taz.de -- Kommission zu Auslandseinsätzen: Boykott der Opposition
Eine Kommission soll klären, ob der Bundestag weiter über Auslandseinsätze entscheidet. Grüne und Linkspartei fürchten, dass Parlamentsrechte beschnitten werden.
Bild: Wird künftig weiterhin das Parlament entscheiden, ob Soldaten ins Ausland geschickt werden?
BERLIN dpa | Die Linken und die Grünen boykottieren die geplante Kommission, die die parlamentarischen Regeln für Auslandseinsätze der Bundeswehr überprüfen soll. „Es besteht mehr und mehr die Gefahr, dass Parlamentsrechte an die Exekutive verlagert werden“, sagte Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne).
Die Außenpolitiker Alexander S. Neu von den Linken und Frithjof Schmidt von den Grünen sagten, man werde die der Opposition zugedachten Sitzen in der Kommission nicht besetzen. Das Gremium unter Vorsitz des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU) soll an diesem Donnerstag vom Bundestag eingesetzt werden.
In einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments habe die Koalition keinerlei Bereitschaft gezeigt, auf Wünsche der Opposition einzugehen, kritisierten die Politiker von Linken und Grünen.
Von den 16 Mitgliedern soll die Opposition vier stellen dürfen – Linke und Grüne jeweils zwei. Das Gremium soll sich damit befassen, ob das Recht des Bundestags, über die Entsendung der Bundeswehr zu entscheiden, noch zeitgemäß ist.
Kritik an Zusammensetzung
In Deutschland entscheidet das Parlament praktisch immer über die Beteiligung der Streitkräfte an internationalen Einsätzen mit. Derzeit sind annähernd 5000 deutsche Soldaten im Ausland stationiert, davon mehr als 3000 in Afghanistan.
Roth warf Union und SPD vor, wegen ihrer breiten Mehrheit nicht genug auf die Parlamentsrechte Rücksicht zu nehmen. So dürften auch Vertreter von außerhalb des Bundestags in der Kommission sitzen, sagte Roth. Insgesamt sei die Kommission nicht ergebnisoffen. Für Auslandseinsätze sei aber eine breite Debatte und eine breit getragene Zustimmung zentral. „Das Parlament verzögert keine Entscheidungen“, unterstrich Roth.
Schmidt sagte: „Wir benennen keine Mitglieder.“ Neu betonte, von der Opposition benannte Mitglieder wären nur ein Feigenblatt für die Anliegen der Koalition. „Ziel der Kommission ist der Abbau der parlamentarischen Entscheidungs- sowie Kontrollkompetenz.“ Stattdessen müsse der Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen gestärkt werden – etwa bezüglich von Einsätzen von Kampfdrohnen.
20 Mar 2014
Bundeswehr
Auslandseinsätze
Parlament
Bundestag
Opposition
ARTIKEL ZUM THEMA
Diskussion um bewaffnete Drohnen: Von der Leyens große Show
Die Verteidigungsministerin sagt, sie wolle Kampfdrohnen nur bei breiter Akzeptanz kaufen. Doch die Entscheidung scheint längst gefallen.
Ramstein und der US-Drohnenkrieg: Keine rechtliche Handhabe
Der US-Flugplatz Ramstein in Rheinland-Pfalz spielt eine zentrale Rolle im Drohnenkrieg der USA. Rechtlich scheint es schwer zu sein, dagegen vorzugehen.
Von der Leyen in der Türkei: Nicht ganz so gemeint
Truppenaufzug an den Nato-Grenzen? Bei ihrem Türkeibesuch präzisiert die Verteidigungsministerin, was sie zu Europas Grenzen gesagt haben will.
Angriff auf Hotel in Afghanistan: Zwölf Menschen getötet
Vier Minderjährige schmuggelten in ihren Socken Pistolen in das Hotel Serena in Kabul. Unter den Toten sind ein AFP-Reporter mit seiner Frau und zwei Kindern.
Isaf-Mandat in Afghanistan: Abschied ohne Selbstkritik
Zum letzten Mal verlängert der Bundestag das Isaf-Mandat in Afghanistan. Von Fehlern will keiner sprechen, lieber von Idealismus und Fortschritt.
Militärisches Engagement in Afrika: Deutsche in Mali erwünscht
In Berlin werben Malis Friedensminister Diarrah und der SPD-Politiker Rainer Arnold für ein militärisches Engagement Deutschlands in Westafrika.
Auslandseinsätze der Bundeswehr: Große Mehrheit gegen Ausweitung
Die Forderung der Regierung nach mehr Auslandseinsätzen stößt auf wenig Gegenliebe. Mehrere Umfragen ergaben deutliche Mehrheiten dagegen.
Bericht des Wehrbeauftragten: Die Truppe ist überlastet
Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter der Bundes, sieht dringenden Handlungsbedarf: Für die Soldaten sei die Grenze der Belastbarkeit mittlerweile überschritten.
Deutscher Bundeswehreinsatz in Mali: Steinmeier bremst von der Leyen
Die Verteidigungsministerin spricht öffentlich von einer Aufstockung der deutschen Truppen, der Außenminister hält dagegen: Noch sei nichts entschieden.
17-Jährige bei der Bundeswehr: Die Linkspartei meckert
Mit 17 zur Bundeswehr? Kein Problem, sagt Ministerin von der Leyen. Tausende fangen bei der Truppe an, obwohl sie noch nicht volljährig sind. Die Linke kritisiert diese Praxis.