taz.de -- Kommentar Umgang mit Salafisten: Beihilfe zum Dschihad
Einen deutschen Islamisten abzuschieben statt an der Ausreise zu hindern, ist absurd. Es täuscht über eigenes Versagen hinweg – und ist gefährlich.
Bild: Parolen vom oder für den Stammtiasch: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Das Weltbild des Erhan A. ist erschreckend schlicht. Der 22-jährige Nachwuchs-Salafist findet den „Islamischen Staat“ irgendwie super, verharmlost dessen Gräueltaten und verteidigt die Enthauptung westlicher Geiseln, weil [1][„ich glaub, das steht irgendwo im Koran“]. Dümmer geht’s nimmer. Die Reaktion des bayrischen CSU-Innenministers Joachim Herrmann ist allerdings auch bemerkenswert einfältig. Nachdem er offenbar erst aus der Zeitung erfahren hat, wie der polizeibekannte Salafist aus Kempten im Allgäu so tickt, will er ihn prompt in die Türkei abschieben.
Der Umgang mit Erhan A. macht das ganze Dilemma des deutschen Umgangs mit radikalen Islamisten wie Erhan A. deutlich. Jahrelang hat die Bundesrepublik deren Ausreise in den syrischen Bürgerkrieg nicht nur gebilligt, sondern teilweise sogar aktiv befördert, nach dem Motto: aus den Augen, aus dem Sinn. Sollten doch andere sehen, wie sie mit diesen Verlierern der deutschen Gesellschaft fertig werden.
Doch jetzt, wo der „Islamische Staat“ auch für die Bundesrepublik zu einer Gefahr geworden ist und sich die Bundeswehr am Kampf gegen dessen Milizen beteiligt, hat sich die Haltung gedreht. Nun denkt die Union darüber nach, Dschihad-Sympathisanten nicht nur den Pass, sondern auch den Personalausweis wegzunehmen, um sie an einer Ausreise zu hindern.
Der bayerische Innenminister scheint diesen Kurwechsel aber noch nicht mitbekommen zu haben. Denn abgesehen davon, dass es fragwürdig ist, jemanden wie Erhan A. alleine wegen einer Meinungsäußerung ins Ausland abzuschieben, und falsch obendrein, die eigenen Integrationsprobleme auf die Türkei abwälzen zu wollen, wie es die CSU gerne tut, wirkt es unter den aktuellen Umständen nur absurd, ausgerechnet einen IS-Sympathisanten in die Türkei abzuschieben: Es klingt wie Beihilfe zum Dschihad.
5 Oct 2014
LINKS
[1] http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/42259/Ich-glaub-das-steht-irgendwo-im-Koran
AUTOREN
Daniel Bax
Joachim Herrmann
CDU
Salafisten
Abschiebung
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
„Islamischer Staat“ (IS)
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