taz.de -- Einmütiger Landtag: Parlament wählt mehr Demokratie

Alle Bürgerschaftsfraktionen stimmen für Erleichterung von Volksbegehren – und nur die CDU lehnt die Privatisierungsbremse weiter ab.

Bild: Henning Scherf privatisiert auch als Bürgermeister a. D. noch munter weiter

BREMEN taz | Große Einigkeit herrschte in der bremischen Bürgerschaft, als die Anträge für Mehr Demokratie aufgerufen wurden. In Zukunft sollen Bürgeranträge und Volksentscheide erleichtert werden, die Privatisierung öffentlicher Firmen wie der Gewoba oder des Klinikverbunds können nicht ohne Volksentscheid stattfinden.

Die SPD habe die ersten beiden Punkte noch vor zwei Jahren abgelehnt, freute sich CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Röwekamp. Als er vorschlug, das Volk über die Frage abstimmen zu lassen, ob Bremen wirklich die Schuldenbremse einhalten und ab 2020 auf neue Schulden verzichten soll, fand er sogar bei der Linken Zustimmung.

Danach bröckelte die Einigkeit dann allerdings. „Wenn es die Privatisierungsbremse vor 20 Jahren gegeben hätte, sähe Bremen heute möglicherweise anders aus“, erklärte Kristina Vogt (Linke). „Der Verkauf der SWB, der Bremischen Wohnungsbaugesellschaft oder der Wasserwerke hätte dadurch vielleicht abgewendet werden können.“ Hermann Kuhn (Grüne) hatte da schon angemerkt, beim Engagement der SPD für die „Privatisierungsbremse“ schwinge auch etwas Wiedergutmachungs-Gefühl mit. „Ja, Sozialdemokraten haben Mitte der 1990er Fehler gemacht“, räumte der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe ein – und berichtete von katastrophalen Privatisierungsfolgen in Dresden oder Pforzheim.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Röwekamp, der Henning Scherfs Senat angehörte, verzichtete auf eine rückblickende Bewertung von dessen Privatisierungspolitik. Bei allem Lob der Erleichterung von Volksbegehren konnte er sich zur Zustimmung für eine Volksbefragung bei Privatisierungen nicht durchringen – weshalb Kuhn ihm vorhielt, die vorgeschlagene Regelung nicht verstanden zu haben.

Die gesellschaftspolitische Debatte sei wichtig, fand Kristina Vogt von der Linken, weil im Hintergrund die Frage stehe, ob die Schuldenbremse durch Steuererhöhungen ersetzt werden sollte. Da dies im Bund entschieden würde, müsse es dafür eine bundesweite Volksbefragung geben – die von der CDU strikt abgelehnt wird, die auch gegen die Privatisierungsbremse stimmte. Die Erleichterung von Bürgeranträgen und Volksbegehren wurde dagegen von allen befürwortet.

29 Aug 2013

AUTOREN

Klaus Wolschner

ARTIKEL ZUM THEMA

Volksgesetzgebung ohne Folgen: Bremen begehrt wenig

Die reformierte Bremer Gesetzgebung zu Volksentscheiden kommt im aktuellen „Volksbegehrensbericht“ ordentlich weg – geändert hat sie bisher freilich nichts.