taz.de -- Razzien gegen Salafisten: Das Vereinsvermögen einfrieren
Seit Mittwochmorgen führt die Polizei in NRW und Hessen Razzien bei Verdächtigen aus der Salafistenszene durch. Der Einsatz dient der Auflösung von Vereinsstrukturen.
Bild: Bereits im Juni 2012 kam es zu großangelegten Hausdurchsuchungen der Polizei in der Salafistenszene (hier in Solingen).
BERLIN afp | Die Sicherheitsbehörden haben in mehreren Bundesländern Razzien gegen radikalislamische Salafisten eingeleitet. Seit den frühen Morgenstunden seien Beamte in Hessen und Nordrhein-Westfalen im Einsatz, um Durchsuchungen bei 20 Verdächtigen vorzunehmen, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin am Mittwoch mit.
Ziel sei die Beschlagnahme des Vermögens zweier Vereine, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Morgen verboten habe. Der Einsatz der Beamten diene auch der [1][Auflösung der Vereinsstrukturen]. Das Vereinsverbot betrifft nach Ministeriumsangaben die salafistischen Gruppen „DawaFFM“ und „Islamische Audios“. Zudem sei die Gruppe „An-Nussrah“ als Teilorganisation der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung „Millatu Ibrahim“ verboten worden.
„Der Salafismus, so wie er von den heute verbotenen Vereinen vertreten wird, ist unvereinbar mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, erklärte Friedrich. Die verbotenen Gruppen strebten „in aggressiv-kämpferischer Weise eine Veränderung unserer Gesellschaft an, bei der die Demokratie durch ein salafistisches System und der Rechtsstaat durch die Scharia ersetzt werden“ solle.
Bereits im Sommer 2012 hatte Friedrich die salafistische Vereinigung [2][„Millatu Ibrahim“] verboten und gegen „DawaFFM“ ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei konnte nach Ministeriumsangaben umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden. Bei der Auswertung seien „wichtige Erkenntnisse über die verfassungsfeindlichen Aktivitäten und die planvolle Vorgehensweise salafistischer Strukturen in Deutschland“ gewonnen worden, erklärte das Ministerium.
13 Mar 2013
LINKS
[1] http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/03/vereinsverbot.html?nn=3314842
[2] http://www.taz.de/!95382/
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