taz.de -- Kommentar Piraten und Transparenz: Volle Havarie voraus
Die Forderung nach politischer Transparenz ist ein Markenkern der Piraten. Doch mit dem aktuellen Gutachten-Skandal manövrieren sie sich ins Abseits.
Bild: Programm ist da, die Umsetzung aber funktioniert nicht ganz reibungslos
Es ist erstaunlich, was die Piraten alles anstellen, um bei der kommenden Bundestagswahl nicht gewählt zu werden. Vor noch nicht allzu langer Zeit Hoffnungsträger für Politfrustrierte, manövriert sich die junge Partei immer weiter ins Abseits. Die jüngste bekannt gewordene Kapriole: Im Vorfeld der Listenaufstellung für die Bundestagswahl hat der nordrhein-westfälische Landesvorstand ein von ihm selbst in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten unter Verschluss gehalten, weil ihm das Ergebnis nicht passte.
Wenn es irgendeinen „Markenkern“ der Piraten gibt, dann ist es die Forderung nach politischer Transparenz. In NRW haben sie gerade erst eine Kampagne für „ein echtes Transparenzgesetz“ gestartet: „Ich will’s wissen!“ Ein schönes Motto. Noch schöner wäre es, wenn die Partei mit gutem Beispiel vorangehen würde.
Stattdessen herrscht bei den Piraten ein unerfreulicher Mix aus politischer Unbedarftheit und persönlicher Skrupellosigkeit: Offenkundig wollte so manch NRW-Landesvorständler das kritische Gutachten auch deshalb zurückhalten, um die eigenen Chancen auf einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste nicht zu gefährden.
Bei den Piraten firmiert die neueste Peinlichkeit unter „Gutachtengate“. Auch wenn es seit dem großen Watergate-Skandal in den USA modern geworden ist, allen möglichen Affären und Affärchen das Suffix „gate“ anzuhängen: Wie in so vielen, so ist es in diesem Fall schlicht deplatziert. Mit Watergate kann dieser Schwank aus dem Dilettantenstadl nicht gleichgesetzt werden.
Erschüttert wird nur ein weiteres Mal die Hoffnung, die Piraten könnten eine ernsthafte Alternative zum etablierten Politikbetrieb darstellen. Den aktuellen Umfragen zufolge, glaubt daran allerdings ohnehin kaum einer mehr.
2 Apr 2013
AUTOREN
Pascal Beucker
Piratenpartei
Transparenz
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