taz.de -- Förderung durch Familienministerium: Anti-links-Projekten winkt weiter Geld

Manuela Schwesig (SPD) fördert trotz miserabler Bilanz Programme gegen linke Gewalt. Einem davon wurde schon vorher Einseitigkeit vorgeworfen.

Bild: Hatte die schlechte Bilanz eigentlich schon verlesen: Manuela Schwesig.

BERLIN taz | Was Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) im vergangenen Sommer zu den staatlich geförderten Projekten gegen Linksextremismus vortrug, klang klar: „Die bisherigen Programme gegen Linksextremismus waren einfach nicht erfolgreich“, bilanzierte sie bei einer Fachtagung.

„Sie haben die Zielgruppe nicht erreicht und die Probleme nicht getroffen.“ Das von ihrer Vorgängerin geschaffene Bundesprogramm lief deshalb zum Jahresende aus. Doch in einer Übersicht des Familienministeriums zum neuen Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finden sich wieder drei Präventionsprojekte gegen „linke Militanz“.

Demnach wurden in dem unter Schwesigs Regie neu geschaffenen Programmbereich zur „Radikalisierungsprävention“ aus 71 Bewerbungen insgesamt 36 Modellprojekte ausgewählt und aufgefordert, einen Förderantrag zu stellen – „darunter alle drei Projekte im Themenfeld ’linke Militanz‘ “. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der taz vorliegt.

Außerdem sollen 14 Modellprojekte gegen rechts und 19 gegen islamistische Orientierungen gefördert werden. Das Geld sei allerdings noch nicht endgültig bewilligt, man sei noch in der abschließenden Prüfung, sagte ein Ministeriumssprecher der taz auf Nachfrage. Wie viel Geld die Modellprojekte im Einzelnen aus dem Bundeshaushalt bekommen werden, steht dem Ministerium zufolge noch nicht fest. Allerdings liege der Höchstbetrag bei 130.000 Euro.

Schülerseminare gegen Linksextremismus

Unter den zur Förderung ausgewählten drei Modellprojekten gegen linke Militanz ist auch eines der Gedenkstätte Hohenschönhausen mit dem Titel „Linke Militanz in Geschichte und Gegenwart. Aufklärung gefährdeter Jugendlicher über Linksextremismus und Gewalt“.

Die Stasi-Gedenkstätte hatte schon unter der Exbundesfamilienministerin Kristina Schröder mehr als 500.000 Euro für Schülerseminare gegen Linksextremismus bezogen – in der 2014 vorgelegten Evaluation durch das Deutsche Jugendinstitut (DJI) aber schlecht abgeschnitten. Das DJI konstatierte eine „weitreichend einseitige Materialauswahl“ und einen „unausgesprochenen Totalitarismusverdacht“ gegen linke Strömungen.

„Dass das Projekt der Gedenkstätte trotz erwiesener Inkompetenz weiter gefördert werden soll, ist die reinste Geldverschwendung“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Offenbar wolle Schwesig „keinen Krach mit ihrem Koalitionspartner riskieren“. Aus der Union hatte es Kritik an Schwesigs Plänen zur Abschaffung des Anti-Linksextremismus-Programms gegeben.

24 Feb 2015

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Astrid Geisler

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Manuela Schwesig

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