taz.de -- Parlamentswahl in Slowenien: Sieg aus dem Nichts

Miro Cerar gewinnt die Parlamentswahl in Slowenien. Erst vor sechs Wochen hat er seine Partei gegründet. Jetzt will er mit der EU verhandeln.

Bild: Der Juraprofessor Miro Cerar hat in Slowenien die meisten Stimmen.

LJUBLJANA rtr | Der politische Quereinsteiger Miro Cerar hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Slowenien am Sonntag deutlich gewonnen. Die neugegründete Partei des Juristen Cerar, SMC, erreichte nach offiziellen Angaben 34,8 Prozent der Stimmen. Auf den zweiten Platz kam demnach die konservative Demokratische Partei (SDS) mit 20,6 Prozent.

Cerar galt auch als Favorit. Der Juraprofessor hatte seine SMC-Partei erst vor sechs Wochen gegründet. Er kündigte am Abend an, ein mit der Europäischen Union vereinbartes Reformpaket neu auszuhandeln und über den Privatisierungsprozess entscheiden zu wollen.

Ministerpräsidentin Alenka Bratusek hatte Anfang Mai ihren Rücktritt erklärt, nachdem sie einen Machtkampf in ihrer Mitte-Links-Partei PS verloren hatte. Dadurch wurden Neuwahlen erforderlich. Slowenien galt aufgrund seiner Bankenprobleme lange als eines der Euro-Länder, das Rettungshilfen brauchen wird. Es war das zweite Mal innerhalb von knapp drei Jahren, dass die Bürger der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik ein neues Parlament wählten.

Lange hatte Slowenien als Wirtschaftswunderland mit stabilen Wachstumsraten gegolten. Wegen seiner Exportabhängigkeit steckte das Land allerdings tief in der Rezession. Anfang Juli hatte die Regierung angekündigt, vorerst keinen Staatsbesitz mehr zu verkaufen. Bisher kontrolliert der Staat rund die Hälfte der Wirtschaft und hat seine Hände in vielen Sektoren wie der Bankenbranche, dem Einzelhandel, der Telekommunikation und bei den Medien im Spiel.

14 Jul 2014

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