taz.de -- Keine Atom-Förderung im Ausland mehr: Umweltverbände nur halb zufrieden
Gabriels Ankündigung, künftig keine ausländischen AKWs mehr zu fördern, stößt auf Lob. Doch einigen Umweltverbänden reicht das nicht.
Bild: Am Ende erfolgreich: Proteste gegen Atom-Bürgschaften vor dem Kanzleramt im März 2012
BERLIN taz | Die Ankündigung der Bundesregierung, künftig keine Neubauten oder Erweiterungen von ausländischen Atomkraftwerken finanziell abzusichern, ist von Umweltverbänden begrüßt worden. „Für ein Land, das den Atomausstieg beschlossen hat, ist dieser Schritt mehr als überfällig“, sagte Reginee Richter von der Organisation Urgewald am Freitag. „Gut, dass er nun endlich gemacht wird.“
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Donnerstag verkündet, dass Deutschland grundsätzlich keine Exportkreditgarantien mehr für kommerzielle Atomkraftwerke im Ausland zu übernehmen. Die Risiken, wegen denen Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen sei, bestünden im Ausland gleichermaßen, sagte Gabriel. „Deshalb ist es folgerichtig, dass wir Kernkraftwerke im Ausland künftig nicht mehr durch Hermesdeckungen fördern.“
Mit sogenannten Hermes-Bürgschaften sichert die Regierung Kredite für ausländische Bauprojekt ab. Eine geplante Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro für den Weiterbau des brasilianischen AKWs Angra 3 war nach Protesten bereits zuvor gestoppt worden. Weitere Anträge für die Förderung neuer Reaktoren gab es unter anderem aus Indien und Rumänien.
Ganz zufrieden ist die Organisation Urgewald, die seit Jahren gegen die umstrittenen Hermes-Bürgschaften protestiert, aber noch nicht. Denn weiterhin gefördert werden dürfen Forschungsreaktoren – und Maßnahmen, die die Sicherheit bestehender Atomanlagen erhöhen. Solche Gelder könnten auch genutzt werden, um Laufzeitverlängerungen für alte AKWs zu ermöglichen, warnt Regine Richter.
13 Jun 2014
AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
Schwerpunkt Atomkraft
Sigmar Gabriel
Fördergelder
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