taz.de -- Eurokolumne: Euro-Domina spielt Weihnachtsmann
Merkel will 6 Milliarden Euro für die arbeitslose Jugend in Europa lockermachen. Doch hinter der Wahlkampf-Maske verfolgt sie ihre neoliberale Politik weiter.
Bild: Die Fassade stimmt – ist schließlich Wahlkampf.
Haben Sie es auch schon bemerkt? Die Eurokrise fühlt sich nicht mehr so schlimm an. Lange schmeckte sie nach Blut, Schweiß und Tränen. Da musste eisern gespart werden, Budgets für Rentner, Arme und Kranke wurden gekappt, Tausende gefeuert. Unsere Kanzlerin nannte das Eurorettung – und erklärte es für alternativlos.
Heute, keine 100 Tage vor der Bundestagswahl, ist die Krise irgendwie humaner geworden. Plötzlich steht der Mensch wieder im Mittelpunkt, vor allem der junge. Merkel hat ein Herz für joblose griechische und spanische Jugendliche entdeckt, die leider, leider – natürlich ohne Zusammenhang mit ihren Spardiktaten – ohne Perspektive dastehen. Da muss was getan werden, sagte sich die Kanzlerin. Schwupp standen sechs Milliarden Euro aus EU-Kassen bereit.
Nun gut, so schnell ging das auch wieder nicht. Erst musste Frankreichs sozialistischer Präsident Hollande ein bisschen nachhelfen, dann SPD-Chef Gabriel und EU-Parlamentspräsident Schulz (auch ein Genosse) ein bisschen Opposition machen. Und dann musste man sich auch noch eine hübsche Inszenierung ausdenken, mit einem EU-Gipfel und einem Jobgipfel im Kanzleramt. So kam es, dass die Eurokrise plötzlich gar nicht mehr so schlimm wirkt.
Schade nur, dass das Geld, das Merkel lockermachen will, gar nicht da ist. Denn Euroretter und EU-Chefs arbeiten mit ungedeckten Schecks – das Budget, aus dem sie die Milliarden nehmen wollen, ist noch gar nicht verabschiedet – trotz der [1][Last-Minute-Einigung vom Donnerstag]. Schade auch, dass die „Jugendgarantie“ nur eine Schimäre ist. Mit sechs Milliarden Euro dürfte es schwer sein, arbeitslosen Youngstern binnen vier Monaten Job oder Praktikum zu besorgen: Pro Person und Jahr sind das 142 Euro. 7,5 Millionen arbeitslose Jugendliche könne man so unmöglich von der Straße holen, sagt selbst FDP-Mann Werner Hoyer, Chef der Europäischen Investitionsbank.
Womit wir bei des Pudels Kern wären: Merkel legt sich in diesen Tagen zwar mächtig ins Zeug, um das Image der eiskalten Euro-Domina abzulegen. Doch was sie tut, ist bloß ein Feigenblatt.
Im Süden Verschlechterung
Das Problem ist dabei noch nicht einmal die sozialdemokratische Verkleidung der CDU-Chefin. Nein, das ist ja gerade Merkels Stärke, dass sie auch Sozi kann. Aber: Hinter der Wahlkampf-Maske der Wohltäterin verfolgt sie ihre neoliberale Agenda einfach weiter – dabei hat diese doch zur Explosion der Arbeitslosigkeit geführt.
In Griechenland, Portugal, Spanien, in Irland und Italien – überall, wo Merkels Rezepte eingesetzt wurden – hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) haben deshalb ein Ende der Sparhämmer gefordert. Wenn die Sozialkürzungen, Lohnsenkungen und die „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes weitergingen, warnt die ILO, drohten soziale Unruhen.
Doch Merkel lässt sich nicht beirren. Schon beim EU-Gipfel im Oktober, gleich nach der Wahl, will sie weiterreformieren. Mit „Strukturreformen“ zur Förderung der „Wettbewerbsfähigkeit“. Was das bedeutet, davon können Hartz-IV-Empfänger ein trauriges Lied singen. Was Gerhard Schröder einst in Deutschland durchexekutierte – die Agenda 2010 –, will Merkel nach ihrer Wiederwahl in Europa durchboxen.
Europas Sozialdemokraten stellen sich dem nicht etwa entgegen. Sie bremsen nur ein wenig – und wollen Gegenleistungen. Frankreichs Präsident Hollande etwa fordert eine Arbeitslosenversicherung für die Eurozone – wohl wissend, dass die „Strukturreformen“ in den betroffenen Ländern zunächst zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Merkel sträubt sich noch. Sie will vor der Wahl keine neue EU-Baustelle. Ein soziales Feigenblatt wie die „Jugendgarantie“ hingegen dürften auch CDU-Wähler goutieren. Schließlich schmeckt es nach christlicher Nächstenliebe. Blut, Schweiß und Tränen kommen wieder – nach der Wahl.
28 Jun 2013
LINKS
[1] http://www.taz.de/EU-Gipfel/!118922/
AUTOREN
Eric Bonse
Jugendarbeitslosigkeit
Eurokolumne
Schwerpunkt Angela Merkel
Sparpolitik
ARTIKEL ZUM THEMA
Reformauflagen der Gemeinschaft: EU drangsaliert Krisenstaaten
Die begehrten Strukturhilfen der EU werden daran gebunden, wer dem Brüsseler Spardiktat folgt. Der Protest gegen den „Irrsinn“ ist heftig.
Wirtschaftskrise in Irland: Rettungsschirm wird zugeklappt
Die Rezession in Irland ist seit dem 2. Quartal beendet, im Dezember verlässt das Land den Rettungsschirm. Die Probleme sind aber noch lange nicht ausgestanden.
Projekt „Soziales Europa“: Nur Mobilität ist förderwürdig
Die Währungsunion soll sozialer werden. Sozialprojekte will Brüssel aber nicht. Nicht mal eine gemeinsame Arbeitslosenkasse.
Eurokolumne: Die Lösung für Griechenland
Niemand sagt es im Wahlkampf gerne, aber den Griechen müssen Milliarden Euro Schulden erlassen werden. Das ist aber gar nicht so schlimm.
Eurokolumne: Raus aus der Troika!
Die Eurozone hat sich in eine scheinbar ausweglose Lage manövriert. Was tun? Der IWF scheint es zu wissen: Schluss mit der ökonomischen Voodoopolitik.
Eurokolumne: Softpower aus der Bundesrepublik
Deutschland erfüllt in der Krise eine Vorbildfunktion. Trotz der Proteste sind viele EU-Bürger mit Merkels Krisenmanagement zufrieden.
Eurokolumne: Der Geldpolitik fehlen die Mitstreiter
Die Doktrin der Europäischen Zentralbank lautet: Es kann nur eine einheitliche Zinspolitik geben. Doch die Mitgliedsländer sind zu unterschiedlich dafür.
Eurokolumne: Schmierentheater statt Therapie
Merkel lud zum EU-Gipfel gegen Jugendarbeitslosigkeit. Anstatt echte Lösungen zu präsentieren, nutzte sie das Treffen für ihren Wahlkampf.
Wirtschaftskrise in Griechenland: Merkel gegen neuen Schuldenerlass
Der Reformprozess in Griechenland verläuft nur schleppend. Nicht nur der IWF geht davon aus, dass die Griechen ihre Schulden auf Dauer nicht stemmen können.
Kürzungen reichen nicht: Troika drängt Griechenland
Das Krisenland soll mehr Staatsdiener entlassen. Die Sparkommissare drohen, sonst neue Hilfen in Höhe von acht Milliarden Euro zu blockieren.
Portugals Finanzminister: Rücktritt, weil der Rückhalt fehlt
Portugals Finanzminister Vítor Gaspar gibt auf, weil er die Unterstützung der Bevölkerung nicht mehr spürt. Die Märkte reagieren nervös, dabei ist die Nachfolge geregelt.
Eurokolumne: Vom Segen niedriger Zinsen
Die Illusion, mit mutigem Geldanlegen hohe Renditen zu erzielen, ist geplatzt. Für Sparer kann das eine neue Chance sein.
Eurokolumne: Holpriger Pas de deux
Keine Macht der Kommission! Der deutsch-französische Schulterschluss ist das beherzte Bekenntnis, die Eurozone gemeinsam voranzubringen.
Eurokolumne: Sparers Leid mit der Dicken Bertha
Ja, es ist schlimm, wenn durch die Niedrigzinspolitik der EZB Sparer kaum noch Zinsen bekommen. Aber die Alternative ist noch viel schlimmer.
Eurokolumne: Zweifeln ja, aber doch nicht so
Wie lange halten die Opfer der Krise noch still? Die Euroländer brauchen eine neue Strategie, wenn der Euro bleiben soll.
Eurokolumne: Ihre Majestät möchte lieber knausern
Merkel ist Europas Sparmonarchin. In Deutschland wagt niemand der Kanzlerin zu widersprechen. Doch in der EU bricht ihre Allianz auseinander.
Ticker Apokalypse: War schön mit dir
Curiosity grüßte vom Mars, Monti kapitulierte, Paulus wurde bekehrt, Edeka trennte sich noch schnell von Netto. Lesen Sie nach, was die Welt an ihrem letzten Tag beschäftigte.