taz.de -- Kommentar Vertrauensvotum für Tsipras: Kühlen Kopf bewahren
Griechenlands Premierminister hat die Abstimmung im Parlament gewonnen. Seine Regierung kämpft an vielen Fronten. Vielleicht an zu vielen.
Bild: Nach der Abstimmung: der griechische Regierungschef im Parlament in Athen.
Die gute Nachricht lautet: Der erste linke Ministerpräsident in der Geschichte Griechenlands stellt die Ärmsten und die Schwächsten der Gesellschaft in den Mittelpunkt. Das tut er in einer Deutlichkeit, die man nicht nur in Krisenzeiten vermisst hat.
Weniger deutlich waren seine Aussagen über die Umsetzung zentraler Wahlversprechen. Das ist angesichts leerer Staatskassen und anstehender Verhandlungen über den griechischen Schuldendienst aus taktischer Sicht durchaus verständlich.
Was man nicht ganz verstehen kann, ist die Umtriebigkeit seines rechtspopulistischen Verteidigungsministers und späten Verbündeten Panos Kammenos, der sich als Nebenaußenminister und Ersatzkassenwärter inszeniert.
Bereits in seiner ersten Amtswoche fiel Kammenos durch markante und teils widersprüchliche Äußerungen auf: Griechenland würde sich nach alternativen Finanzierungsquellen in Russland umsehen. Interessant seien auch Waffenkäufe in Moskau. Eine stärkere Rolle in der Nato wünsche man sich aber auch. Übrigens werde er eine Lockerung des Ausländerrechts nicht mittragen.
Doch genau das kündigte die zuständige Syriza-Ministerin kurz vor dem Vertrauensvotum im Parlament an.
Jedes Votum zeigt, dass der Linkspremier parlamentarisch stark, aber vom Wohlwollen der Rechtspopulisten nicht völlig unabhängig ist. In den nächsten Wochen wird Tsipras permanent am Kabinettstisch, in seiner eigenen Partei und in Brüssel die Positionen austarieren müssen. All das macht das Regieren nicht einfacher. Aber Tsipras muss einen kühlen Kopf bewahren. Die Ärmsten und Schwächsten in der Gesellschaft erwarten sehr viel von ihm. Vielleicht sogar zu viel.
11 Feb 2015
AUTOREN
Jannis Papadimitriou
Parlament
Alexis Tsipras
Griechenland
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