taz.de -- Kommentar Straflosigkeit in Ägypten: Die Rückkehr der Pharaonen
Die Institutionen in Ägypten bleiben unreformiert und wollen wieder zur Tagesordnung übergehen. Die Justiz hilft dabei mit und demontiert sich selbst.
Bild: Hat noch Fans: Ex-Machthaber Hosni Mubarak.
Das Ancient Régime wird rein gewaschen. Keiner will es gewesen sein, der in Ägypten für den Tod von 840 Demonstranten während des Aufstandes gegen Mubarak verantwortlich ist. Nicht Mubarak selbst, nicht sein Innenminister, nein auch nicht die Sicherheitschefs von Kairo und Gizeh und auch nicht der damalige Staatssicherheitschef. Sie alle wurden am Wochenende von einem Gericht freigesprochen oder das Verfahren gegen sie wurde eingestellt.
Am liebsten würden die neuen, alten Machthaber des Landes, die Militärs und ihre Frontfigur Präsident al-Sisi den ganzen 25. Januar 2011 und den folgenden Aufstand vergessen und die Geschichte umschreiben. Sie wollen mit haargenau den gleichen Leuten und den gleichen nichtreformierten Institutionen wieder zur Tagesordnung übergehen. Aber ohne den 86-jährigen Mubarak; ob er nun freikommt oder nicht, er wird nur noch eine politische Fußnote sein.
Hier geht es um etwas Grundlegendes, um das Prinzip der politischen und strafrechtlichen Rechenschaft, das die Demonstranten damals auf dem Tahrirplatz so vehement eingeklagt hatten und das die arabischen Autokraten von al-Sisi über Assad bis hin zu den Königen und Emiren am Golf so gerne vergessen würden.
Die ägyptischen Richter erweisen sich als denkbar schlechtes Instrument für diese Rechenschaft. Die Justiz demontiert sich konsequent mit ihren Urteilen. Nur zwei Tage vor dem Mubarak-Urteil wurden 78 Minderjährige von einem Jugendgericht in Alexandria zu zwei bis fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Sie hatten nicht auf Demonstranten schießen lassen, sie hatten illegal demonstriert.
Das ist Ägypten heute: Der despotische Pharao und sein Repressionsapparat werden von jeder Schuld freigesprochen und die jungen aufmüpfigen Untertanen werden weggesperrt.
30 Nov 2014
AUTOREN
Karim El-Gawhary
Ägypten
Husni Mubarak
Zehn Jahre Arabischer Frühling
Siegerjustiz
ARTIKEL ZUM THEMA
„Al-Dschasira“-Prozess in Ägypten: Journalisten kommen frei
Trotz internationaler Kritik: Im Berufungsprozess gegen Muhammad Fahmi und Baher Muhammad stellt das Gericht in Kairo das Verfahren nicht ein.
4. Jahrestag der ägyptischen Revolution: Tote statt Party
Vier Jahre nach der ägyptischen Revolution ist vom Geist jener Tage wenig übrig: Demonstrationen sind verboten und 23 Menschen wurden getötet.
Mubarak-Urteil aufgehoben: Der straffreie Autokrat
Ein Kairoer Gericht kassiert das letzte Urteil gegen Ägyptens Ex-Diktator Husni Mubarak. Nach vier Jahren Haft könnte der 86-Jährige bald freikommen.
Justiz in Ägypten: Zwei Tote zum Tode verurteilt
Beim Überfall auf eine Polizeistation nahe Kairo wurden elf Beamte getötet. Gegen 188 Personen wurde deshalb in einem Prozess die Todesstrafe verhängt.
Proteste nach Mubarak-Urteil in Ägypten: Gewalt gegen Demonstranten
Ägyptische Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen Proteste in Kairo vor. Tausende Demonstranten gingen nach dem Freispruch für Mubarak auf die Straße.
Freispruch für Mubarak: „Mögen sie in der Hölle schmoren“
Die einen feiern, die anderen sind entsetzt. Der Freispruch für Ex-Präsident Mubarak entzweit Ägypten. Unklar ist, ob er jetzt freikommt.
Mordprozess gegen Ex-Präsident: Freispruch für Mubarak
Der frühere ägyptische Präsident Mubarak ist von der Beihilfe zum hundertfachen Mord freigesprochen. Ein Gericht hob einen früheren Schuldspruch auf.