taz.de -- Keine Einwände gegen Finanzspritze: Schwarzgeld? Doch nicht auf Zypern!
Die EU bereitet die nächste Rettungsaktion vor – und plötzlich ist in der Bundesregierung von Geldwäsche auf Zypern keine Rede mehr.
Bild: Kulinarisch hui, finanziell pfui: Zypern
BRÜSSEL taz |Die Bundesregierung hat einen überraschenden Schwenk in der Zypern-Politik vollzogen. Kurz vor einem Krisentreffen der Eurogruppe am heutigen Freitag in Brüssel erhebt Berlin keine Einwände mehr gegen eine Stützung der akut von der Pleite bedrohten Insel. Auch von Geldwäsche will man plötzlich nichts mehr wissen – im Gegenteil: Berlin wäscht Zypern rein.
Dies legt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke nahe, die der taz vorliegt. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko wollte wissen, was an den BND-Berichten über russische Geldwäsche dran ist. Was der parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) im Namen der Regierung antwortete, kommt einem Offenbarungseid gleich.
„Erkenntnisse zu konkreten Konten mit nicht legalen Einlagen liegen der Bundesregierung nicht vor“, schrieb Kampeter auf die Frage, was man über Schwarzgeldkonten bei zyprischen Banken wisse. Im Klartext: Berlin hat keinen Beweis dafür, dass russische Oligarchen ihr Vermögen beiseitegeschafft haben. Dabei hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble wiederholt gefordert, Zypern müsse entschiedener gegen Geldwäsche vorgehen – zuletzt gestern.
Auch mit dem BND-Bericht, auf den sich die Schwarzgeldvorwürfe stützen, will die Bundesregierung neuerdings nichts mehr zu tun haben. Kampeter räumt zwar ein, dass der Bericht dem Kanzleramt vorliegt. Auf die Frage, ob aus den BND-Akten hervorgeht, dass in Zypern 26 Milliarden US-Dollar russischen Schwarzgelds deponiert sind, wie der Spiegel berichtet hatte, geht er jedoch nicht ein.
SPD: Regierung spielt mit gezinkten Karten
Für Andrej Hunko ist der Fall klar: „Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die Kampagne gegen Zypern wegen vermeintlicher russischer Schwarzgeldkonten ein Nebelwerfer war.“ In Wahrheit gehe es um etwas ganz anderes, so der Europaexperte der Linken: um den „Ausverkauf der öffentlichen Unternehmen inklusive der Wasserversorgung, um den Zugriff auf die zyprischen Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer und um den Beitritt Zyperns zur Nato, beziehungsweise der Nato-Vorfeldorganisation PFP.“ Die krisenverursachenden Probleme würden so nicht gelöst, so Hunko.
Auch die SPD glaubt, dass die Bundesregierung mit gezinkten Karten spielt. „Unter der Hand und abseits der Öffentlichkeit wird auf ein Rettungspaket für Zypern gedrängt“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gestern in Berlin. Er spielte damit darauf an, dass Zypern zwar ein zentrales Thema beim EU- und Eurogipfel in Brüssel werden soll, Kanzlerin Angela Merkel aber darauf beharrt, es stehe gar nicht auf der Tagesordnung. Die SPD macht ihre Zustimmung zu Finanzhilfen nun davon abhängig, dass die Banken an den Kosten beteiligt werden.
„Ohne Beteiligung zypriotischer Banken und ihrer Anteilseigner darf es keine europäische Unterstützung geben“, so Steinmeier. Die SPD hatte wiederholt gegen das „Steuerparadies“ Zypern Front gemacht und mit einer Ablehnung von EU-Hilfen im Bundestag gedroht.
Doch ein „Nein“ dürfte nun auch den Sozialdemokraten schwer fallen. Denn ohne eine Finanzspritze droht Zypern schon in zwei Wochen die Pleite. Dies könnte erneut die gesamte Eurozone ins Trudeln bringen, fürchten EU-Experten in Brüssel.
14 Mar 2013
AUTOREN
Eric Bonse
Zypern
Europäische Union
Pleite
ARTIKEL ZUM THEMA
Kleinanleger in Zypern: Verhandlungspoker geht weiter
Das Parlament in Nikosia verschiebt sein Votum über den Rettungskredit. Es soll nachverhandelt werden. Kleinanlager sollen verschont bleiben
Zwangsabgabe auf Bankeneinlagen: Abstimmung auf Zypern verschoben
Das zypriotische Parlament stimmt nun doch erst am Dienstag über die Abgabe auf Bankeneinlagen ab. Gerüchten zufolge soll für die Kleinsparer nachverhandelt werden.
Kommentar Zypern-Hilfspakete: Und wer zahlt's? Der Kleinsparer!
Zyperns Sparer zahlen eine Zwangabgabe für die Krise – alle. Das trifft besonders die Kleinanleger hart. Superreiche können sich voraussichtlich davor drücken.
EU-Parlamentspräsident Schulz: Advokat der Zypern-Sparer
Während Kunden in Zypern versuchen, ihre Bankkonten leerzuräumen, fordert Martin Schulz einen Freibetrag für die Sparer. Das zyprische Parlament hat die Abstimmung auf Montag verschoben.
Hilfspaket für Zypern: Die Rettung Zyperns
Euroländer bitten Zyperns Bankkunden zur Kasse. Wer Geld bei einer zyprischen Bank liegen hat, zahlt für die Rettung des Mittelmeerstaates vor der Pleite mit.
EU-Gipfel: Zypern retten, Waffen liefern
Auf dem EU-Gipfel soll ein Rettungspaket für Zypern beschlossen werden. Außerdem wird über eine mögliche Waffenlieferung an die syrischen Rebellen debattiert.
Reiche Zyprioten geschont: Erst retten, dann rechnen
Die Europäische Zentralbank verzögert eine Studie über die Verteilung des Reichtums in Europa. Erst einmal soll Zypern gerettet werden.
Zypern in der Krise: Das Brot und die Banken
Früher verkaufte sie Eis, jetzt wartet Jianna bei der Armenspeisung auf Brot. Wie in ein Land die Armut kriecht und nicht mehr fortzutreiben ist.
Kanzlerkandidat im Wahlkampf: Steinbrück macht Zypern Druck
Der SPD-Kanzlerkandidat stellt Bedingungen für Hilfskredite. Und wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „Lebenslüge“ vor