taz.de -- Kommentar Strompreisbremse: Gestrandet im Wahlkampf

Dass die Strompreisbremse nicht kommt, ist insgesamt kein Verlust. Die echten Probleme hätte sie ohnehin nicht gelöst.

Das Scheitern der sogenannten Strompreisbremse ist insgesamt keine schlechte Nachricht. In den Verhandlungen von Bund und Ländern über die Frage, wie weitere Kostensteigerungen für die Verbraucher durch den Ausbau der Ökoenergie vermieden oder zumindest abgemildert werden könnten, lagen zwar auch einige sinnvolle Vorschläge auf dem Tisch - etwa die überzogenen und teilweise völlig unberechtigten Privilegien für die Industrie zu reduzieren. Dass es dazu nun nicht kommt, ist bedauerlich.

Doch insgesamt hätte das von wahltaktischen Überlegungen getragene Projekt viel Unsicherheit gebracht, ohne den grundlegenden Fehler im Strommarkt zu beheben. Denn dass die Ökostrom-Umlage steigt, liegt derzeit weniger am Ausbau der erneuerbaren Energien. Hauptursache ist der gesunkene Strompreis an der Börse, der die Vergleichsgrundlage für die Berechnung bildet.

Dass Ökostrom so teuer erscheint, liegt also vor allem daran, dass Strom insgesamt billiger geworden ist. Dieses Problem lässt sich nicht durch Einsparungen bei den erneuerbaren Energien lösen, sondern nur dadurch, dass diese sinkenden Preise einerseits in die Berechnung einbezogen und andererseits an die Verbraucher weitergegeben werden.

Eine solche grundlegende Neuregelung wird allerdings erst nach der Wahl möglich sein. Damit ist absehbar, dass das Strompreisthema im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen wird. Schon jetzt kämpfen die Parteien nach Kräften darum, die Erfolge der Energiewende für sich zu reklamieren und die Schuld an hohen Preisen dem Gegner zuzuschieben.

Wer sich dabei durchsetzt, ist offen – ebenso wie die Frage, wie sich die damit verbundene Verhärtung der Fronten auf die Investitionen und die späteren Einigungsmöglichkeiten auswirkt.

22 Apr 2013

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Malte Kreutzfeldt

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