taz.de -- Geplante Zwangsabgabe in Zypern: Ein Herz für Zyprioten
Deutsche Politiker fordern einen Freibetrag für die Menschen in Zypern – und beteuern, dass Spareinlagen hierzulande weiter sicher sind.
Bild: Hände weg von unserem Geld, sagen die Zyprioten. Genau, sagen deutsche Politiker
BERLIN taz | In Deutschland ist die [1][geplante Zwangsabgabe] auf Spareinlagen in Zypern über Parteigrenzen hinweg auf Kritik gestoßen. Neben CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der sich von dem unter seiner Mitwirkung entstandenen Vorschlag nachträglich distanzierte, gab es auch vom Koalitionspartner und aus der Opposition die Forderung nach einem Freibetrag für [2][Kleinsparer].
Sparguthaben unter 20.000 oder 25.000 Euro sollten in die geplante Zwangsabgabe nicht mit einbezogen werden, forderte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles plädierten für einen Freibetrag von 25.000 Euro, um Kleinsparer zu entlasten.
Generell ablehnend zur Heranziehung von Spareinlagen äußerte sich Sahra Wagenknecht. „Die Einlagensicherung in Europa ist damit hinfällig“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken. „Nun droht ein Run auf die Banken in den Krisenstaaten.“ Die deutschen Verbraucherzentralen sehen durch die geplante Regelung in Zypern auch in Deutschland das Vertrauen der Kunden in die Sicherheit ihrer Ersparnisse gefährdet.
Diesen Eindruck bemühte sich die Bundesregierung nach Kräften zu zerstreuen. „Die Situation in Zypern ist absolut einmalig“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gebe keinen Anlass, „Unruhe in anderen Ländern zu verbreiten“. Das Versprechen von Kanzlerin Angela Merkel, dass deutsche Spargelder sicher seien, gelte weiter, so Seibert. „Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt.“
Eine solche Garantie für die Spareinlagen gilt allerdings in ganz Europa. Dass die zyprischen Sparer nun dennoch zur Kasse gebeten werden, begründete Wolfgang Schäubles Sprecher damit, dass diese Garantie nur dann gelte, wenn eine Bank insolvent werde – was in Zypern wegen des beschlossenen Rettungspakets voraussichtlich nicht der Fall ist.
Der Bundestag wird sich voraussichtlich zweimal mit dem Rettungspaket für Zypern beschäftigen. Die entscheidende Abstimmung wird für Ende April erwartet. Die Linke kündigte bereits ihre Ablehnung an. SPD, Grüne und FDP wollen ihr Votum noch offenhalten, bis mehr Details feststehen.
18 Mar 2013
LINKS
[1] http://taz.de/Zwangsabgabe-auf-Bankeneinlagen/!113020/
[2] http://taz.de/Kommentar-Zypern-Hilfspakete/!112998/
AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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