taz.de -- Kolumne Macht: Recht gilt nicht nur für Nette
Die Verteidigung von Alice Schwarzer macht keinen Spaß. Aber sie ist Opfer eines Skandals geworden – ihr Steuergeheimnis wurde verletzt.
Bild: Man darf Alice Schwarzer doof finden, auch ihren moralischen Zeigefinger. Aber deshalb darf ihr kein Unrecht widerfahren.
Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch darauf, in Talk-Shows eingeladen zu werden, und auch kein Recht auf Sympathien der Öffentlichkeit. Man darf Leute doof oder verlogen oder insgesamt unerträglich finden. Ganz unabhängig davon, ob sie Grund haben, die Justiz zu fürchten.
Der Ärger über Steuerbetrug ist nachvollziehbar. Zumal ja die meisten brav zahlen. Albern, wenn Alice Schwarzer nun eine Kampagne hinter der Empörung über ihr Verhalten vermutet. Trotzdem ist sie Opfer eines Skandals geworden.
Ein demokratischer Rechtsstaat funktioniert nur, wenn man sich darauf verlassen kann, dass seine Vertreter die geltenden Regeln einhalten. Es muss völlig egal sein, ob ein Finanzbeamter gerne das Steuergeheimnis abschaffen möchte. Ob eine Polizistin es für falsch hält, dass Homosexualität nicht mehr strafbar ist, oder ob ein Amtsarzt findet, dass die Namen aller Drogensüchtigen in die Lokalzeitung gestellt werden sollten.
Sie alle haben ihren Mund zu halten über das, was sie von Amts wegen erfahren. Es sei denn, sie sind – von Amts wegen – dazu verpflichtet, Sachverhalte öffentlich zu machen. Wer diese Unterscheidung nicht zu treffen vermag, sollte existenzgefährdende Sanktionen fürchten müssen.
Genau das passiert derzeit nicht. Wenn Volkes Stimme nach Vergeltung ruft, gelten Indiskretionen inzwischen als lässliche Sünden. Während gleichzeitig Edward Snowden – wie ich finde: zu Recht – als Held gefeiert wird. Weil er den Datenschutz verteidigt.
Das passt nicht zusammen. Das Recht auf Privatsphäre darf sich nämlich nicht an der Frage orientieren, ob jemand sich so verhält, wie es der Mehrheit gefällt.
Was ich verstehe oder nicht
Normen werden derzeit in alarmierendem Ausmaß vom Volksempfinden bestimmt. In Thüringen ist ein Beamter des Umweltministeriums in eine untergeordnete Behörde versetzt worden, weil er in Botswana auf Elefantenjagd gegangen ist.
Mir ist unbegreiflich, wie jemand Spaß daran haben kann, einen Elefanten zu erschießen. Oder einen Hirsch. Aber es geht bei dem Thema nicht darum, was ich verstehe oder nicht.
Das weltweite Verbot von Elfenbeinhandel schützt Elefanten vor dem Aussterben. Deshalb ist es sinnvoll. Aber es gibt Länder, in denen diese Tiere nicht von der Ausrottung bedroht sind, sondern sich so stark vermehren, dass sie das Ökosystem gefährden. Zum Beispiel in Botswana und Simbabwe.
Wenn also die Regierung eines unabhängigen Landes unter bestimmten Umständen eine Jagdgenehmigung erteilt und ein Beamter eines anderen Landes bereit ist, dafür zu bezahlen –worin besteht das Problem?
Man muss das Verhalten des Beamten nicht sympathisch finden. Man muss mit ihm nicht befreundet sein wollen. So wenig wie mit jemandem, der oder die jahrelang Steuern hinterzogen hat. Aber warum fragt niemand danach, ob es eigentlich legitim ist, die Zukunftsaussichten von jemandem zu vernichten, der sich korrekt an alle Gesetze gehalten hat?
Die Verteidigung von Alice Schwarzer und dem Beamten aus Thüringen macht keinen Spaß. Sie wecken keine Sympathien. Dennoch verfügen sie über Grundrechte. Hätten sie die nicht, dann wären es keine.
Und deshalb war es nicht in Ordnung, die Steuerprobleme von Alice Schwarzer zu veröffentlichen. Oder den Beamten aus Thüringen zu versetzen. Das Rechtssystem ist nicht nur für nette Leute erfunden worden.
7 Feb 2014
AUTOREN
Bettina Gaus
Alice Schwarzer
Steuerhinterziehung
Skandal
ARTIKEL ZUM THEMA
Feministinnen schreiben Schwarzer ab: Das Ende ihrer Ära
Nach Alice Schwarzers Steuerbeichte erklären Kritikerinnen ihre Laufbahn für beendet. Sie finden: Schwarzer schade dem Feminismus.
Alice Schwarzer und die Steuer: Das privilegierte Opfer
Sie ist die erste Frau in der Reihe prominenter Reicher, die Steuern hinterziehen. Sie reagiert so, wie sie immer argumentiert hat: mit schwarzerschem Crescendo.
Prostitutions-Debatte: Ein Freier und seine Prostituierte
Benjamin bezahlt Lea für Sex. Lea ist gern Dame. Was wäre, wenn ihr Job verboten würde? Wo Benjamin doch „vom Beziehungsmarkt aussortiert“ ist.
Kolumne Die Kriegsreporterin: „Who the Fuck is Alice?“
Die ganzen Steueraffären sorgen nicht für Empörung, sondern auch für handfeste Ohrwürmer. Perfekt! Zeit für ein neues Fernseh-Quiz!
Kommentar SPD-Vorstoß Steuerbetrug: Warum heute noch Straffreiheit?
Der Staat hat inzwischen reichlich Möglichkeiten, säumige Steuerzahler selbst zu entdecken. Er ist auf freiwillige Selbstanzeigen nicht angewiesen.
Ausreden von Steuerhinterziehern: Schussel, Opfer und reuige Sünder
Ertappte Prominente haben längst eine eigene Erklärkultur entwickelt, um ihre Steuerhinterziehungen vor sich und der Gesellschaft zu rechtfertigen.