taz.de -- Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg: Kommt jetzt doch die Räumung?
Die Polizei hatte dem Bezirksamt in Berlin ein Ultimatum gestellt, bevor sie aus Kreuzberg abzieht. Nun will das Amt die Flüchtlinge wohl doch räumen lassen.
Bild: Wollen dort nicht mehr ewig stehen: Polizisten in der Ohlauer Straße in Berlin.
BERLIN taz/dpa | Der von den Grünen geführte Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will die von Flüchtlingen besetzte Schule nun doch räumen lassen. Die Polizei erhielt am Dienstag um 12.45 Uhr per Fax ein Räumungsersuchen des Bezirksamtes. Auch Innensenator Frank Henkel (CDU) bestätigte das. Die Polizei wies aber darauf hin, das bedeute nicht, dass nun auch sofort geräumt werde. „Erstmal führen wir noch Gespräche und gehen das dann mit Augenmaß an“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich.
Die Polizei hatte ihr Ultimatum zuvor auf Wunsch des Bezirks bis Dienstagmittag verlängert. Das hatte sie am Vormittag mitgeteilt. Nach Ablauf des Ultimatums will sie ihre Absperrungen abbauen und die Polizisten aus Kreuzberg abziehen.
Am Vormittag hatte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) gegenüber der taz noch gesagt: „Wir werden ganz sicher kein Räumungsersuchen an die Polizei stellen. Das Risiko, dass Leute dabei zu Schaden kommen, ist einfach zu hoch.“ Dutzende Flüchtlinge harren nach wie vor in dem Gebäude aus.
Auch die Absperrungen der Polizei standen am Dienstagmittag noch rund um die Ohlauer Straße. „An der Situation vor Ort hat sich erst mal gar nichts geändert“, sagte ein Polizeisprecher. Polizeipräsident Klaus Kandt hatte Herrmann am Montag gegen 18 Uhr schriftlich aufgefordert, bis Dienstagfrüh um 7 Uhr mitzuteilen, ob die rund 40 verbliebenen Flüchtlinge in der Schule von der Polizei zwangsgeräumt werden sollen.
Falls nicht, werde „die Polizei die operativen Maßnahmen an dem Objekt ab diesem Zeitpunkt sukzessive zurückfahren“, hieß es in einer Pressemitteilung der Polizei. Diese Frist wurde nun bis zum Mittag verlängert. Im Innenausschuss hatte Kandt am Montagvormittag bereits gesagt, was ein Abzug der Polizei bedeutet: Die Schule werde dann sehr schnell wieder mit Leuten „volllaufen“. Und danach, so Kandts Prophezeiung, „wird es schwer, die Schule wieder leerzubekommen“.
1 Jul 2014
AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
Berlin
Flüchtlinge
Ohlauer Straße
Besetzung
Kreuzberg
ARTIKEL ZUM THEMA
Berliner Grüne und Flüchtlinge: Zwischen den Fronten
Die Grünen sind sonst immer auf der Seite der Flüchtlinge. Nun gehen sie gegen die Besetzer der Berliner Schule vor. Die Partei kann nur verlieren.
Flüchtlinge in Berliner Schule: Grüne lassen räumen
900 Polizisten sperren die Straßen um die Schule in der Ohlauer Straße ab. Nun will das Bezirksamt räumen lassen. Eine verfahrene Situation.
Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg: Protest gegen Flüchtlingspolitik
1.500 demonstrieren in Berlin aus Solidarität mit den Flüchtlingen in der Schule. Vor den Polizeisperren kommt es zu Auseinandersetzungen.
Kommentar Flüchtlinge in Schule: Politische Lehrstunde in Kreuzberg
Die Polizei stellt dem Bezirk ein Ultimatum, das ihm keine Wahl lässt. Die Probleme der Flüchtlinge auf dem Dach sind damit noch lange nicht gelöst.
Kreuzberger Hauptmann-Schule: Polizei beendet Besetzung
Eine Woche lang hat die Polizei den Kiez um die Ohlauer Straße besetzt. Jetzt zieht sie ab - weil der Bezirk keine Räumung der Flüchtlinge will.
Hauptmann-Schule: Polizeipräsident stellt Ultimatum
Klaus Kandt fordert Bürgermeisterin Herrmann auf, eine Lösung für den Konflikt in der Schule zu präsentieren. Sonst werde man die Sperren am Dienstag abbauen.
Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg: Friedliche Demo für Flüchtlinge
Tausende demonstrieren am Samstag in Kreuzberg für die Flüchtlinge in der besetzten Schule. Der Bezirk sucht derweil nach einer Lösung.
Kommentar Besetzte Schule: Am Rand der Katastrophe
Die Flüchtlinge in der Kreuzberger Schule sind lästig für die Berliner Landespolitik. Das wirkliche Problem jedoch ist ein viel existenzielleres.