taz.de -- Kommentar US-Kongresswahlen: Obamas Abwahl
Die Präsidentschaft Obamas ist zerstört. Die Demokraten haben keine Agenda. Aber ein Mandat für die konservative Politik der Republikaner gibt es auch nicht.
Bild: Nicht mehr als ein Schatten: US-Präsident Obama.
Diese Zwischenwahlen sind für US-Präsident Barack Obama, was die Wahlen 2006 für George W. Bush waren: ein Desaster. Die Republikaner haben im Wahlkampf das Gleiche gemacht wie die Demokraten 2006: sie haben jede einzelne Wahl zu einem Referendum über den amtierenden Präsidenten erklärt, und das mit vollem Erfolg: Das Repräsentantenhaus bleibt republikanisch, der Senat wird republikanisch, und auch bei den Gouverneurswahlen haben die Demokraten deutlich verloren.
Das ist eine Zurückweisung auf ganzer Linie. Dabei gab es, im Unterschied zu 2006, als es vor allem um den Irakkrieg ging, diesmal kein alles überschattendes Thema – außer eben: Obama.
Wenn demokratische Kandidaten landauf landab nichts mit dem Präsidenten zu tun haben wollten und ihre republikanischen Konkurrenten nichts weiter tun mussten als aufzuzeigen, dass dieser oder jener Senator in der Regel für den Präsidenten gestimmt hat, dann zeigt das vor allem eins: Die Demokraten haben keine politische Agenda, für die sie sich zu streiten trauen. Sie verprellen durch Nichtstun ihre eigene Basis.
Und ausgerechnet jener Präsident, dessen rhetorische Fähigkeiten ihm den grandiosen Sieg 2008 einbrachten, ist in sechs Jahren nicht in der Lage gewesen, eine einigermaßen kohärente Vorstellung von Politik, sozialer Verantwortung und der Rolle des Staates in der öffentlichen Meinung zu verankern. Die US-Amerikaner haben für den wildgewordenen Kapitalismus einen hohen Preis bezahlt. Die Infrastruktur verfällt – aber die Demokraten trauen sich nicht, stärkere Regulierung auf die Tagesordnung zu setzen. Ganz ehrlich: Solche Demokraten braucht kein Mensch.
In der praktischen Politik wird diese Niederlage in den verbleibenden zwei Jahren von Obamas Amtszeit allerdings kaum Auswirkungen haben. Große Reformvorhaben waren ohnehin nicht mehr zu erwarten. Bei der seit langem angekündigten Einwanderungsreform hat Obama schon vor der Wahl angekündigt, jetzt auf der Basis von Verordnungen ohne den Kongress handeln zu wollen.
Republikanische Gesetzesvorhaben kann er per Veto stoppen, und auch die republikanische Senatsmehrheit ist keine 60-Stimmen-Mehrheit. Dadurch können Vorhaben durch ein „filibuster“, ein Endlosreden vor dem Senat, verzögert werden. Wirklich schwierig dürfte es allerdings werden, progressive Nominierungen durch den Senat zu bringen – etwa für den Obersten Gerichtshof.
Die Republikaner haben sich mit diesen Wahlen eine hervorragende Ausgangsbasis für die Präsidentschaftswahlen 2016 geschaffen. Bei aller Stärke der voraussichtlichen demokratischen Kandidatin Hillary Clinton bedarf es schon einer ziemlichen Flachpfeife auf Seiten der Republikaner, um daraus kein Kapital zu schlagen. Wenn die republikanische Führungsspitze es vermag, nunmehr das Weiße Haus als obstruktive Kraft gegen einen tatkräftigen Kongress dastehen zu lassen, dann wird es für Clinton in zwei Jahren eine sehr schwere Aufgabe.
Marihuana-Legalisierung
Bemerkenswert sind allerdings an diesem Wahltag die Ergebnisse der verschiedenen Referenden: in Oregon und Washington DC haben die Referenden zur Marihuana-Legalisierung klar gewonnen, in Florida hat „medizinisches Marihuana“ nur verloren, weil eine 60-Prozent-Hürde eingebaut war - 58 Prozent der WählerInnen stimmten dafür. Das ist gerade noch mit einer libertären, eher staatskritischen Agenda der Republikaner zusammenzubringen. Die vier Referenden zur Erhöhung des Mindestlohnes aber, die alle gewonnen wurden, stehen republikanischer Politik diametral entgegen.
Für die Republikaner kann das heißen: Sie haben Obamas Präsidentschaft, unter dessen tätiger Mithilfe, nachhaltig zerstört. Ein Mandat für eine Politik zugunsten der reichen „ein Prozent“, wie es die occupy-Bewegung griffig formuliert hatte, ist das trotzdem nicht. Allerdings: anders als die Demokraten sind die Republikaner schon immer sehr skrupellos gewesen, wenn es um Klientelpoltik ging. Das hat sich ausgezahlt, und sie werden darauf aufbauen. Eine Reformpolitik für das 21. Jahrhundert wird es in den USA bis auf weiteres nicht geben.
5 Nov 2014
AUTOREN
Bernd Pickert
USA
Wahlen
Kongresswahlen
Barack Obama
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