taz.de -- Polizei stoppt Neuwahlen: Kein Präsident für die Malediven
Eine Wahlwiederholung sollte die Regierungskrise auf den Malediven beenden, doch die Polizei hat die Wahl gestoppt. Nun ist das Land am Rande des Chaos.
Bild: Die WählerInnen auf den Malediven haben warten vergeblich auf einen neuen Präsidenten.
MALÉ/NEU DELHI ap/afp/rtr/dpa| Die Polizei auf den Malediven hat die geplante Neuwahl des Präsidenten gestoppt. Sie erklärte die Abstimmung für illegal, da gegen die Wahlordnung verstoßen worden sei. Internationale Beobachter hatten die Abstimmung dagegen als frei und fair gewertet.
Die erste Runde der Präsidentschaftswahl wurde vom Obersten Gericht des Landes wegen Unregelmäßigkeiten annulliert. Diese Wahl hatte der vor anderthalb Jahren gestürzte Mohammed Nasheed mit rund 45 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Polizei sagte, die Richter hätten verfügt, dass die Kandidaten die Wählerliste schriftlich bestätigen müssen. Dies habe bislang nur Nasheed getan.
Nach der geplatzten Wiederholung hat Nasheed den Amtsinhaber Mohamed Waheed Hassan zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Der ehemalige Präsident wirft Hassan vor, gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium und der Polizei die Wahl zu behindern. Der Parlamentspräsident solle umgehend die Regierungsgeschäfte übernehmen und Neuwahlen ausrufen, erklärte Nasheed. Seine Anhänger reagierten mit Sitzblockaden und versperrten Straßen mit Menschenketten und Autos.
Polizeichef Abdulla Nawaz erklärte, die Polizei habe aus Sorge vor Gewalt gehandelt, die als Folge einer Fortsetzung der Wahl entstehen könne. Ali Mohamed Manik von der Wahlkommission sprach von einem schwarzen Tag für die Demokratie. Die USA und Großbritannien zeigten sich besorgt.
Liberaler Nasheed als Hoffnungsträger
Die Malediven sind seit Februar 2012 in Aufruhr. Damals hatten Sicherheitskräfte und bewaffnete Demonstranten Nasheed aus dem Amt getrieben. Nasheed war nach jahrzehntelanger Herrschaft des Autokraten Maumoon Abdul Gayoom vor fünf Jahren zum ersten demokratisch gewählten Präsident ernannt worden. Im Februar 2012 trat er nach einer Meuterei der Sicherheitskräfte zurück.
Der eher liberale Nasheed galt in dem muslimischen Staat weiter als Hoffnungsträger, weil er das Land reformieren und die Einnahmen aus dem Tourismus breiter verteilen wollte. Nasheeds größter Rivale ist Abdulla Yameen, ein Halbbruder von Maumoon Abdul Gayoom, der 30 Jahre über den Inselstaat herrschte und von Menschenrechtsgruppen als Diktator bezeichnet wurde. Er hatte Einspruch gegen die Wahlen eingelegt.
Nun gibt es Angst vor einem Putsch. „Die Situation ist sehr angespannt, es herrscht viel Unsicherheit“, sagte Aiman Rasheed von der Antikorruptionsorganisation Transparency Maldives. Der große Nachbar Indien zeigte sich „ernsthaft besorgt über die Versuche, den demokratischen Prozess aufzuhalten“.
Das Oberste Gericht setzte eine neue Abstimmung bis zum 20. Oktober an. Der amtierende Präsident Mohamed Wheed forderte von der Wahlkommission, eine neue Abstimmung am kommenden Wochenende zu organisieren. Präsident Hassan schlug daraufhin den 26. Oktober als Ersatztermin vor. Bis zum 11. November muss sein Nachfolger feststehen, sonst stürzt das Land in eine Verfassungskrise.
20 Oct 2013
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