taz.de -- Kommentar Bildungspaket: Seltsame Prioritäten
Es ist überfällig, dass der Bund die Bafög-Finanzierung übernimmt. Doch die Investition ist längst nicht so kühn, wie die Koalition behauptet.
Bild: Schlaue Kinder sind ja unsere Zukunft!
In kaum einem Politikfeld ist die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit so grotesk wie in der Bildungspolitik. Kanzlerin Angela Merkel rief persönlich die „Bildungsrepublik Deutschland“ aus. Unions- und SPD-Politiker sind sich einig, dass es nichts Wichtigeres gebe als gut finanzierte Kitas, Schulen und Universitäten.
Schlaue Kinder sind ja unsere Zukunft! Was von solchen Versprechen übrig bleibt, zeigt das jetzt verabredete Bildungspaket der Großen Koalition.
Entscheidend ist zunächst, was das Paket nicht regelt. Union und SPD fehlt der Mut, das absurde Kooperationsverbot abzuschaffen. Egoistische Kleinstaaterei wird also auch künftig das Schulwesen regieren, arme Länder werden auch künftig ihre Schulen schlechter ausstatten müssen. Welche Bildung ein Kind genießt, hängt somit vom Zufall ab, nämlich dem Ort der Geburt.
Die sechs Milliarden Euro, die Union und SPD nun versprechen, sind schöngerechnet. Denn das Paket verschiebt Summen lediglich, statt sie aufzustocken. Zwar war überfällig, dass der Bund den Ländern die BAföG-Finanzierung abnimmt. Jugendlichen aus armen Familien ein Studium zu ermöglichen, ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.
Investition längst nicht so kühn
Leider dürfen die Bundesländer aber in Eigenregie entscheiden, was sie mit den frei werdenden Etats anstellen. Gerade für die hoch Verschuldeten ist die Versuchung groß, Haushaltslöcher zu stopfen. Ein Effekt, der absurd wäre, ihre Schulen brauchen das Geld am dringendsten.
Die Investition ist zudem längst nicht so kühn, wie die Koalition behauptet. Ein paar Milliarden Euro mehr, das ist ein peinlicher Kleckerbetrag für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Allein für die Rettung der Commerzbank stellte der Staat während der Finanzkrise über 16 Milliarden Euro bereit.
Die Koalition, gerade Merkels Union, lügt, wenn sie so tut, als fehle das Geld. Einerseits weigert sie sich, über eine Vermögensabgabe Millionäre stärker zu belasten. Andererseits duldet sie, dass überforderte Lehrer 30 Schüler und mehr unterrichten. Das sind seltsame Prioritäten für eine selbst ernannte Bildungsrepublik.
27 May 2014
AUTOREN
Ulrich Schulte
Bildung
Bafög
ARTIKEL ZUM THEMA
Grundgesetzänderung im Bundesrat: Milliardendeal mit Hochschulen
Am Freitag werden zwei Themen im Doppelpack im Bundesrat beraten: die Bafög-Änderung und die Lockerung des Kooperationsverbots.
Bafög-Reform: Die verzögerte Erhöhung
Die Bundesregierung verabschiedet die Reform der Ausbildungsförderung. Für viele Studenten kommt diese aber zu spät.
Ausbildungsförderung steigt: Mehr Bafög ab 2016
StudentInnen dürfen sich freuen: Ab 2016 wird der monatliche Förderungssatz um sieben Prozent erhöht. Außerdem dürfen sie mehr hinzuverdienen.
Kooperationsverbot für Unis fällt: Ein kleiner Sieg gegen Kleinstaaterei
Die Große Koalition will dem Bund erlauben, Universitäten direkt zu fördern. Die Länder bestimmen weiterhin allein über Schulen.
Novelle beim Bafög: Schlau werden mit dem Bund
Nach jahrelangem Streit unterstützt der Bund nun Länder und Kommunen im Bereich der Bildung. Und Studenten dürfen auf mehr Geld hoffen.
Kooperationsverbot Bund und Länder: Die Sechs-Milliarden-Euro-Frage
Die Regierung will mehr Geld für Schulen und Hochschulen ausgeben. Dafür müsste sie das Grundgesetz ändern. Die SPD ist uneins, ob sie das will.
Peter Strohschneider über Forschung: Selbsthilfegruppe für Wissenschaftler
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft ist als Geldgeberin für Forschungsprojekte beliebt wie nie. Mehr Wettbewerb ist aber nicht leistungssteigernd.
Streit um Mehrarbeit für Lehrer: Protest mit allen Mitteln
Im Streit um die geplante Mehrarbeit für Gymnasiallehrer in Niedersachsen mahnt die Kultusministerin Sachlichkeit an.