taz.de -- Kommentar EU-Mission für die Ukraine: Hilflose Idee aus Kiew
Der ukrainische Präsident Poroschenko ist für eine vom UNO-Sicherheitsrat mandatierte Polizeimission der EU. Das wird nicht funktionieren.
Bild: Ukrainischer Soldat beim Abzug aus Debalzewe im Osten der Ukraine.
Das Abkommen Minsk 2 ist in seinem ersten Punkt einer vollständigen Waffenruhe ab 15. Februar gescheitert. Hauptverantwortlich sind die Aufständischen in der Ostukraine, die zunächst noch einen strategisch wichtigen Eisenbahnknotenpunkt erobern wollten.
War dieser Verstoß gegen das Abkommen ein abgekartetes Spiel mit Putin, der noch nach der in Minsk erzielten Vereinbarung schwere Waffen in die Ostukraine liefern ließ? Oder hat der russische Präsident längst nicht mehr die volle Kontrolle über die Aufständischen, wofür es bereits seit Herbst letzten Jahres immer mehr Anzeichen gibt? Wie auch immer die Antwort auf ausfällt: In jeden Fall droht jetzt auch das Scheitern der anderen 12 Punkte des Abkommens und damit eine weitere militärische Eskalation.
Der Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Poroschenko für eine vom UNO-Sicherheitsrat mandatierte Polizeimission der EU ist hilflos und würde nicht funktionieren. Zum einen ist die EU viel zu sehr Partei im Ukrainekonflikt. Zum Zweiten gibt es keinen Grund für die Annahme, eine leicht bewaffnete Polizeimission der EU würde sich erfolgreicher gegen schwer bewaffnete Gegner ihrer Mission durchsetzen, als die unbewaffneten Beobachter der OSZE, denen seit letztem Samstag vor allem von den Aufständischen der Zutritt zum Konfliktgebiet verwehrt wurde.
Dazu wäre - wenn überhaupt - eine robust ausgerüstete UNO-Truppe in der Lage, im Idealfall zusammengesetzt aus Blauhelmtruppen von Staaten, die weder direkt noch indirekt am Ukrainekonflikt beteiligt sind.
Doch solche Spekulationen sind müßig. Denn ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates für eine wie auch immer geartete Präsenz in der Ukraine, das über die bisherige, weitgehend hilflose OSZE-Mission hinaus ginge, wird an Moskaus Veto scheitern.
19 Feb 2015
AUTOREN
Andreas Zumach
Wladimir Putin
Russland
Friedensverhandlungen
Europäische Union
UN-Sicherheitsrat
Petro Poroschenko
Ukraine
ARTIKEL ZUM THEMA
Krieg in der Ukraine: Gefangenaustausch bei Lugansk
Trotz fortgesetzter Gefechte tauschen Rebellen und ukrainische Armee Gefangene aus. In Moskau demonstrieren Zehntausende gegen den Maidan.
Krieg in der Ukraine: Die Kämpfe gehen weiter
Trotz der Minsker Vereinbarungen schweigen die Waffen immer noch nicht. Kiew wirft Russland vor, weitere Panzer in den Donbass geschickt zu haben.
Ein Jahr Maidan-Proteste: Wenn der Rubel nur noch fällt
Die Sanktionen gegen Russland dauern nun fast ein Jahr an. Es zeigt sich: Nur ganz bestimmte Maßnahmen wirken.
Krieg in der Ukraine: Rückzug aus Debalzewe
Die Stadt wurde von den ukrainischen Truppen aufgegeben. Die EU wirft den Separatisten den Bruch der Waffenruhe vor. Es ist ein erneutes Gipfeltreffen in Minsk geplant.
Kommentar Waffenstillstand Ukraine: Fragiles Abkommen
Seit Sonntag wird in der Ostukraine weniger geschossen. Doch es braucht jetzt auch eine Abrüstung der Sprache. Sonst wird das Töten weitergehen.
Konflikt in Ostukraine: Feuerpause, aber kein Frieden
Es ruhig geworden im Osten der Ukraine. Die Menschen trauen sich wieder auf die Straße. Doch die Waffenruhe ist brüchig.