taz.de -- Deutsche Bahn erhält Schadensersatz: Schienenkartell muss zahlen
Die Deutsche Bahn erhält erstmals Schadensersatz aufgrund gezahlter überhöhter Preise für Schienen und Gleise. Der Konzern Voestalpine zahlt 50 Millionen Euro.
Bild: Insgesamt verlangt die Bahn 550 Millionen Euro plus 300 Millionen Euro Zinsen vom Kartell.
MÜNCHEN afp | Die Deutsche Bahn bekommt einen Bericht zufolge erstmals Schadenersatz [1][von dem sogenannten Schienenkartell], das jahrelang Gleise und Weichen zu überhöhten Preisen verkauft hat. Das österreichische Unternehmen Voestalpine zahle rund 50 Millionen Euro, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Montag.
Die Bahn hatte im Dezember 2012 Klage beim Landgericht Frankfurt eingereicht und wegen der illegalen Preisabsprachen Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Dem Bericht zufolge verlangt die Bahn 550 Millionen Euro plus 300 Millionen Euro Zinsen. Davon falle nun der Voestalpine-Anteil weg: 50 Millionen Euro plus anteilige Zinsen.
In Regierungskreisen in Berlin werde die Einigung zwischen der Bahn und Voestalpine als „großer Erfolg“ bezeichnet, berichtete die Zeitung. Dadurch steige der Druck auf die anderen Kartellmitglieder, ebenfalls die Schäden zu begleichen. Ein großer Teil des Schadenersatzes geht laut der Süddeutschen Zeitung an die Bundesregierung und zahlreiche Bundesländer, die das Schienennetz mit staatlichen Mitteln fördern und insofern mit der Bahn zusammen betrogen wurden.
Das Bundeskartellamt hatte das Kartell im Sommer 2011 aufgedeckt und Bußgelder in Höhe von insgesamt 124,5 Millionen Euro gegen vier Stahlfirmen verhängt: ThyssenKrupp Gleistechnik, die zum Vossloh-Konzern gehörende Firma Stahlberg Roensch sowie gegen die Voestalpine-Töchter TSTG Schienen-Technik und Voestalpine BWG. Berichten zufolge will die Deutsche Bahn von [2][ThyssenKrupp] 400 Millionen Euro und mehr Schadenersatz.
29 Apr 2013
LINKS
[1] http://www.taz.de/Preisabsprachen-beim-Schienenverkauf/!107192/
[2] http://www.taz.de/!114636/
Schienenkartell
Schadensersatz
Deutsche Bahn (DB)
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