taz.de -- Rot-Grün und der Solidaritätszuschlag: Aufbau Ost für den Westen
Die Ministerpräsidenten der rot-grün regierten Bundesländer haben sich geeinigt: Der „Soli“ soll ab 2020 auch in den Westen fließen. Nun ist die Union gefragt.
Bild: Eine raffinierte Darstellung des Soli.
DÜSSELDORF dpa | Der milliardenschwere „Soli“ soll nach dem Willen von Rot-Grün ab dem Jahr 2020 auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen. Auf diese Linie verständigten sich die zehn Ministerpräsidenten von SPD und Grünen bei einem Spitzentreffen am Sonntag in Düsseldorf nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Das Modell soll den CDU-geführten Ländern bereits am Donnerstag beim Sondertreffen aller Regierungschefs in Potsdam vorgelegt werden.
Nach der Düsseldorfer Einigung wird in den weiteren Verhandlungen angestrebt, den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost 2019 nicht ersatzlos wegfallen zu lassen, sondern ihn in die Einkommens- und Körperschaftsteuer für Bund, Länder und Kommunen zu integrieren, wie ein Sprecher des Stuttgarter Finanzministeriums der Deutschen Presse-Agentur erläuterte.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte zuvor in Düsseldorf angekündigt, man werde „einheitlich“ in die nächste Verhandlungsrunde zu den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern gehen. Details wollte er zunächst nicht nennen. Nordrhein- Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zeigte sich ebenfalls überzeugt, dass die SPD- und Grün-geführten Bundesländer bei dieser schwierigen Diskussion jetzt auf „gutem Weg“ seien.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnete eine Integration des Solidaritätszuschlags in die Gemeinschaftssteuern als derzeit „einzige erkennbare sinnvolle Lösung“. Eine solche Regelung könne strukturschwache Regionen nach vorne bringen und Konflikte beim Länderfinanzausgleich lösen.
Acht Milliarden Euro für die Länder
Bei der angestrebtem Integration des „Soli“ in die Einkommens- und Körperschaftssteuer bekämen die Länder laut Verhandlungskreisen jährlich rund acht Milliarden Euro von dem Soli-Aufkommen, das insgesamt zwischen 15 und 17 Milliarden Euro im Jahr beträgt.
Die Regierungschefs von SPD und Grünen pochten dabei auf die Umsetzung einer Zusage des Bundes, dass er fünf Milliarden Euro Eingliederungshilfe für Behinderte übernimmt. Im Gegenzug seien die Länder bereit, Kosten von vier bis fünf Milliarden Euro für die Unterbringung von sozial Schwachen zu übernehmen. Beides wird derzeit von den Kommunen getragen, auf diese Weise sollen sie entlastet werden.
Einer Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Deutschen für eine breite Verteilung der „Soli“-Einnahmen auch an westdeutsche Regionen. Gut drei Viertel (78 Prozent) aller Befragten würden die Einnahmen aus dem Solidarpakt Aufbau Ost lieber nach der Bedürftigkeit der Region in Ost und West verteilen, wie aus einer Emnid-Umfrage für Focus hervorgeht. In den neuen Ländern plädierten sogar 82 Prozent dafür.
„Faire Einigung beim Länderfinanzausgleich“
Auch der CDU-Bundesvize und nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Armin Laschet ist für eine Fortschreibung des „Soli“ ohne die bisherige Regionalbegrenzung: „2019, wenn der Solidarpakt für den Aufbau Ost endet, sollten die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag zweckgebunden und nach Priorität vergeben werden“, sagte er der Welt. Das Modell, den „Soli“ in die Einkommensteuer zu integrieren, wies er allerdings zurück: „Davor kann ich nur warnen. Die Menschen würden das als Steuererhöhung empfinden“, betonte er.
„Der Ball liegt jetzt im Feld der Union“, sagte der baden- württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) den Stuttgarter Nachrichten (Montagausgabe). „Denn auf dieser Grundlage wird beides möglich: eine faire Einigung beim Länderfinanzausgleich und der Einstieg in den Abbau der kalten Progression.“
24 Nov 2014
Soli
Rot-Grün
Solidaritätszuschlag
ARTIKEL ZUM THEMA
Forschung in den neuen Bundesländern: Aufbau Ost mit Lupinen
Ob Ultrakurzpuls-Laser aus Jena oder Organische Elektronik aus Dresden – das Programm „Unternehmen Region“ fördert seit 15 Jahren.
Bundeshilfe für Kommunen: Osten empört über Westpaket
Die Große Koalition will klammen Gemeinden mit fünf Milliarden Euro helfen. Thüringen beklagt, dass ein Großteil in die alten Länder geht.
Kolumne Liebeserklärung: Soli, bitte bleib bei uns!
Wir brauchen ihn, denn wir brauchen Geld für die Straßen, auf denen wir weiter fahren können, durch die Leere, um sie herum.
Pläne der Union: Soli soll schrittweise gesenkt werden
Der Solidaritätszuschlag soll nach dem Willen der Unionsspitze über einen längeren Zeitraum abgeschmolzen werden. SPD-Chef Gabriel zeigt sich enttäuscht.
Solidaritätszuschlag in Deutschland: Jahrzehnte gehen, der „Soli“ bleibt
Bundeskanzlerin Merkel schließt das Auslaufen des „Soli“ nach 2019 aus. Eine Einigung von Bund und Ländern über die Verwendung liegt aber in weiter Ferne.
Soli oder Steuererhöhung: „Eine Mogelpackung“
Führende Unionspolitiker sprechen sich dagegen aus, den „Soli“ als normale Steuer weiterzuführen. Der Steuerzahlerbund fordert das „Aus“ für den Beitrag.
Buch über Reichtum: Der Milliardärsclub als Schicksal
Der Tiroler Manager Elmar Weixlbaumer klärt über die Naturgegebenheit von Reichtum auf. Möglicherweise meint das aber nur Politikverzicht.
Steuersätze in den Bundesländern: Wer melkt weniger?
Dürfen Bundesländer manche Steuern bald selbst festsetzen? Das schlägt zumindest der Bund vor. Droht dann ein Steuer-Dumping-Wettbewerb?
Neuordung des Finanzausgleichs: Schäuble plant Ende des Soli
Das Ende einer Steuer-Institution? Bundesfinanzminister Schäuble denkt über die Abschaffung des Soli-Zuschlags nach. Die Steuerlast würde aber nicht automatisch sinken.