taz.de -- Länderergebnisse Europawahl: Athen links, Paris rechts, Rumänien rot

In Griechenland siegen die Linken, in Frankreich die Rechten, in Zypern die Proeuropäer und in Österreich gewinnt die FPÖ. Eine Übersicht.

Bild: Die meisten davon für die Linken: Stimmenauszählung in Griechenland.

DIVERSE EUROPÄISCHE HAUPTSTÄDTE rtr/afp/dpa | Der rechtsextreme Front National (FN) ist bei der Europawahl in Frankreich erstmals zur stärksten Partei geworden. Nach ersten Prognosen mehrerer Meinungsforschungsinstitute erzielte die Partei von Marine Le Pen zwischen 24 und 25 Prozent und hängte damit sowohl die Konservativen als auch die regierenden Sozialisten deutlich ab. Bei der Europawahl vor fünf Jahren war der FN lediglich auf 6,3 Prozent der Stimmen gekommen.

Die konservative Oppositionspartei UMP kam den Instituten zufolge auf rund 20 bis 21 Prozent (2009: 27,87 Prozent). Für die regierenden Sozialisten bedeutet die Wahl eine erneute Schlappe nach dem Desaster bei den Kommunalwahlen vor rund zwei Monaten: Die Partei von Staatschef François Hollande kam den Prognosen zufolge lediglich auf 14 bis 15 Prozent und rutscht somit noch unter ihr schwaches Ergebnis von rund 16 Prozent im Jahr 2009.

Auch in Dänemark siegen Rechtspopulisten. Die dänische Volkspartei („Dansk Folkeparti“) wird stärkste Kraft. Nach einer Prognose, die der dänische Rundfunksender DR am Sonntagabend veröffentlichte, bekam die Partei 23,1 Prozent der Stimmen. Danach erhält die europaskeptische DF drei Sitze im künftigen EU-Parlament.

Bislang hatte ein DF-Abgeordneter im Europaparlament gesessen. Damit scheinen sich die letzten Umfragen vor der Wahl zu bestätigen: Dabei hatten die Rechtspopulisten stets vorn gelegen. Die regierenden Sozialdemokraten bekommen laut der Prognose ebenfalls drei Sitze. Die Partei von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt erreichte danach mit 20,5 Prozent die zweitmeisten Stimmen.

In Schweden verpassen die Wähler ihrer Regierung einen kräftigen Dämpfer. Einer Prognose zufolge, die der schwedische Rundfunksender SVT am Sonntag veröffentlichte, erreichten die Konservativen („Moderate Sammlungspartei“) von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt nur 13 Prozent der Stimmen und verschlechterten sich damit im Vergleich zu 2009 um 5,8 Prozentpunkte. Wahlsieger wurden die Sozialdemokraten mit 23,7 Prozent der Stimmen. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erreichten 7 Prozent und bekommen damit wohl zum ersten Mal einen Sitz im Europaparlament.

In Griechenland zeichnet sich ein Sieg des oppositionellen Linksbündnisses Syriza ab. Erste Prognosen sehen 26 bis 30 Prozent für die von Alexis Tsipras geführte Syriza. Die konservative Partei von Ministerpräsident Antonis Samaras wurde zwischen 23 und 27 Prozent gemessen. Sein Koalitionspartner, die sozialdemokratische Pasok, kam auf sieben bis neun Prozent.

Für die rechtsradikale Partei „Goldene Morgenröte“ stimmten den Prognosen zufolge acht bis zehn Prozent der griechischen Wähler. Die Syriza lehnt die Reformen entschieden ab, die dem Land im Gegenzug für Milliardenhilfen seiner Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds auferlegt worden waren.

Patt in Polen

In Polen liegt bei der Europawahl ersten Prognosen zufolge die liberale Bürgerplattform (PO) von Regierungschef Donald Tusk nahezu gleichauf mit der nationalkonservativen Opposition. Beide Parteien schicken danach jeweils 19 der insgesamt 51 polnischen Abgeordneten ins Europaparlament, wie die Fernsehsender TVN24 und TVP unter Berufung auf Prognosen des Instituts Ipsos berichteten.

Die PO führt der Prognose zufolge mit 32,8 Prozent der Stimmen leicht vor der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 31,8 Prozent. Den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafften auch das Linksbündnis SLD (9,6 Prozent), die euroskeptische KNP (7,2 Prozent) sowie die Bauernpartei PSL (sieben Prozent). Die Wahlbeteiligung lag Ipsos zufolge bei nur 22,7 Prozent.

FPÖ siegt in Österreich

In Österreich hat die rechtspopulistische FPÖ enorme Stimmengewinne erzielen können. Gegenüber dem Urnengang von 2009 legte die Freiheitliche Partei Österreichs einer Hochrechnung zufolge am Sonntag 7,3 Punkte zu und landete bei 20,0 Prozent. Dies bedeutet den dritten Platz hinter der konservativen Volkspartei (VP) und der sozialdemokratischen SPÖ.

Die VP errang laut der Hochrechnung des ARGE-Instituts für die Nachrichtenagentur APA 27,7 Prozent der Stimmen, das sind 2,3 Prozentpunkte weniger als noch 2009. Der Stimmenanteil der SPÖ blieb demnach nahezu unverändert bei 23,8 Prozent.

Zu den Gewinnern der Wahl können sich auch die Grünen und die erstmals bei einer EU-Wahl angetretene Neos-Partei zählen: Die Grünen erreichten der Hochrechnung zufolge 14,3 Prozent, das ist ein Plus von rund 4,4 Prozentpunkten. Die liberale Neos wiederum kommt auf 8,0 Prozent.

In Rumänien siegen die regierende Sozialisten (PSD) laut Prognosen haushoch. Die PSD des Ministerpräsidenten Victor Ponta käme demnach auf 41 bis 43 Prozent der Wählerstimmen. Dies ermittelten vier Meinungsforschungsinstitute unabhängig voneinander bei Wählerbefragungen am Wahltag. Zweitstärktste Kraft würde demnach die oppositionelle Nationalliberale Partei (PNL) mit rund 14 Prozent. Das in zwei Parteien zersplitterte bürgerliche Lager, das der Europäischen Volkspartei (EVP) nahesteht, käme auf die Plätze drei und vier.

Erste Hochrechnungen nach Auszählung von Stimmzetteln werden am Montag erwartet. Rumänien schickt insgesamt 32 Vertreter in das EU-Parlament. Zwei Stunden vor Schluss der Wahllokale lag die Wahlbeteiligung bei 26,52 Prozent und damit um rund 5 Prozentpunkte höher als bei der Europawahl 2009 zur selben Uhrzeit, teilte das zentrale Wahlbüro in Bukarest mit.

Bürgerliche Bulgaren

In Bulgarien hat die oppositionelle bürgerliche Partei GERB einer ersten Prognose zufolge klar gewonnen. Sie erhielt demnach 28,6 Prozent der Stimmen, während die regierenden Sozialisten auf lediglich 19,8 Prozent kamen. Das teilte das Meinungsforschungsinstitut Gallup am Sonntag im bulgarischen Staatsradio auf der Basis von Nachwahlbefragungen mit.

Die bislang im Europaparlament vertretene nationalistische Partei Ataka bekam nach dieser Prognose nur 3,6 Prozent der Stimmen. Damit dürften die Nationalisten dieses Mal den Sprung ins EU-Parlament verfehlt haben.

In Finnland landet die rechtspopulistische Partei Wahre Finnen bei 12,8 Prozent der Stimmen. Das geht aus einer Prognose hervor, die ein Nachrichtenblog des Europaparlaments am Sonntag bekanntgab. Die europaskeptisch eingestellte finnische Partei erhält demnach zwei Sitze im künftigen EU-Parlament – einen mehr als bislang. Am stärksten schnitt in Finnland mit 22,7 Prozent die zu den europäischen Konservativen gehörende Nationale Koalitionspartei ab. 2009 hatte sie allerdings noch 23,2 Prozent erzielt.

In der Republik Zypern hat die proeuropäische konservative Demokratische Gesamtbewegung (DISY) klar gewonnen. Sie komme nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen auf 37,85 Prozent, berichtete das staatliche zyprische Fernsehen (RIK) unter Berufung auf inoffizielle Ergebnisse aus dem Innenministerium. Die Partei steht dem konservativen Staatspräsidenten Nikos Anastasiades nahe.

Zweitstärkste Kraft wird demnach die Linkspartei AKEL mit 26,6 Prozent. Die bürgerliche Demokratische Partei kommt den Angaben zufolge auf 10,85, die Sozialisten landen bei acht Prozent. Die Endergebnisse und die Sitzeverteilung sollten erst nach 23.00 Uhr (MESZ) bekanntgegeben werden. Die Wahlbeteiligung lag deutlich unter 50 Prozent. Zypern entsendet sechs Abgeordnete ins Europaparlament.

Belgien wählt Parlament

In Belgien wurde am Sonntag zudem das Parlament neu gewählt. Nach ersten Schätzungen vom Sonntagabend liegen dabei die Nationalisten der Neu-Flämischen Allianz (NVA) vorn. Die Partei, die Belgien auf lange Sicht auflösen will, lag in Flandern zwischen 32 und 34 Prozent, wie Berechnungen auf Grundlage der Auszählungen in rund einem Viertel der Wahllokale zeigten. Der rechtsextreme Vlaams Belang verlor demnach deutlich an Zustimmung.

Parteichef Bart De Wever deutete am Abend an, dass er sich um die Regierungsbildung bemühen werde. „Wir wollen keine lange politische Krise“, sagte er in Brüssel. Daher wolle die NVA „die Initiative ergreifen, um zu sehen, was möglich ist“. Im Wahlkampf hatte die NVA ihre Ambitionen lange offen gelassen. Die Partei will den belgischen Bundesstaat auf lange Sicht eigentlich auflösen und Flandern in die Autonomie führen.

Auf französischsprachiger Seite lag die Sozialistische Partei (PS) des amtierenden Ministerpräsidenten Elio Di Rupo an erster Stelle. Sie käme den Prognosen zufolge in der Wallonie auf rund 30 Prozent der Stimmen. PS-Parteichef Paul Magnette hob hervor, dass die PS zusammen mit ihrer flämischen Schwesterpartei SPA zusammen die „erste Parteienfamilie“ Belgiens geblieben sei.

25 May 2014

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