taz.de -- Opposition in Russland: Noch muss Nawalny nicht ins Lager

Der Hausarrest gegen den Blogger wird um weitere sechs Monate verlängert. Der Kämpfer gegen Korruption steht derzeit ohnehin ständig vor Gericht.

Bild: Weitere sechs Monate unter Hausarrest: Alexej Nawalny.

MOSKAU taz | Noch muss Russlands bekanntester Oppositioneller nicht ins Straflager. Ein Moskauer Gericht lehnte den Antrag der Staatsanwaltschaft am Donnerstag ab. Sie hatte verlangt, die im Juli 2013 verhängte Bewährungsstrafe auszusetzen und Alexej Nawalnij wieder in Haft zu nehmen.

Im Sommer war der Antikorruptionskämpfer wegen vermeintlichen Betrugs im sogenannten Casus „Kirowles“ zu einer fünfjährigen Lagerstrafe verurteilt worden, wurde aber sofort auf freien Fuß gesetzt. Im September konnte er noch an den Moskauer Bürgermeisterwahlen teilnehmen, wo er einen Achtungserfolg erzielte.

Die Staatsanwaltschaft sah es als erwiesen an, dass sich der Blogger nicht an Auflagen halte, die ihm den Kontakt mit der Öffentlichkeit und die Nutzung des Internets verbieten. Das Gericht verlängerte stattdessen den Hausarrest auf sechs Monate.

Nawalny steht zurzeit erneut wegen eines besonders schweren Betrugsfalles in der Sache „Yves Rocher“ vor Gericht. Zusammen mit seinem Bruder soll er Gelder in Höhe von mehr als einer halben Million Euro veruntreut haben. Beide streiten die Anklage ab. Auch bei diesem Prozess handelt es sich wohl um einen Versuch, Putingegner mundtot zu machen.

Wegen Verleumndung vor Gericht

In den letzten Tagen ging es Schlag auf Schlag. Am Dienstag hatte sich Nawalny bereits vor Gericht wegen Verleumdung zu verantworten. Kläger war ein gewisser Alexej Lisenko, Abgeordneter eines Moskauer Bezirksparlaments, der in Nawalnys Twitterdienst als „irgendein drogenabhängiger Deputierter“ bezeichnet worden war.

Dem war eine Anzeige des Abgeordneten der Kremlpartei „Einiges Russland“ vorausgegangen, in der er Nawalny vorwarf, gegen Haftauflagen zu verstoßen. Lisenko war der Auffassung, Nawalny führe sein Twitter noch persönlich. Nawalny hatte vorher darauf hingewiesen, dass seine Frau und Mitarbeiter des Antikorruptionsfonds die Arbeit übernommen hätten.

Mit dem Portal „Rospil“, das die Korruption im Staatsapparat untersucht, brachte Nawalny die herrschende Elite noch vor den gefälschten Dumawahlen im Winter 2011 in Bedrängnis. Das Gericht verurteilte Nawalny unterdessen zu einer Geldstrafe von umgerechnet 6000 Euro wegen übler Nachrede. Die Verteidigung kündigte an, in Revision zu gehen.

Anderthalb Stunden vor Beginn der Verhandlung im Casus „Yves Rocher“ fand im Gericht Lublino im Moskauer Umland noch ein Verfahren statt. Der stellvertretende Dumavorsitzende Sergej Newerow klagte diesmal wegen übler Nachrede gegen Nawalny. Dessen Portal hatte im vergangenen Jahr behauptet, der Abgeordnete der Kremlpartei hätte 2012 seinen Immobilienbesitz nicht - wie vorgeschrieben – vollständig in der Vermögenserklärung ausgewiesen. Es drehte sich um drei Grundstücke in exklusiver Umgebung der Hauptstadt. Laut Nawalny seien alle Liegenschaften von dem Ex-Bergmann Newerow erworben worden. Dieser gibt jedoch vor, die Immobilien seien im Besitz anderer Familienmitglieder.

Kann ein Kohlekumpel in so kurzer Zeit so viel Geld verdienen, fragte Nawalny im Gericht. Die für Vermögensfragen zuständige Untersuchungskommission der Duma hatte vorher bereits keine Unregelmäßigkeiten feststellen können. Dem folgte auch das Gericht, das den Blogger dazu verpflichtete, eine Entschuldigung und Klarstellung zu veröffentlichen. Mit anderen Worten: es forderte ihn dazu auf, gegen die Arrestauflagen zu verstoßen.

25 Apr 2014

AUTOREN

Klaus-Helge Donath

TAGS

Russland

Hausarrest

Russische Opposition

ARTIKEL ZUM THEMA

Mildes Urteil für Kreml-Kritiker: Bewährung für Nawalny

Ein Moskauer Gericht hat den Oppositionellen Alexej Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Sein Bruder muss ins Gefängnis.

Linke Opposition in Russland: Viereinhalb Jahre Lagerhaft

Der Linke Sergej Udalzow und sein Mitangeklagter Leonid Raswosschajew werden wegen Aufrufs und Organisation von Massenunruhen verurteilt.

Internetüberwachung in Russland: Instrument des Feindes

Die Kontrolle des Internets in Russland wird verschärft. Zehntausende Webseiten sind blockiert. Auch Server und soziale Netzwerke sind betroffen.

Debatte sowjetische Restauration: Trostlose Aussichten für Russland

Es ist falsch, in die historische Mottenkiste zu greifen und Putin zu Stalin zu erklären. Die Machtverhältnisse erzählen etwas ganz anderes.

Opposition in Russland: Die Feinde des Kreml

Eine neue Website mit dem Namen „Verräter“ listet Kritiker von Staatspräsident Wladimir Putin auf, die die Annexion der Krim nicht gutheißen.

Demonstration in Moskau: 50.000 für den Frieden

Am Tag vor dem Krim-Referendum demonstrierten Zehntausende gegen Putins Politik. Der Kreml versucht derweil kritische Informationen zu unterbinden.

Pressefreiheit in Russland: Vom Netz genommen

Kremlkritische Sender werden diskreditiert, auch im Internet. Nach den Olympiatagen könnte der Kurs der Gleichschaltung noch verschärft werden.

Pussy-Riot in Russland: Putin muss weg

Die aus der Haft entlassenen Punk-Musikerinnen verlangen weiter ein Ende der Putin-Herrschaft. Sie wollen sich für einen humaneren Strafvollzug einsetzen.