taz.de -- Kennzeichnungspflicht: Polizei kämpft mit Fäden

Die Opposition will Kennzeichnungspflicht per Gesetz – und unterliegt.

Bild: Feuerfeste Fäden spinnen müsste man können.

Die Namens- und Nummernschilder der Polizei sind schier unendlicher Stoff für Diskussionen. Ein ums andere Mal hat die Piratenpartei schon moniert, dass die Kennzeichnungspflicht von den Beamten der geschlossenen Einheiten nur halbherzig befolgt werde. Am Montag beantragten sie im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, die Kennzeichnungspflicht auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Der Antrag fand bei Grünen und Linken Unterstützung, scheiterte aber an der rot-schwarzen Regierungsmehrheit.

Seit 2011 sind die 16.000 Uniformträger der Stadt verpflichtet, individuelle Namen oder Nummern zu tragen. Grundlage dafür ist eine Geschäftsanweisung des früheren Polizeipräsidenten Dieter Glietsch. Eine Geschäftsanweisung biete keine Rechtssicherheit, weil diese jederzeit außer Kraft gesetzt werden könne, argumentierte der innenpolitische Sprecher der Piraten, Christopher Lauer. Jeder Innensenator könne das eigenmächtig tun.

Der Pirat Oliver Höfinghoff warf Innensenator Frank Henkel (CDU) vor, die Kennzeichnungspflicht „mit billigen Tricks auszuhebeln“. Henkel hatte die mangelnde Kennzeichnung der geschlossenen Einheiten in der Vergangenheit mit fehlenden Befestigungsmöglichkeiten, beispielsweise an T-Shirts, verteidigt. Bei warmem Wetter bestehe deshalb keine Verpflichtung zur Kennzeichnung.

Die Polizei arbeite mit Hochdruck an „der Harmonisierung“, sagte Henkel dazu am Montag. „Der Teufel steckt im Detail“, bestätigte Polizeipräsident Klaus Kandt. Zum Annähen der Nummern bedürfe es flammenschutzgeeigneter Fäden. „So was hat man nicht zu Hause.“ Die Piraten würden doch ohnehin erst Ruhe geben, „wenn es keine Polizei mehr gibt“, meinte der innenpolitische Sprecher der CDU, Robbin Juhnke. PLUTONIA PLARRE

9 Sep 2013

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Plutonia Plarre