taz.de -- Tod von Michael Brown in Ferguson: Gouverneur ruft Notstand aus
In diesen Tagen entscheidet sich, ob der Polizist, der den afroamerikanischen Teenager erschossen hat, angeklagt wird. Aus Angst vor Unruhen steht die Nationalgarde bereit.
Bild: Proteste für Gerechtigkeit im Fall Michael Brown: Clayton, Missouri.
JEFFERSON CITY ap | Vor der Entscheidung über eine Anklageerhebung im Fall des erschossenen afroamerikanischen Teenagers in der US-Stadt Ferguson bereiten sich die Behörden auf mögliche Unruhen vor. Der Gouverneur von Missouri, Jay Nixon, verhängte am Montag den Notstand und mobilisierte die Nationalgarde. Sie soll die örtliche Polizei dabei unterstützen, Krawalle wie in den Tagen nach der Erschießung des 18-jährigen Michael Brown am 9. August zu verhindern.
Ein Geschworenengericht soll entscheiden, ob ein weißer Polizist wegen der tödlichen Schüsse angeklagt wird. Es gab keinen Hinweis darauf, dass diese Entscheidung unmittelbar bevorsteht. Die Staatsanwaltschaft hatte aber vorab erklärt, sie rechne zwischen Mitte und Ende November mit einem Beschluss.
„Alle Menschen in der Region um St. Louis verdienen es, sich in ihren Gemeinden sicher zu fühlen und ihre Stimmen ohne Angst vor Gewalt oder Einschüchterung zu erheben“, erklärte Nixon.
Die Geschworenen beraten darüber, ob es genügend Beweise für eine Anklage gegen den Polizisten gibt und wenn ja, welche Vorwürfe konkret erhoben werden. Sollte es zu einer Anklageerhebung kommen, wird eine neu Jury ausgewählt, die dann im Prozess über Schuld oder Unschuld des Verdächtigen entscheidet.
Eigene Ermittlungen des US-Justizministeriums
Das US-Justizministerium führt in dem Fall eigene Ermittlungen durch. Wann diese abgeschlossen sind, ist allerdings noch nicht klar.
Brown war unbewaffnet, als er von dem Polizisten erschossen wurde. Hintergrund war offenbar, dass der Beamte den Jugendlichen wegen eines Raubüberfalls kurz zuvor verdächtigt hatte. Die tödlichen Schüsse hatten bereits lange vorhandene Spannungen zwischen Schwarzen und Weißen in Ferguson zum Überkochen gebracht. Zwei Drittel der Bevölkerung dort sind Schwarze, die Polizisten fast alle weiß.
Einen Tag nach dem Tod Browns kam es zu den ersten Krawallen und Plünderungen. Die Polizei setzte Panzerfahrzeuge und militärische Ausrüstung ein, was ihr den Vorwurf einbrachte, zu einer weiteren Eskalation beigetragen zu haben. Die Demonstranten warfen in den folgenden Tagen unter anderem mit Steinen und Molotow-Cocktails auf die Polizisten, diese reagierten mit Tränengas und Gummigeschossen.
Auch im August hatte Gouverneur Nixon den Notstand verhängt und schließlich die Nationalgarde aktiviert. Wie viele Nationalgardisten diesmal zum Einsatz kommen sollten, sagte er nicht. Sie sollten auf Anfrage der Polizei „Leben und Besitz schützen“, sagte Nixon.
Der Bürgermeister von St. Louis, Francis Slay, sagte, er begrüße die Mobilisierung der Nationalgarde. Sie werde eine „sekundäre Rolle“ einnehmen und könnte etwa an Einkaufszentren oder Verwaltungsgebäuden stationiert werden.
18 Nov 2014
Ferguson
USA
Michael Brown
Nationalgarde
Notstand
ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Ferguson: Die nicht gehört werden
Es war zu erwarten, dass die Jury die Anklage gegen den Polizisten ablehnt, der die Todesschüsse abgegeben hat. Genau das macht den Frust aus.
Todesschüsse von Ferguson: Randale nach Jury-Entscheidung
Allen Mahnungen zum Trotz: Eine Jury lehnt die Anklage gegen den Polizisten Wilson ab. Es kommt zu schweren Ausschreitungen.
Demo gegen Polizeigewalt in New York: „Es ist die Geschichte dieses Landes“
Nachdem ein Polizist trotz tödlicher Schüsse auf einen Teenager in Ferguson nicht angeklagt wurde, gibt es in den USA Proteste – auch in New York.
US-Polizei erschießt Zwölfjährigen: Den Finger am Abzug
Der tödliche Schuss auf einen vermeintlich bewaffneten Jungen zeigt erneut: Die US-Polizei ist nicht fähig zur Deeskalation. Schon gar nicht bei Schwarzen.
Ferguson (USA) fürchtet neue Krawalle: Angst vor Protest und Wut
Wird der Todesschütze von Ferguson angeklagt? Bald kommt die Entscheidung. Der Gouverneur verhängt schon mal den Ausnahmezustand.
Rassismus in den USA: Die Enkel der Bewegung
Junge schwarze AktivistInnen mobilisieren gegen Polizeigewalt und Rassismus. Sie sind wütend und ihre Aktionsformen sind vielfältig.
Todesschüsse von Ferguson: Der Schütze erklärt sich
Aus Angst um sein Leben habe der Polizist Darren Wilson auf den Schwarzen Michael Brown geschossen. Das erklärte er jetzt der „New York Times“. Die Ermittlungen dauern an.
Protestwelle gegen Polizeigewalt: Mehr als 50 Festnahmen in Ferguson
Zum Abschluss der viertägigen Proteste gegen Polizeigewalt in Ferguson und Umgebung wird unter anderem auch Bürgerrechtler Cornel West festgenommen.
US-amerikanische Bürgerrechtsaktivistin: Hedy Epstein, immer im Dienst
Hedy Epstein ist dem Holocaust entkommen. Seither kämpft sie gegen „schlimme Dinge“. Zuletzt wurde sie in Ferguson in Handschellen abgeführt.
Debatte Rassismus in den USA: Sie hatten einen Traum
Ferguson zeigt: Zwei Jahre nach dem Tod von Trayvon Martin und trotz Barack Obama bekommen die USA den Rassismus nicht in den Griff.