taz.de -- Prozess gegen russischen Oppositionellen: Nawalny muss nicht ins Gefängnis
Bewährungsstrafe statt fünf Jahre Haft: Ein russisches Berufungsgericht korrigiert das Strafmaß gegen den Oppositionellen Alexej Nawalny und einen Mitangeklagten.
Bild: Zufrieden: Nawalny, sein Mitangeklagter Pjotr Ofizerow (ganz links) und die Anwältinnen.
KIROW ap/afp | Russlands Justiz hat die fünfjährige Haftstrafe gegen den Oppositionellen Alexej Nawalny am Mittwoch zur Bewährung ausgesetzt. In einem kaum dreistündigen Berufungsverfahren setzte das zuständige Gericht in Kirow auch die Strafe gegen den Mitangeklagten Pjotr Ofizerow aus.
Während der Verhandlung rund 900 Kilometer östlich von Moskau hatte Nawalny erneut die Möglichkeit genutzt, seinen Unmut über Präsident Wladimir Putin demonstrativ kundzutun: Auf der Anklagebank tippte er auf einem Laptop, auf dem ein Aufkleber mit der Aufschrift „Putin – Dieb“ prangte.
Nawalny ist einer der bekanntesten Kritiker Putins. Er war im Juli in einem umstrittenen Prozess zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde bis zum Berufungsverfahren ausgesetzt. Laut dem Urteil vom Juli soll Nawalny den staatlichen Holzbetrieb Kirowles im Jahr 2009 um etwa 16 Millionen Rubel (rund 372.000 Euro) geschädigt haben.
Die Europäische Union und USA hatten das ursprüngliche Urteil gegen Nawalny kritisiert. Sie hatten Vermutungen geäußert, das Verfahren gegen ihn sei politisch motiviert.
Im September erzielte Nawalny bei der Bürgermeisterwahl in Moskau 27 Prozent der Stimmen und landete damit überraschend stark hinter dem Kreml-Kandidaten Sergej Sobjanin.
16 Oct 2013
Russland
Berufungsurteil
Russische Opposition
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