taz.de -- Krise in Mali: Nordmali bleibt Wüste
Der offizielle Optimismus der internationalen Partnerländer über die Entwicklung des Sahelstaates wird in internen Einschätzungen nicht geteilt.
Bild: Bundesverteidigungsministerin (nicht in Uniform) inspiziert Mali, 6. Februar.
BRÜSSEL taz | Selbstzufriedenheit war die vorherrschende Stimmung auf der zweiten internationalen Mali-Geberkonferenz am Mittwoch vergangener Woche in Brüssel. Es regnet Hilfszusagen: Seit der ersten Geberkonferenz am 15. Mai 2013 wurden 3,3 Milliarden Euro Mali-Hilfen versprochen, davon sind zwei Drittel fest zugesagt worden, und die Hälfte der zugesagten Beiträge wurden mittlerweile ausgezahlt.
„Das ist außergewöhnlich“, freute sich Frankreichs Botschafter in Mali, Pierre Duquesne. Deutschland war auf der Konferenz durch die Westafrikadirektorin im Entwicklungsministerium, Julia Kaiser, und den Mali-Zuständigen Philipp Knill vertreten.
Die Konferenzteilnehmer lobten Malis Entwicklung seit den Wahlen vom Sommer 2013 und die Reformen des neuen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta: eine generelle Überprüfung staatlicher Ausschreibungen und die Verabschiedung eines Gesetzes gegen illegale Bereicherung. Sie stellten auch fest, dass Malis staatliche Verwaltung und sogar die malischen Banken in den Norden des Landes zurückgekehrt sind.
Aber wie sich parallel dazu bei der Reise von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Mali zeigte, bleibt noch vieles zu tun. Deutschland hat beschlossen, die Obergrenze seines Bundeswehrkontingentes in Mali von 180 auf 250 zu erhöhen.
Das wäre nicht nötig, wenn in Mali wirklich alles immer besser würde. Die deutschen Soldaten bilden im Rahmen einer EU-Ausbildungsmission Malier aus und leisten Truppentransporte.
"Sicherheitsprobleme in vollem Umfang"
Die internen Vorbereitungspapiere der Brüsseler Geberkonferenz, die der taz vorliegen, sind denn auch deutlich skeptischer als die öffentlichen Verlautbarungen. „Die Interventionen der französischen Armee und der Minusma (UN-Mission in Mali) haben es ermöglicht, die terroristischen Gruppen in Nordmali zu schwächen, aber diese bleiben dennoch aktiv und die Sicherheitsprobleme bestehen in vollem Umfang weiter, insbesondere in der Region Kidal, wo die Spannungen zwischen Malis Armee und bewaffneten Gruppen groß sind“, steht da.
In Brüssel wurde eingestanden, dass die Friedensgespräche zwischen Malis Regierung und den Tuareg-Rebellen, deren Aufstand in Nordmali vor zwei Jahren den Boden für den zeitweiligen Zerfall des Landes bereitet hatte, seit den Wahlen 2013 keinen Schritt vorangekommen sind.
Die EU-Truppen samt ihrem deutschen Kontingent sind zwar nicht in Nordmali stationiert. Für sie stellt sich aber dennoch vorrangig die Frage, welche Fähigkeiten sie im Rahmen ihrer Ausbildungstätigkeit an Malis Regierungsstreitkräfte weitergeben und wie die Armee diese Fähigkeiten dann einsetzt.
Am 6. Januar hatte Malis größte Tuareg-Rebellenbewegung MNLA (Nationalbewegung zur Befreiung von Azawad) in einer Erklärung wahllose Verhaftungen und Folter durch malische Regierungssoldaten an Bewohnern der Tuareg-Regionen angeprangert. Die MNLA fordert auch eine Untersuchung aller Massaker an Tuareg in Mali seit 1963.
Und inzwischen ist es im Norden Malis zu den schwersten Gewaltakten seit den Wahlen gekommen. Aus Gründen, die von unterschiedlichen Seiten unterschiedlich dargestellt werden, töteten Angreifer des Peul-Volkes am Donnerstag nach Minusma-Angaben mindestens 24 Tuareg in einem Dorf in der Nähe der Stadt Gao.
Tuareg-Kämpfer gingen auf Rachefeldzug, und nach malischen Presseberichten vom Sonntag ist die Zahl der Toten auf rund 80 gestiegen. Tuareg-Gruppen werfen der ehemaligen islamistischen Rebellengruppe Mujao (Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika) vor, die Peul aufgerüstet zu haben.
12 Feb 2014
Mali
Bundeswehr
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