taz.de -- Nach dem Unabhängigkeitsreferendum: Das Königreich wird föderaler

Premier Cameron verspricht allen Landesteilen ein größeres Mitspracherecht. Die Engländer haben bislang aber noch gar kein Regionalparlament.

Bild: Zwar keine Unabhängigkeit, aber trotzdem ein größeres Mitspracherecht als vor der Abstimmung: Schottland.

DUBLIN taz | Nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum in Schottland hat Großbritanniens Premierminister David Cameron allen Landesteilen mehr Selbstständigkeit versprochen. „Die Menschen in Schottland werden mehr Entscheidungsgewalt über ihre Angelegenheiten haben. Daraus folgt, dass die Menschen in England, Wales und Nordirland genauso mehr Mitspracherecht in ihren Angelegenheiten haben müssen“, kündigte Cameron am Sonntag auf Facebook an.

Vor der Entscheidung der Schotten über ihre Unabhängigkeit hatte Cameron ihnen versprochen, Kompetenzen von London nach Edinburgh zu verlagern, und damit großen Ärger in seiner konservativen Partei ausgelöst. Viele englische Politiker argumentieren, dass in diesem Fall schottische Abgeordnete im Unterhaus nicht mehr über englische Gesetze bestimmen sollten.

Die sogenannte West Lothian Question bezeichnet das Problem, dass schottische, walisische und nordirische Unterhausabgeordnete bei Angelegenheiten mitbestimmen können, die alleine England betreffen. Englische Abgeordnete dürfen hingegen nicht mitreden, wenn es um Punkte geht, die nur in den anderen drei Ländern des Vereinigten Königreichs gelten.

Cameron plant offenbar, lediglich englischen Abgeordneten bei englischen Fragen Stimmrecht zu gewähren. Damit versucht er, seine eigenen Hinterbänkler zu beschwichtigen, die ihm vorwarfen, den Schotten im Vorfeld des Referendums viel zu viel versprochen zu haben. Weniger hätte auch ausgereicht, um Schottlands Austritt aus dem Vereinigten Königreich zu verhindern, argumentieren sie.

Englische Abgeordnete nur für englische Fragen

Was die Tory-Hinterbänkler beruhigen soll, bringt die Labour Party auf die Palme. Labour-Chef Ed Miliband warf Cameron vor, übereilt zu handeln. Er hat allen Grund, besorgt zu sein: Sollte Labour die britischen Parlamentswahlen im Mai gewinnen, könnte Miliband als Premierminister ohne die Stimmen der schottischen und walisischen Labour-Abgeordneten praktisch kein Gesetz gegen den Willen der Tories verabschieden, das allein England betrifft. Es entstünde die absurde Situation, dass er zwar Premierminister des Vereinigten Königreichs wäre, aber Schotten, Waliser und Nordiren ihre Angelegenheiten weitgehend selbst regeln, während England de facto von den Tories regiert würde.

Vorerst hat er seinen ehemaligen Außenminister William Hague beauftragt, bis Ende November einen Katalog mit allen Optionen vorzulegen. Im Januar soll das entsprechende Gesetz dem Unterhaus vorgelegt werden, die zweite Lesung ist jedoch erst für den 27. März geplant. Das bedeutet, dass sich vor den britischen Parlamentswahlen im Mai nichts verändern wird, wie der schottische Premierminister Alex Salmond anmerkte.

Sturgeon als neue Premierministerin?

Salmond war noch am Freitag zurückgetreten. Er hat die schottische Politik in den vergangenen zehn Jahren dominiert wie kaum ein anderer vor ihm. Mit populistischen Reden und Programmen gelang es ihm, die SNP 2007 zur stärksten Partei zu machen. Salmond wurde Premier einer Minderheitsregierung.

„Die vergangenen sieben Jahre als Premierminister Schottlands waren das Privileg meines Lebens“, sagte Salmond am Freitag. „Man muss aber erkennen, wann es Zeit ist, jemand anderem die Gelegenheit zu geben, die Dinge vorwärts zu bewegen.“ Es sei eine Situation voller Möglichkeiten, fügte er hinzu, Partei, Parlament und Land können von einer neuen Führung profitieren.

Salmond wird auf dem Parteitag der Scottish National Party (SNP) im November nicht mehr kandidieren. Es gilt als sicher, dass seine Stellvertreterin Nicola Sturgeon, die bei der Referendumskampagne eine prominente Rolle spielte, zur Nachfolgerin gewählt wird. Da die SNP im schottischen Parlament über eine absolute Mehrheit verfügt, würde sie automatisch Premierministerin. „Ich kann mir kein größeres Privileg vorstellen, als Alex Salmond auf den Posten als Parteichefin und Premierministerin zu folgen“, sagte sie.

21 Sep 2014

AUTOREN

Ralf Sotscheck

TAGS

Schottland

Unabhängigkeit

Großbritannien

David Cameron

Labour Party

Föderalismus

ARTIKEL ZUM THEMA

Schottische Unabhängigkeit: Noch nicht ausgeträumt

Schottland hat eine neue Premierministerin. Nicola Sturgeon plant mit ihrer Partei SNP ein weiteres Referendum. Sie darf optimistisch sein.

Staatsrechtler über britische Verfassung: „Die Leute wollen Unterschiede“

Seit dem Schottland-Referendum wird in England über eine Neuordnung des Vereinigten Königreichs diskutiert. Worum geht es?

Weltraumtourismus in Schottland: The Sky Is Not The Limit

Noch ist nichts entschieden. Im schottischen Lossiemouth hoffen dennoch viele, dass hier ab 2018 Ausflüge ins All starten.

Debatte Referendum in Schottland: Eine Frage der Demografie

Geschickt hat der britische Premier Cameron die Schotten ausgetrickst. Gerade für die Jüngeren ist die Frage der Abspaltung deshalb noch nicht abgehakt.

Schotten in England: Nur wenig nationale Romantik

Schotten, die in London leben, durften am Referendum über die Unabhängigkeit des Landes nicht teilnehmen. Ihre Einstellung ist zumeist probritisch.

Regierungschef Alex Salmond: Schottlands „Braveheart“ tritt ab

Alex Salmond machte aus der belächelten Idee von Schottlands Unabhängigkeit eine echte Bewegung – auch wenn die Schotten den letzten Schritt nicht mitgingen.

Folgen des schottischen Referendums: Konstitutionelle Revolution

Premier Cameron will Großbritannien neu strukturieren. Zunächst bekommen die Schotten mehr Rechte, dann folgen die anderen Regionen.

Reaktionen auf schottisches Referendum: Europa atmet auf

Europaweit wurde der Ansteckungseffekt eines positiven Ausgangs des schottischen Referendums befürchtet. Das „No“ stimmt die EU und auch Spanien erleichtert.

Kommentar Schottland: Camerons Hölle

Das gescheiterte Streben nach Unabhängigkeit hat sich für die Schotten gelohnt. Jetzt muss der britische Premier einlösen, was er versprochen hat.

Schotten stimmen gegen Unabhängigkeit: Very British

55 Prozent stimmen gegen eine Abspaltung von Großbritannien. Vor allem in den Armenvierteln Glasgows ist man enttäuscht.