taz.de -- Russlands bekanntester Putin-Gegner: Alexej Nawalni unter Hausarrest
Zwei Monate lang darf er nicht vor die Tür: Damit bestraft ihn ein Gericht für Verstöße gegen Bewährungsauflagen. Nawalnj entgegnet, man wolle ihn mundtot machen.
Bild: Darf nicht mal mehr das Internet nutzen: Alexej Nawalni.
MOSKAU rtr | Ein russisches Gericht hat den Kreml-Kritiker Alexej Nawalnj am Freitag für mindestens zwei Monate unter Hausarrest gestellt. Zudem dürfe der Oppositionspolitiker weder das Internet nutzen noch mit Medienvertretern sprechen, heißt es in der Anordnung. Nawalni habe gegen Auflagen verstoßen, die ihm verboten hätten, Moskau zu verlassen. Die Gerichtsanordnung entbehre jeglicher Grundlage und solle ihn mundtot machen, sagte Nawalni in einer ersten Reaktion. Er ist einer der bekanntesten Gegner von Präsident Wladimir Putin.
Dem 37-Jährigen werden Diebstahl und Geldwäsche zur Last gelegt. Im vergangenen Jahr war er in einem anderen Fall wegen Diebstahls zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Berufungsgericht bestätigte das Urteil zwar, setzte die Verbüßung der Haftstrafe aber unter Auflagen aus. Aus Nawalnis Sicht war das Verfahren politisch motiviert. Er hatte für das Amt des Moskauer Bürgermeisters kandidiert.
Bekannt wurde Nawalnj als Blogger, der im Internet gegen mutmaßliche Korruption in der Regierung kämpfte. Später organisierte er Proteste gegen Putin. Erst vergangenen Freitag hatte er sich an einer Demonstration gegen die Verurteilung von Putin-Kritikern in Moskau beteiligt.
Putin hatte vor den Olympischen Spielen in Sotschi seinen inhaftierten Gegner Michail Chodorkowski begnadigt. Dies war als Schritt gewertet worden, vor den Spielen die Kritiker Putins zu besänftigen.
28 Feb 2014
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