taz.de -- Mitgliederentscheid: Basis gegen Basisdemokratie

Hamburgs Grüne lehnen es ab, Spitzenpositionen künftig durch Urwahl zu besetzen. Das soll lieber wie bisher auf Mitgliederversammlungen geschehen.

Bild: Blumen und eine Schlappe für das grüne Führungs-Duo: Parteichefin Katharina Fegebank und Vize Manuel Sarrazin.

HAMBURG taz | Die grüne Basis entmachtet sich selbst. Auf einer Landesmitgliederversammlung (LMV) lehnten Hamburgs Grüne es am Sonntag ab, die SpitzenkandidatInnen für Bürgerschafts- oder Bundestagswahlen künftig per Urwahl zu küren. Ein entsprechender Antrag des Landesvorstandes errang nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, sondern nur 62 Prozent. Von den 187 Mitgliedern stimmten 116 für den Antrag. Das ist auch eine – wenn auch nur kleine – Schlappe für die Parteivorsitzende Katharina Fegebank und ihren Stellvertreter Manuel Sarrazin. Deren Antrag sei „ein Angebot an die Mitglieder“ gewesen, hatte Fegebank erklärt, das diese nun ausschlugen. Damit werden alle Landeslistenplätze wie bisher auf LMVs von den Mitgliedern gekürt, denen das wichtig genug war, um zu erscheinen.

Eine Mitgliederbefragung sei „eine Stärkung der innerparteilichen Demokratie“ und würde die Gewählten durch eine erhöhte Abstimmungsbeteiligung stärker legitimieren, hieß es in dem Antrag. Zu Wahlen auf LMVs kommt in der Regel mit höchstens etwa 300 Grünen kaum ein Fünftel der Mitglieder, am Sonntag waren es gut 200. Durch eine Urwahl mit Versendung der Wahlunterlagen an alle Mitglieder dürfte sich die Beteiligung erhöhen. Grüne Parteistrategen hoffen auf mehr als 50 Prozent Abstimmungsbeteiligung.

Die LMV „als basisdemokratisches Instrument stärken“ wollte hingegen der Gegenantrag, der zwar keine Mehrheit fand, aber die Zwei-Drittel-Mehrheit für den Urwahl-Antrag verhinderte. Die Versammlungen hätten sich „als Entscheidungsgremium voll und ganz bewährt“, heißt es da.

Somit werden nun im Herbst auf LMVs die SpitzenkandidatInnen und die weiteren BewerberInnen auf der Landesliste zur Bürgerschaft gewählt. Für Platz 1 tritt Parteichefin Fegebank an, um Platz 2 wetteifern der Fraktionschef in der Bürgerschaft, Jens Kerstan, und Ex-Justizsenator Till Steffen.

Zuvor hatte die Versammlung sich ausführlich mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen im Dezember und der Ausweisung von Gefahrengebieten beschäftigt. „Das staatliche Gewaltmonopol bedeutet nicht zwangsläufig, staatliche Gewalt auch auszuüben“, kritisierte Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion. Die Streichung der Passagen zum Gefahrengebiet aus dem Polizeigesetz forderte Ex-Justizsenator Till Steffen: „Es gibt dafür keine Notwendigkeit und keine Legitimation.“

Auch der Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan bezweifelte die Sinnhaftigkeit von Gefahrengebieten: „Das bringt gar nichts.“ Er warnte davor, „die Polizei zu instrumentalisieren und als Prellbock gegen Demonstranten vorzuschicken“. Die Grünen lehnten Gewalt grundsätzlich ab, stellte Fegebank klar. Deshalb stünden sie „zur Solidarität mit den Polizisten“, zugleich aber „sind wir solidarisch mit den verletzen Demonstranten und Passanten“.

Auch sie forderte eine Änderung des Polizeirechts. Es dürfe nicht sein, dass Gefahrengebiete von der Polizei ohne demokratische oder richterliche Kontrolle ausgerufen würden: „Politische Fragen müssen politisch entschieden werden“, forderte Fegebank und kritisierte Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Michael Neumann: „Die haben sich weggeduckt und die Polizei machen lassen, was die wollte.“

19 Jan 2014

AUTOREN

Sven-Michael Veit

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