taz.de -- Verbotsantrag gegen Neonazi-Partei: Viele NPD-Funktionäre vorbestraft
Körperverletzung, Nötigung, Landesfriedensbruch: Rund ein Drittel der NPD-Funktionsträger ist vorbestraft. Das ergibt sich laut einem Bericht aus dem Verbotsantrag.
Bild: 31,25 Prozent der NPD-Funktionäre sind verurteilt oder müssen sich Ermittlungen stellen.
BERLIN dpa | Fast ein Drittel der NPD-Funktionäre ist einem Zeitungsbericht zufolge vorbestraft oder von Ermittlungen wegen Straftaten betroffen. Das geht nach Angaben der Berliner Zeitung aus dem bisher unveröffentlichten NPD-Verbotsantrag der Bundesländer hervor. Der Anfang Dezember beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereichte Verbotsantrag sei der rechtsextremistischen Partei vor wenigen Tagen zugestellt worden.
Laut Berliner Zeitung sind 31,25 Prozent der in dem Antrag aufgeführten 176 Funktionäre in Vorständen der Partei und ihrer Teilorganisationen rechtskräftig verurteilt oder von laufenden Ermittlungen betroffen.
Die Urteile und Ermittlungen gegen die Vorstandsmitglieder bezögen sich auf politisch motivierte Straftaten, die bis in die 90er Jahre zurückreichten, etwa Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch, Verstöße gegen das Waffengesetz oder Bildung krimineller terroristischer Vereinigungen.
Gegen ein Viertel aller Funktionäre ergingen demnach rechtskräftige Urteile. Meist seien diese in Geld- oder Freiheitsstrafen auf Bewährung gemündet. In 6,8 Prozent der Urteile habe es Freiheitsstrafen ohne Bewährung gegeben.
Die Hälfte der Verurteilten habe bereits mehrmals vor Gericht gestanden. Allgemeine Straftaten wie zum Beispiel unerlaubtes Entfernen vom Unfallort seien von den Verbotsantragstellern nicht berücksichtigt worden.
19 Dec 2013
NPD-Verbot
NPD
Funktionäre
ARTIKEL ZUM THEMA
NPD-Parteichef Udo Pastörs: Der radikale Biedermann
In Saarbrücken richtet die NPD ihren Parteitag zur Europawahl 2014 aus. Udo Pastörs will den ersten Listenplatz.
NPD setzt Ex-Chef unter Druck: Der Apfel ist madig
Nach dem Rücktritt wird der bisherige NPD-Chef Apfel von seiner Partei hart kritisiert: Vorwürfe zu „Verfehlungen“ aus der Welt schaffen – oder austreten.
Zurückgetretener NPD-Chef: Apfel droht Parteiausschluss
Der ehemalige NPD-Chef Holger Apfel trat offiziell wegen einer Burnout-Erkrankung zurück. Seine Partei scheint ihm nicht zu glauben und spricht von weiteren „Vorwürfen“.
Holger Apfel tritt zurück: NPD ohne Führer
Holger Apfel legt sein Amt nieder. Parteiinterne Querelen sollen nicht Schuld sein. Derweil kursieren aber Gerüchte, der NPD-Chef sei erpresst worden.
Kommentar Verbotsantrag gegen NPD: Mit spitzen Fingern anfassen
Der Bundesrat reicht am Dienstag seinen NPD-Verbotsantrag ein. Die Verfassungsrichter haben allen Grund für eine skeptische Prüfung.
Früherer NPD-Chef will zurück: Dem Pastörs mitten ins Herz
Machtkampf in der NPD: Ex-Chef Voigt will Spitzenkandidat für die Europawahl werden. Die Parteiführung möchte aber Pastörs aufstellen.
Rechtsextrem in Pommern: Die Unsichtbaren
Die Rechtsextremen in Vorpommern sehen ein mögliches Verbot der NPD gelassen. Warum, zeigt auch der Fall eines Feuerwehrführers und Gemeinderats.