taz.de -- Private Unterbringung von Flüchtlingen: „Ein gutes und warmherziges Signal“

Wer Flüchtlinge aufnehmen will, steht vor hohen Hürden. Für den Vorschlag, diese abzubauen, erhält CDU-Mann Patzelt viel Unterstützung.

Bild: Flüchtlinge in den Betten einer provisorischen Unterkunft in Dortmund.

BERLIN taz | Für seinen Appell, [1][notleidende Bürgerkriegsflüchtlinge auch in Privathaushalten aufzunehmen], erhält der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt viel Zuspruch aus anderen Parteien. Wer ein ungenutztes Gästezimmer oder ein nicht mehr benötigtes Kinderzimmer besitze, solle darüber nachdenken, ob er darin nicht Flüchtlinge einquartiere, hatte der ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder vorgeschlagen. Dies müsse aber „im Einvernehmen mit der Ausländerbehörde“ geschehen, betonte Patzelt am Dienstag gegenüber der taz.

Sein Vorschlag beinhaltet, dass sich der Staat aus der Finanzierung privat untergebrachter Flüchtlinge nicht mehr zurückziehe, sondern weiter für den Unterhalt und die Gesundheitsversorgung aufkomme.

In diesem Jahr haben bis zum vorigen Monat bereits über 97.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt – so viele wie seit den Neunzigerjahren nicht mehr. Die Asylsuchenden können ihren Wohnort dabei nicht frei wählen, sondern werden zentral auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Die Kommunen kommen kaum hinterher, neue Unterkünfte zu schaffen. Die jüngste Ankündigung der Stadt Duisburg, Flüchtlinge in Zelten unterzubringen, hatte Partzelt empört.

Eine Debatte über die private Unterbringung von Flüchtlingen [2][gab es in Deutschland zuletzt während des Bosnienkriegs] in den 1990er Jahre. Einem Aufruf des Vereins „Den Krieg überleben“ folgten damals Tausende Privatpersonen, die sich jedoch verpflichten mussten, für sämtliche anfallende Kosten aufzukommen. Insgesamt konnten damals 8.000 Bürgerkriegsflüchtlinge so in Sicherheit gebracht werden.

Unterstützung von Aydan Özoguz

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), begrüßt Patzels Vorschlag als „tolles Zeichen für Menschlichkeit und Empathie“. Grundsätzlich sei es schon jetzt in einigen Bundesländern möglich, dass Bürgerinnen und Bürger sich auf diese Weise engagieren, sagte sie der taz.

„Man darf aber nicht vergessen, dass es hierfür Regeln gibt, die erfüllt sein müssen.“ Sollten die Privatpersonen Miete verlangen, so müsse die Wohnung geeignet sein und sich im Rahmen der Kosten bewegen, die das Sozialamt erstattet. „Und ganz wichtig: Es muss ausgeschlossen sein, dass hier jemand mit der Unterbringung von Flüchtlingen Geschäfte machen kann“, erklärte die Staatsministerin.

Auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, nennt Patzelts Vorschlag „ein gutes und warmherziges Signal“. Aber: „Ein Ersatz für die Schaffung humaner Aufnahmebedingungen kann das nicht sein“, sagte sie der taz. Wegen der Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer sei es noch immer viel zu kompliziert, sie etwa bei Verwandten in Deutschland unterzubringen. „Vor allem an diesem Punkt sind deutliche Erleichterungen überfällig.“

Eine temporäre Unterbringung bei Privatleuten sei auch keine Patentlösung, betont Bernd Mesovic von Pro Asyl. „Wir müssen weg von den Provisorien und Notbehelfen, hin zu dauerhaften Lösungen. Denn ein großer Teil der Flüchtlinge wird auf Dauer hier bleiben“, prophezeit er.

„Langfristig führt kein Weg daran vorbei, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren“, so Mesovic. Sein Verband habe in letzter Zeit häufiger Anfragen von Bürgern erhalten, die Flüchtlinge bei sich unterbringen wollen. „Abraten würden wir niemanden davon", sagte Mesovic der taz, empfiehlt aber den Abschluss eines Mietvertrages.

Nur mit Billigung, nur bei Kostenübernahme

Luise Amtsberg, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, bezeichnet den Vorstoß von Patzelt als „sehr sympathisch“, sagt aber: „Der Staat trägt die Verantwortung für die Sicherheit und das Wohlergehen der Flüchtlinge, er muss für ihre medizinische Versorgung und Angebote wie Sprachkurse sorgen.“

Menschen, die Flüchtlingen helfen wollen, sollte man aber bestärken, sagt sie, und fordert ein Konzept zur privaten Aufnahme von Flüchtlingen, um die rechtlichen Fragen, die damit verbunden sind, zu regeln. „Der Staat sollte auch Strukturen schaffen, um die Leute zusammenzubringen“, schlägt sie vor. Mit ihrem CDU-Bundestagskollegen Martin Patzelt will sie sich demnächst treffen, um sich auszutauschen.

Patzelt selbst hat im vergangenen Jahr zwei nigerianische Frauen und deren Kinder vom Berliner Oranienplatz kurzzeitig bei sich zu Hause im brandenburgischen Briesen aufgenommen. Er fordert, die Verwaltungsvorschriften so zu verändern, dass die Ausländerbehörden den Lebensunterhalt und die Kosten der Krankenversicherung der Flüchtlinge übernehmen. Dann würde er wieder Platz zur Verfügung stellen. Dafür plant Patzelt nach der Sommerpause mit seinen Kollegen im Bundestag ins Gespräch zu kommen.

26 Aug 2014

LINKS

[1] http://www.taz.de/CDU-MdB-ueber-Fluechtlingsunterkuenfte/!144808/

[2] http://www.taz.de/Fluechtlinge-in-Deutschland/!135290/

AUTOREN

Erik Peter

Daniel Bax

ARTIKEL ZUM THEMA

Kolumne Liebeserklärung: Einfühlsam und zurückgenommen

Von der peinlichen Popdiva zur charmanten Flüchtlingshelferin. Mögen die Leute doch spotten. Wir lieben dich, Sarah Connor.

CDU-MdB Patzelt über Flüchtlinge: „Anlass genug, um Hallo zu sagen“

Der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt lässt zwei Flüchtlinge bei sich zu Hause wohnen. Dafür bekommt er Hassmails.

Rechtsextreme Übergriffe in Deutschland: Gewalt gegen Flüchtlinge

Mehr als 150 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wurden 2014 dokumentiert. 38 Mal wurde versucht, Feuer zu legen. Und in 77 Fällen kam es zu tätlicher Gewalt.

Bericht der Integrationsbeauftragten: Herkunft geht vor Bildung

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz kritisiert: Migrantenkinder haben schlechtere Chancen in der Schule und auf dem Arbeitsmarkt.

Debatte um Flüchtlinge: Showdown im Bundesrat

Die Union appelliert an die Grünen, die geplante Verschärfung des Asylrechts nicht zu blockieren. Doch die stellen sich noch quer.

Der sonntaz-Streit: Private Zuflucht

Wegen der Vielzahl der weltweiten Konflikte steigt die Zahl der Geflüchteten in Deutschland. Sollte man sie aus Solidarität bei sich wohnen lassen?

Berliner Senat betrügt O-Platz-Flüchtlinge: „Eines Innensenators unwürdig“

Ist der Vertrag mit den Flüchtlingen bindend? Nein, sagt CDU-Innensenator Henkel. Dafür kritisiert ihn sogar der Koalitionspartner SPD.

Unterbringung von Flüchtlingen: Noch kein Zeltdach über dem Kopf

Eine in der Kritik stehende Zeltstadt für Flüchtlinge in Duisburg wird noch nicht bezogen. In Bayern wird für zwei Kommunen ein Aufnahmestopp verhängt.

Kommentar deutsche Asylpolitik: Die falsche Frage

Innenminister de Maizière rechnet vermeintlich gute Flüchtlinge gegen vermeintlich schlechte auf. Die Gefahr ist, dass seine Logik verfangen könnte.

CDU-MdB über Flüchtlingsunterkünfte: „Die Betten sind schon bezogen“

Martin Patzelt schlägt vor, Flüchtlinge privat unterzubringen, während der Staat weiter für den Unterhalt aufkommt. Dafür wird er angefeindet.

Oranienplatz-Flüchtlinge wieder obdachlos: Flüchtlinge fordern ihren Platz