taz.de -- Kommentar Anerkennung Palästinas: Wichtiges Signal aus Europa
Dass Schweden den Staat Palästina anerkennt, verändert erst einmal nicht viel. Es ist aber eine wichtige, symbolträchtige Geste.
Bild: Freitag in der Nähe von Nablus im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Siedlungspolitik
Aus Perspektive der israelischen Regierung macht sich Schwedens neuer Ministerpräsident Stefan Löfven zum Mittäter bei der Sabotage des nahöstlichen Friedensprozesses. Mit seiner Anerkennung Palästinas kollaboriere er mit der palästinensischen Führung und ihrem Versuch, den Konflikt auf die internationale Bühne zu verlagern, was wiederum künftige Verhandlungen praktisch unmöglich mache. Eine seltsame Logik verfolgt Benjamin Netanjahus Koalition, die gerade in diesen Tagen den Siedlungsbau im besetzten Land munter vorantreibt.
Schwedens Ja für Palästina verändert überhaupt nichts, aber es ist symbolträchtig. Wie wichtig das im Nahen Osten sein kann, zeigt die Reaktion Netanjahus, der den schwedischen Botschafter für ein klärendes Wort einberufen will. Schweden ist das erste europäische Land, das Palästina anerkennt. Das will man keinesfalls ausarten lassen. Europa liegt nicht nur geografisch näher, sondern ist auch wirtschaftlich und politisch für Israel wichtiger als all die vielen Länder, die im vergangenen Jahr bei der UN-Vollversammlung indirekt für Palästina eintraten, als sie die Aufwertung zum UN-Beobachterstaat befürworteten.
Der mahnende Finger, den das Weiße Haus und sogar die Bundesregierung immer dann in die Luft heben, wenn Israel den Bau neuer Siedlerwohnungen ankündigt, beeindruckt in Jerusalem niemanden mehr. Wer gehört werden will, sollte nach schwedischer Art in einen höheren Gang schalten.
Das Signal aus Stockholm wird auch in Ramallah sehr deutlich wahrgenommen, wo es mit der Popularität des moderaten palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas den Berg hinabgeht, während das Volk wieder verstärkt für die Islamisten der Hamas schwärmt. Abbas braucht politische Erfolge dringender denn je.
5 Oct 2014
AUTOREN
Susanne Knaul
Palästina
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Palästinas UN-Politik: Teure Ungeduld
Palästinas Präsident Abbas muss sich entscheiden: zwischen neuer Gewalt und dem Kampf auf der internationalen politischen Bühne.
Frankreichs Parlament stimmt ab: Klares Votum für Palästina
Eine klare Mehrheit der französischen Nationalversammlung ist für die Anerkennung eines palästinensischen Staats. Doch die Abstimmung ist nicht bindend.
Außenministertreffen in Israel: Steinmeier warnt vor Religionskonflikt
Der Bundesaußenminister wirbt im Nahen Osten für eine Beruhigung der Lage. Doch Liebermann bleibt in der Frage des Siedlungsbaus in Ost-Jerusalem unnachgiebig.
Mauer in Palästina: Vorbild Berlin
Im Westjordanland haben Palästinenser gegen Israels Mauer protestiert. Wie in Berlin ließen sie weiße Ballons in die Luft steigen.
Eigener Staat für Palästinenser: Schweden vollzieht Anerkennung
Schweden lässt sich nicht von der Anerkennung Palästinas als Staat abbringen. Der einseitige Akt lenkt den Blick auf die völlig verfahrene Lage.
Wegen Anerkennung Palästinas: Israel kritisiert britisches Parlament
Das britische Parlament hat sich symbolisch für die Anerkennung eines palästinensischen Staats ausgesprochen. Israel gefällt das nicht.
Israel kritisiert Schweden: Streit um Anerkennung Palästinas
Die neue schwedische Regierung will Palästina als Staat anerkennen. Die Palästinenser sind erfreut, Israel ist empört und hat den Botschafter für Montag einbestellt.
Abbruch der Nahost-Friedensgespräche: Entschieden wird im Hintergrund
Die Hamas lehnt weiterhin einen Kompromiss mit Israel und eine Zweistaatenlösung grundsätzlich ab – wohl auch weil der Hauptfinanzier Druck macht.
Debatte Israelkritik: Feigheit vor dem Freund
Wenn in Deutschland über die israelische Politik gestritten wird, geht es immer auch darum, wer ein guter Deutscher ist. Leider.
Debatte Israels Politik und der Westen: Mit Sicherheit falsch
Die Rechte der Palästinenser werden durch Netanjahus Politik missachtet. Das ist das größte Sicherheitsrisiko. Widerspruch aus dem Westen fehlt.