IG-Metall-Vorstand Wolfang Lemb lehnt Öffentlich-Private Partnerschaften nicht ab. Privatkapital sei bei knappen Kassen kein Problem.
Bild: Wer finanziert die Straßen?
taz: Herr Lemb, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine Kommission einberufen, die womöglich neue Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) entwickelt. Warum machen Sie da mit?
Wolfgang Lemb: Wir wurden vom Minister eingeladen, vermutlich weil wir als IG Metall seit vielen Jahren eine beteiligungsorientierte Wirtschaftspolitik einfordern. Die Aufgabe der Kommission ist zudem nicht, ÖPPs vorzubereiten, sondern insgesamt Möglichkeiten zu finden, den Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur aufzulösen. Dass es den gibt, bezweifelt ja keiner mehr.
In der Kommission sitzen große Versicherungskonzerne. Denen geht es nicht um Infrastruktur, sondern um renditestarke Anlagemöglichkeiten in Form von ÖPPs. Dienen Sie Gabriel als Feigenblatt?
Ich bestreite nicht, dass es in der Kommission unterschiedliche Sichtweisen gibt. Unsere Position als Gewerkschaft ist, dass es eine Verantwortung des Staates für öffentliche Investitionen gibt. Darum fordern wir, dass öffentliche Investitionsausgaben bei der Berechnung der Schuldenbremse nicht berücksichtigt werden. Dadurch hätte man bis 2018 einen Spielraum von 150 Milliarden Euro, ohne von den Restriktionen der Schuldenbremse gefesselt zu sein.
Aber lehnen Sie ÖPP ab?
Wir sehen zunächst den Staat in der Verantwortung. Aber wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass das alles nicht ausreicht, dann schließen wir auch ÖPPs nicht aus. Das heißt aber nicht, dass wir solche Modelle favorisieren. Eine Alternative aus unserer Sicht wäre beispielsweise, Anleihen herauszubringen, bei denen der Staat weiter entscheidet, welche Investitionsfelder bedient werden. Dieses Anleihekonzept sollte soziale Belange berücksichtigen – also nicht zur Finanzierung hoher Renditen für private Investoren dienen.
Wie soll so eine Anleihe ohne Beteiligung Privater funktionieren?
Private Investoren bringen die Gelder, aber der Staat muss die Kontrolle darüber haben, wofür das Geld verwendet wird – und die Höhe der Rendite muss begrenzt werden. Das Geld sollte zur Gestaltung der Energiewende, für Verkehrsinfrastruktur, für Forschung und Bildung und die Verbesserung der digitalen Infrastruktur verwendet werden.
Wer soll diese Anleihen denn ausgeben?
Eine Möglichkeit wäre etwa die staatliche Förderbank KfW. Sie könnte das allerdings nicht alleine abwickeln. Es gibt noch kein fertiges Modell.
Wenn private Investoren Geld für Infrastruktur geben, ist das ein ÖPP, das sagt sogar Hans Eichel.
Noch mal: Wir sind keine Befürworter von ÖPP-Modellen. Private können nicht alles besser als der Staat. Nach Feststellung des Bundesrechnungshofes sind Öffentlich-Private Partnerschaften bei fast allen Autobahnen teurer als eine öffentlich konventionelle Finanzierung.
Aber was Sie schildern, ist ein ÖPP.
Zunächst muss man doch noch mal festhalten, dass der Staat sich zurzeit so günstig Geld leihen kann wie nie zuvor. Das ist der Vorteil staatlicher Anleihen gegenüber anderen Lösungen. Wenn sich das aber nicht in praktisches politisches Handeln umsetzen lässt, dann müssen andere Modelle diskutiert werden. Dann plädieren wir für einen öffentlich gesteuerten Zukunftsfonds.
Der Abschlussbericht soll demnächst fertig sein. Glauben Sie, dass Sie sich mit der Allianz auf eine gemeinsame Position einigen können?
Das hängt davon ab, wie weit unsere Vorschläge Berücksichtigung finden. Tatsache ist: Wir werden erst am Ende eine Entscheidung treffen, ob wir den Bericht mittragen oder nicht.
Vielleicht sind die Interessen ja gar nicht so gegensätzlich. Bei der MetallRente, in die 500.000 Ihrer Mitglieder einzahlen, kooperieren Sie mit Allianz und Ergo. Kommt es Ihnen vielleicht ganz gelegen, wenn die Versicherungen durch die Kommission schöne Renditen bekommen?
Ich bitte Sie, da unterstellen Sie einen Zusammenhang, den ich zurückweise. Ja, wir kooperieren für die MetallRente mit der Allianz. Aber das beeinflusst doch nicht unsere politischen Entscheidungen.
10 Feb 2015
AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
Kai Schlieter
ÖPP
Bundesregierung
Sigmar Gabriel
IG Metall
Investitionen
Infrastruktur
ARTIKEL ZUM THEMA
Öffentlich-private Partnerschaften: „Profitinteressen der Großanleger“
Eine Expertenkommission diskutiert über Investitionen in Infrastruktur. „Öffentlich-private Partnerschaften“ bleiben ausgeklammert – zumindest offiziell.
Öffentlich-Private Partnerschaften: Gabriels Milliarden-Angebote
Der Wirtschaftsminister verspricht neue Infrastruktur. Für Steuerzahler wird das teuer, zeigen interne Papiere. Um das zu kaschieren, soll der ÖPP-Begriff weg.
Straßenbau in Deutschland: Noch ein Genosse der Bosse
Eine von Sigmar Gabriel einberufene Kommission will große Teile der Infrastruktur privatisieren. Ist das Werbung für seine Kanzlerschaft?
Einigung im Tarifstreit der Metallbranche: Mehr Lohn und eine Einmalzahlung
Kompromiss bis Ende 2016: Die Metaller erhalten 3,4 Prozent mehr Lohn. Ansprüche auf Weiterbildung gibt es jedoch weiterhin nicht verbindlich.
Private Straßenfinanzierung: Rendite ohne Risiko
Um Investoren an Investitionen zu beteiligen, will die Bundesregierung die Autobahnen an eine neue Gesellschaft übertragen. Das stößt auf Kritik.
Atommüll-Endlager in Dänemark: 99.700 Jahre runtergerechnet
Kopenhagen will ein oberflächennahes Endlager bauen, das für die nächsten 300 Jahre geeignet ist. Das reicht nicht aus, sagen Kritiker.
Kommentar Warnung der OECD: Lahmende Weltwirtschaft
Die Spitzen der zwanzig wichtigsten Industrieländer sorgen sich um die globale Ökonomie. Ihr drohe eine anhaltende Stagnation.