taz.de -- taz geht gegen Presseausschluss vor: Niederlage in erster Instanz
Die taz kämpft juristisch dagegen, dass die Polizei keine Journalisten auf das Gelände der besetzten Schule in Kreuzberg lässt. Und verliert in erster Instanz.
Bild: Der Eingang zur Hauptmann-Schule in Kreuzberg: Hier kommt keiner durch, wenn es die Polizei nicht will
BERLIN taz | Die taz hat bei ihrem Versuch, juristisch gegen den Ausschluss der Presse von der besetzten Schule in Kreuzberg vorzugehen, in der ersten Instanz eine Niederlage erlitten. Am Freitagabend lehnt das Berliner Verwaltungsgericht den Antrag auf eine einstweilige Anordnung ab.
Der Antrag sei unbegründet, so das Gericht. taz-Rechtsanwalt Jonny Eisenberg kündigte an, dagegen Beschwerde einzulegen. Der Beschluss sei „grotesk falsch“, weil er die „Grundrechtsbindung der Verwaltung bei der Ausübung des Hausrechts leugnet“, so Eisenberg.
Hintergrund ist die seit Dienstag laufende Räumung der von Flüchtlingen besetzten Schule. Den mehr als 200 Menschen, die dort seit eineinhalb Jahren leben, wurde das Angebot gemacht, in andere vom Senat gestellte Unterkünfte umzuziehen. Mindestens 40 von ihnen lehnen dies jedoch ab, weil sie befürchten, umgehend abgeschoben zu werden. Mehrere von ihnen haben gedroht, sich umzubringen, sollte die Schule von der Polizei gewaltsam geräumt werden.
Der Bezirk, der das Hausrecht über die einstige Schule hat, verweigert seit Mittwoch mit Verweis auf die Sicherheitslage generell den Zugang zur Schule. Auch Pressevertreter bilden dabei keine Ausnahme. Zahlreiche im Raum stehende Gerüchte, etwa über angeblich vorhandene Molotow-Cocktails im Haus, können von der Presse deswegen nicht überprüft werden. Ebensowenig der Zustand und die Zahl der Flüchtlinge, die sich noch in der Schule befinden.
27 Jun 2014
AUTOREN
Bert Schulz
Flüchtlinge
taz
Kreuzberg
ARTIKEL ZUM THEMA
taz verliert vor Gericht: Presse darf nicht in die Schule
Die taz verliert auch in zweiter Instanz beim Versuch, Zutritt zur besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule zu bekommen.
Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg: Friedliche Demo für Flüchtlinge
Tausende demonstrieren am Samstag in Kreuzberg für die Flüchtlinge in der besetzten Schule. Der Bezirk sucht derweil nach einer Lösung.
Kommentar Besetzte Schule: Am Rand der Katastrophe
Die Flüchtlinge in der Kreuzberger Schule sind lästig für die Berliner Landespolitik. Das wirkliche Problem jedoch ist ein viel existenzielleres.
Besetzte Schule in Kreuzberg: Demo mit Tausenden Unterstützern
Die vergangene Nacht verlief weitestgehend ruhig in Kreuzberg. Derzeit läuft eine Demonstration der Unterstützer von Neukölln zur Schule.
Besetzte Schule in Kreuzberg: Vermittlungen sind gescheitert
Die Flüchtlinge verlangen Bleiberecht und beharren auf Verhandlungen mit Innensenator Henkel. Mit dem Bezirk wollen sie nicht mehr reden.
Bürgermeisterin über Flüchtlinge: „Die Lage ist sehr brisant“
Kreuzbergs Bürgermeisterin ist vorsichtig optimistisch, dass es zu einer friedlichen Lösung an der besetzten Schule kommt. Doch die Polizei hätte das Recht, zu räumen.
Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg: „Es ist hier besser als in der Schule“
Fünf Monate wohnte Sylvester aus Nigeria in der besetzten Schule in Kreuzberg. Er hat das Umzugsangebot angenommen. Ein Besuch in Spandau.
Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg: taz fordert Einlass
Die Polizei verweigert Journalisten den Zugang zur besetzen Schule. Die taz hat jetzt einen Antrag gestellt, Medienvertreter auf das Gelände zu lassen.