taz.de -- Kommentar Intervention in Syrien: Zaudern verlängert den Krieg

Der Westen muss die Rebellen kriegsentscheidend aufrüsten. Denn ein Regimewechsel ist die einzige Antwort auf den Einsatz von Chemiewaffen.

Bild: Die US-Regierung will die Kämpfer der Freien Syrischen Armee militärisch unterstützen – auch mit Waffen

Es ist besser, aus den falschen Gründen das Richtige zu tun als aus den richtigen Gründen das Falsche. Bisher bestand die Syrienpolitik der USA und anderer westlicher Großmächte darin, sich aus dem Bürgerkrieg herauszuhalten, in der legitimen Hoffnung, dadurch einen regionalen Flächenbrand zu vermeiden und einen von innen organisierten Machtübergang in Damaskus zu erleichtern.

Diese Strategie ist offenkundig gescheitert: der regionale Flächenbrand ist längst da und hat dank des straflosen Eingreifens der libanesischen Hisbollah eine Dimension erreicht, die dem Assad-Regime jetzt die Oberhand zu geben scheint. So bereiten Großbritannien, Frankreich und nun auch die USA sich auf militärische Unterstützung der Rebellen vor – und als klarste Begründung dienen die Berichte über Einsätze chemischer Kampfstoffe durch Assads Truppen.

Die Versuchung liegt nahe, in einer solchen Diskussion eine Wiederholung der Debatte um Iraks Massenvernichtungswaffen vor dem Irakkrieg 2003 zu sehen, die Berichte aus Syrien als Propaganda abzutun und jegliches Eingreifen auf dieser Grundlage zu verurteilen.

Die Fälle Irak und Syrien sind allerdings nur bedingt vergleichbar. Saddam Husseins Regime hatte bereits einmal Chemiewaffen eingesetzt, 1988 gegen die irakisch-kurdische Stadt Halabja, und es legte internationalen Inspektoren in den 1990er Jahren wiederholt Steine in den Weg.

Niemand zweifelt am Einsatz von Chemiewaffen

Niemand bezweifelt, dass Syriens Regierung über Chemiewaffen verfügt. Dass chemische Kampfstoffe durch Regierungsstreitkräfte in Syrien eingesetzt worden sind, ist seit den Augenzeugenberichten der französischen Zeitung Le Monde nicht mehr zu bestreiten; selbst der Fotograf der Zeitung musste sich in Behandlung dafür begeben.

Es handelt sich zwar nach bisherigen Erkenntnissen nicht um großflächige Einsätze gegen Zivilbevölkerungen wie im Irak 1988, sondern um punktuelle Einsätze gegen Kombattanten; aber chemische und biologische Waffen sind durch das Genfer Protokoll von 1925 international geächtet, ihr Einsatz in jeglicher Form ist völkerrechtswidrig und es gibt daher eine mögliche rechtliche Grundlage dafür, ihren Einsatz zu unterbinden, auch wenn Syrien kein Unterzeichnerstaat der UN-Chemiewaffenkonvention ist.

So weit, so klar. Wenn das allerdings alles so ist wie geschildert, kann die logische Reaktion darauf nicht sein, einfach der Gegenseite ein paar Waffen zu liefern und zu sehen, was passiert. Das Risiko, dass das Assad-Regime in Reaktion seine Chemiewaffeneinsätze ausweitet und systematisiert, ist hoch.

Die einzige richtige Reaktion ist ein Eingreifen von der Art, das Regime möglichst schnell kampfunfähig zu machen. Dazu aber sind die USA, Frankreich und Großbritannien anscheinend nicht bereit.

Rebellen müssen kampffähig bleiben

Es gibt Argumente für ein Aufrüsten der syrischen Rebellen. Das aktuelle: sie stehen mit dem Rücken zur Wand, und nur wenn sie kampffähig bleiben, kann das Assad-Regime überhaupt je an den Verhandlungstisch gezwungen werden.

Das ist allerdings ein schwächeres Argument als das vorherige, wonach es darum geht, endlich auch Syriens demokratische Opposition zu unterstützen, wenn das Regime und die radikalen Islamisten längst auf äußere Freunde und Lieferanten zählen können.

In der Konsequenz läuft die Argumentationslage darauf hinaus, den Krieg möglichst festfahren zu lassen, um dann einen Friedensprozess zu starten – die berühmte „Internationale Syrienkonferenz“, deren Zustandekommen jetzt alle diplomatischen Bemühungen untergeordnet werden, deren mögliche Ergebnisse aber völlig unklar bleiben. Erfahrungsgemäß kostet eine solche Strategie des endlosen Palavers viel mehr Menschenleben als jede andere.

Aufrüstüng zielt auf Regimewechsel

Wenn die Aufrüstung der Rebellen etwas bringen soll, muss sie kriegsentscheidend sein. 2003 im Irak wurde den Kriegstreibern Bush und Blair von der Linken vorgeworfen: Ihr sprecht von Massenvernichtungswaffen, aber eigentlich geht es euch um Regimewechsel. Richtig: nur per Regimewechsel wäre die Gefahr von Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen zu bannen gewesen, so sie denn existiert hätten.

2013 in Syrien muss den Zauderern Obama, Cameron und Hollande klar sein: Nur ein Regimewechsel in Damaskus ist eine angemessene Antwort auf die Frage, die der Einsatz chemischer Kampfstoffe stellt. Alles andere verlängert den Krieg und das Leid.

18 Jun 2013

AUTOREN

Dominic Johnson

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