taz.de -- HoGeSa in Hannover: Gericht erlaubt Kundgebung
Rechtsradikale und Hooligans dürfen sich am Samstag in Hannover versammeln. Die Polizei erwägt einen Widerspruch vor dem Oberlandesgericht.
Bild: Mehrarbeit für die Polizei: HoGeSa am 9. November in Berlin
HANNOVER dpa | Die vorgebliche Anti-Islamismus-Demonstration in Hannover darf am Samstag nun wohl doch stattfinden. Das Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt erlaubte am Donnerstag die unter dem Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus“ angemeldete Veranstaltung unter Auflagen.
Gründe für ein vollständiges Verbot, wie von der Polizei Hannover gefordert, lägen nicht vor, teilte das Gericht mit. Die Demonstranten dürfen aber nicht wie ursprünglich geplant durch die Innenstadt ziehen, sondern sich nur auf der Fläche des ehemaligen Omnibusbahnhofs hinter dem Hauptbahnhof versammeln.
Die Polizei hatte die Demo verboten, weil sie Gewalt und Krawall befürchtetet. Bei einer ähnlichen Veranstaltung in Köln hatten vor kurzem rund 4.500 Hooligans und Rechtsextreme die Polizei angegriffen. Die seitdem bekannte Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) steht auch als Initiator hinter der Demo in Hannover. Die Polizei rechnet in Hannover bislang mit mindestens 5000 Teilnehmern. Zudem wurden bereits 18 Gegendemonstrationen angemeldet.
Die Polizei Hannover reagierte verhalten auf die Gerichtsentscheidung. Man werde das Urteil nun genau analysieren und dann weitere Schritte überlegen, sagte eine Sprecherin. Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe hatte gehofft, das Verbot werde auch vor Gericht bestehen. Die Polizei kann die Gerichtsentscheidung nun vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg angreifen. Theoretisch ist ein Klageweg bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe möglich.
13 Nov 2014
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