taz.de -- Adoptionsrecht für Homo-Paare: CDU-Senator nicht auf Parteilinie
Die Justizminister der Länder machen beim Adoptionsrecht Druck aufs Kabinett. Das bringt zunächst nur die Anpassung des Steuerrechts auf den Weg.
Bild: Zwei Männer und ein Baby: Stolze schwule Väter in Kalifornien
BERLIN taz | Die Union bekommt in der Debatte um die Gleichstellung homosexueller Paare neuen Druck aus den Ländern. Bei der Justizministerkonferenz steht am Donnerstag ein Antrag zum Adoptionsrecht für Schwule und Lesben auf dem Programm. In dem Papier aus Hessen, das der taz vorliegt, wird die Regierung aufgefordert, „zeitnah die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Lebenspartner wie Ehepaare gemeinschaftlich Kinder adoptieren können“.
Dem Antrag wird auch der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann zustimmen, wie dessen Sprecherin der taz mitteilte. Der CDU-Politiker schließt sich damit [1][dem Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen] an. Sie hatte am Wochenende eine neue Adoptionsdebatte in der Union entfacht. Weil nur drei Landesjustizminister aus CDU und CSU kommen, hat der Appell an die Bundesregierung beste Chancen, eine Mehrheit zu bekommen.
Das schwarz-gelbe Bundeskabinett brachte zwar gestern eilig einen Gesetzentwurf auf den Weg, der das jüngste Karlsruher Urteil zur steuerrechtlichen Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften umsetzen soll. Doch der Versuch der Union, das Gleichstellungsthema damit loszuwerden, ist bereits gescheitert.
Dafür sorgt in Wahlkampfzeiten auch der Koalitionspartner. Der Antrag zum Adoptionsrecht stammt von Hessens FDP-Justizminister Jörg-Uwe Hahn. „Die vollständige Gleichstellung ist keine politische, sondern zunächst eine rein rechtliche Frage“, argumentiert er: „Wir brauchen keine weiteren Hinweise aus Karlsruhe.“
Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) appellierte am Mittwoch an die Union, hier umzusteuern. Die gesellschaftliche Entwicklung sei so deutlich, dass „die Unionsparteien nicht mehr darüber hinweggehen können“.
13 Jun 2013
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[1] http://taz.de/Proteste-in-der-Tuerkei/!117808/
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Astrid Geisler
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Thomas Heilmann
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