taz.de -- Jahresrückblick von „iRights“: Pflichtlektüre für Netzliebhaber

Das Magazin „iRights“ hat ein Heft über netzpolitische Debatten herausgebracht. Es geht auch um die Große Koalition – das hätten sie besser gelassen.

Bild: Das persönliche Gespräch wird wichtiger, sagt Dorothee Bär in „das Netz“. Ach ja?

Wer sich die Netzpolitik des auslaufenden Jahres vornimmt, der kann sich natürlich vor einem Blick in die Zukunft nicht vollends drücken, denn die spannende Frage ist dabei ja, wie unsere Gesellschaft aus der noch laufenden Enthüllungswelle des Edward Snowden hervorgehen wird – eher geschwächt oder vielleicht doch gestärkt?

Das Informations- und Debattenportal [1][iRights.info] beschäftigt sich [2][in seinem Jahrbuch „Das Netz“] dann auch zumindest gefühlt mit der Großen Koalition. Und man möchte rufen: Hätten sie das besser nicht getan! Das, was kommt, ist nämlich vor allem – frustrierend.

Da ist ein Interview mit Dorothee Bär, der Netzpolitikerin der CSU. Bär setzt darin fort, woran die Regierungspolitik schon in den ersten sechs Monaten der NSA-Affäre krankte: Sie kommt mit leeren Worthülsen daher statt starken Schutzreflexen. Man müsse etwa „die Rolle der Geheimdienste überprüfen“, mahnt Bär. Dabei dürfe es gerade mit Blick auf das Merkel-Phone „keine Denkverbote“ geben.

Wir alle müssten uns zudem bewusst werden, dass Privatsphäre heute nicht mehr so selbstverständlich sei, „wie das zu Zeiten der Deutschen Post noch war“. Und vielleicht gewinne ja das persönliche Gespräch nun wieder „einen ganz neuen Stellenwert“ in unserer Gesellschaft. Ah ja, oder besser: WTF?!

Spannende Essay-Sammlung

Dabei lässt Bär doch selbst erkennen, warum sie nicht aufschreit, sondern verharmlost. Sie selbst denke „manchmal“ darüber nach, ob ihre Kommunikation „irgendwann irgendwo“ gegen sie verwendet werden könnte – man denke an eine echte Karriere, jenseits der Netzpolitik. Sie sagt: „Meine paranoiden Züge halten sich aber Gott sei Dank noch in Grenzen.“

Eben. Überwachung bekommt der Abgeschöpfte in aller Regel gar nicht erst mit. Auch darum geht es in der knapp 180-seitigen Rückschau. Mahnende Worte etablierter Autoren wie Kai Biermann, der bei Zeit Online für mehr Datenschutz in die Tasten haut, laden sie ebenso auf wie eine fein destillierte Chronik der Ereignisse. Das Jahrbuch ist damit spannende Essay-Sammlung und Nachschlagewerk zugleich.

Wirklich brauchbar ist das Jahrbuch aber, weil es sich nicht auf die [3][von Netzliebhabern ohnehin längst durchgesprochene Geheimdienst-Affäre] stützt. Wie soll es für iRights auch anders sein: Das Urheberrecht spielt ebenso eine große Rolle, darunter das Anti-Google-Gesetz, das Leistungsschutzrecht („Willkommen in der Sackgasse“), aber auch erste Fortschritte in Sachen Open Access, also freier Zugang zu Bildungsinhalten („Shifts happen“).

iRights spannt den Bogen am Ende gar derart weit, dass sogar der Journalismus von morgen noch Thema ist, von wegen „digital Storytelling“. Und nicht zu vergessen die Empörungsmaschinerie im Netz – #Aufschrei und so weiter. Das alles macht aus „Das Netz“ eine wahrlich runde Sache, die nicht nur vor Pessimismus strotzt.

3 Dec 2013

LINKS

[1] http://irights.info/

[2] http://irights-media.de/publikationen/das-netz-jahresrueckblick-netzpolitik-2013-2014/

[3] http://www.taz.de/Sammelband-zur-Ueberwachung/!127385/

AUTOREN

Daniel Bouhs

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Datenschutz

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