der London School of Economics studiert. Bei einer Rede vor LSE-Studenten fordert er, dass sie sich für die Gesellschaft interessieren.
Deutsche Bank: Das Skandalgeldhaus
Von Agrarspekulation bis Zinsmanipulation – die Deutsche Bank ist dabei. Unter dem schlechten Image leidet auch die Bilanz.
Kommentar Deutsche Bank: Schlicht zu groß
Die Bilanz der Deutschen Bank entspricht etwa dem Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik. Die Hebelwirkung des Kapitals muss eingeschränkt werden.
Abrechnung mit Goldman Sachs: Die Sehnsucht nach der guten Bank
Greg Smith beschreibt in „Die Unersättlichen“ den Kulturverfall der Wallstreet. Er war erst Aufsteiger, dann Aussteiger bei der Bank Goldman Sachs.