taz.de -- US-Konzerne „unterstützen“ Regierungen: Geldströme bleiben geheim
Die Börsenaufsicht wollte US-Rohstoffkonzerne dazu zwingen, ihre Zahlungen an ausländische Regierungsstellen offenzulegen. Ein Gericht hat die Pläne nun gekippt.
Bild: Fisch in Mineral-Öl.
WASHINGTON dpa | In den USA ansässige Ölkonzerne können ihre Zahlungen an Regierungsstellen weiter geheim halten. Ein Bezirksrichter in Washington, D.C. hat ein Regelwerk der Börsenaufsicht SEC für nichtig erklärt, dass die Konzerne dazu zwingen sollte, ihre Geldflüsse an Staatsapparate in ihren Abbaugebieten offenzulegen.
Die Unternehmen sahen darin einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Konkurrenz in anderen Ländern und klagten über ihre Lobbyvereinigung American Petroleum Institute. Das [1][SEC-Regelwerk beruhte auf dem Abschnitt 1504] der Finanzmarktreform des US-Kongresses.
„Die Behörde hat keine überzeugenden Argumente vorgelegt, dass das Gesetz eindeutig die Veröffentlichung der vollen Berichte verlangt“, erklärte Richter John Bates in seiner am Dienstag veröffentlichten Urteilsbegründung. Er kritisierte überdies, dass die SEC keine Ausnahmen für Staaten zugelassen habe, die ihrerseits eine Veröffentlichung von Zahlungen verbieten. Diese Entscheidung der Behörde sei „willkürlich und launisch“ gewesen.
Durch die Offenlegung sollte das Versickern der Ölmillionen in den Regierungsapparaten etwa der rohstoffreichen afrikanischen Staaten erschwert werden. Die Veröffentlichtungspflicht sollte auch für Zahlungen im Zusammenhang mit der Förderung von Gas oder dem Abbau von Metallen und Mineralien gelten. Zu den Unterstützern des Regelwerks zählt die Hilfsorganisation Oxfam. In US-Medien wurde erwartet, dass die US-Börsenaufsicht das Regelwerk nun neu fasst. Es sollte im Herbst diesen Jahres in Kraft treten.
3 Jul 2013
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[1] http://www.sec.gov/news/press/2012/2012-164.htm
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