taz.de -- Dreikönigstreffen der FDP: Wege aus der Bedeutungslosigkeit

Die FDP präsentiert auf dem Dreikönigstreffen eine neue Zukunftsstrategie. Gespendet wird wie selten zuvor und die deutsche Wirtschaft glaubt an ein Comeback.

Bild: Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner prangert an.

STUTTGART dpa | Zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen bekommt die ums Überleben kämpfende FDP Rückendeckung aus der deutschen Wirtschaft. Fünfzehn Monate nach dem historischen Scheitern der Liberalen bei der Bundestagswahl sagte Industriepräsident Ulrich Grillo der Deutschen Presse-Agentur: „Die FDP als wirtschaftspolitisches Gewissen fehlt mir, das sieht man ja im Bundestag.“

Beim [1][Dreikönigstreffen] in Stuttgart, wo an diesem Dienstagvormittag in der Staatsoper mehr als 1.000 Besucher erwartet werden, will die FDP nach einem Jahr voller Rückschläge die [2][Weichen für einen Neuanfang] stellen.

Der Bundesvorsitzende Christian Lindner wird einen [3][frischeren Parteiauftritt mit Magenta] als neuer Farbe neben Blau und Gelb präsentieren. Am 15. Februar soll dann bei der Wahl in Hamburg die Trendwende gelingen – in Umfragen liegt die Partei derzeit an der Elbe aber nur bei zwei Prozent. Von der Hamburger FDP hat sich auch die sozialliberale Parteineugründung „Neue Liberale“ abgespalten, die dem Original wichtige Stimmen wegnehmen könnte.

In seiner Grundsatzrede will Lindner sich scharf von der Anti-Islam-Bewegung Pegida abgrenzen. Auch an die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) will die FDP keinen Zentimeter heranrücken. „Die AfD ist eine Partei, die sich in eine Zeit zurücksehnt, in der man sich hinter nationalen Grenzen verschanzen konnte“, sagte er bereits der Stuttgarter Zeitung. Die FDP dagegen sei weltoffen und trete für weniger Staat, bessere Bildung und eine vernünftige Wirtschaftspolitik ein.

Grillo deshalb glaubt nicht, dass sich die FDP überlebt hat: „Die ist noch nicht abgeschrieben.“ Der Topmanager, der als Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) die politischen Interessen von mehr als 100.000 Firmen mit gut acht Millionen Beschäftigten vertritt, sieht neue Chancen für die FDP, weil die große Koalition aus Union und SPD in der Wirtschaftspolitik zu wenig tue. „Man kann nur hoffen, dass es der FDP bald wieder besser geht.“ In den vergangenen Wochen haben bereits mehrere namhafte Industrielle und Manager den Liberalen signalisiert, ihnen beim Wiederaufstieg helfen zu wollen.

Viel Geld für die FDP

Trotz des Ausscheidens aus dem Bundestag freut sich die FDP einem Zeitungsbericht zufolge über einen regen Spendenzufluss. „Alles in allem haben wir im Jahr 2014 ein Spendenaufkommen von 1,6 Millionen Euro erreicht“, sagte Schatzmeister Hermann Otto Solms dem Handelsblatt (Dienstag). Damit schaffte die Bundespartei dem Bericht zufolge das zweitbeste Spendenergebnis ihrer Geschichte in einem Zwischenwahljahr. Die FDP erhielt dem Bericht zufolge zwar nur eine einzige Großspende in Höhe von 200.000 Euro. Die Zahl kleinerer Spender dagegen habe sich deutlich erhöht.

Die FDP kann die Einnahmen gut gebrauchen. Sie ist laut Solms mit rund acht Millionen Euro verschuldet. Diesen Schuldenstand wolle sie weiter reduzieren. „Wir hatten uns den Banken gegenüber verpflichtet, 2014 eine Million Euro zurückzuzahlen. Das haben wir auf jeden Fall erreicht“, sagte Solms. Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2013 musste die FDP drastisch sparen. Der Etat der Bundespartei schrumpfte – ohne Wahlkampfausgaben –, von 17 Millionen auf elf Millionen Euro. Allein die staatlichen Zuschüsse gingen um vier Millionen pro Jahr zurück.

Bei der Wahl vor 15 Monaten hatte die FDP erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in den Bundestag verpasst. Danach flog sie auch in Sachsen, Brandenburg und Thüringen aus den Landesparlamenten. „Für die Partei war die Lage nie so ernst wie heute“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki der Oldenburger Nordwest-Zeitung (Dienstag). „An eine ähnlich schwierige Situation kann ich mich nicht erinnern.“

6 Jan 2015

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[1] http://fdp-dreikoenig.de/

[2] http://www.fdp.de/overview/Zukunftsstrategie

[3] http://www.fdphamburg.de/

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