taz.de -- Koalitionsgipfel in Berlin: Mindestlohnprüfung wird vorgezogen
Energiewende, Mietpreisbremse, Mindestlohn: Bei ihrer Runde im Kanzleramt hat sich die Koalitionsspitze vor allem mit innenpolitischen Streitthemen befasst.
Bild: Bei Grundsanierung von der Mietpreisbremse ausgenommen
BERLIN afp | Bei ihrem ersten Spitzentreffen in diesem Jahr haben die Partei- und Fraktionschefs der großen Koalition über strittige Fragen beraten. Die Runde einigte sich nach Koalitionsangaben in der Nacht zum Mittwoch darauf, die geplante Überprüfung des neuen Mindestlohn-Gesetzes vorzuziehen. Bis April solle nun eine erste Bilanz möglicher Probleme gezogen werden. Ursprünglich hatte die Bundesregierung eine Überprüfung bis Sommer in Aussicht gestellt.
Das Gesetz zum Mindestlohn war bereits zum Jahresbeginn in Kraft getreten, allerdings dringt die Union auf Nachbesserungen. Sie will insbesondere Erleichterungen für Arbeitgeber bei den Dokumentationspflichten zur Arbeitszeit von Mitarbeitern durchsetzen. Sie greift damit Klagen aus der Wirtschaft über zu viel Bürokratie durch das neue Gesetz auf, das maßgeblich vom Koalitionspartner SPD durchgesetzt wurde.
Unmittelbar vor Beginn des Treffens hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Änderungswünsche der Union zurückgewiesen. „Es gibt keinen Anlass, hier etwas zu ändern“, sagte die Ministerin der Passauer Neuen Presse vom Mittwoch. Die von der Union und von Wirtschaftsverbänden bemängelte Pflicht zur genauen Aufzeichnung von Arbeitszeiten sei unverzichtbar für die Durchsetzung des Mindestlohns: „Man kann das nicht kontrollieren, wenn die Arbeitszeit nicht kontrolliert wird.“
Auch die Mietpreisbremse, die das Kabinett bereits im vergangenen Oktober beschlossen hatte, war Thema des Spitzengesprächs im Kanzleramt. Die SPD hatte der Union zuletzt vorgeworfen, die Umsetzung des Gesetzentwurfs zu blockieren. Nach Koalitionsangaben wurde nun beschlossen, die Vorlage weitestgehend in der bisherigen Form umzusetzen. Es bleibe auch bei der vor allem von der SPD verfochtenen Neuregelung, wonach künftig Vermieter den Makler zahlen müssen, nicht mehr die Mieter.
Das Gesetz soll kommendes Jahr in Kraft treten. Damit sollen Mieten in Gegenden mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei Neuvermietungen nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Um Investitionen in den Wohnungsmarkt nicht zu hemmen, soll die Mietpreisbremse nicht für Neubauten und nicht bei Erstvermietung nach umfassenden Modernisierungen gelten.
Seehofer weigert sich
Thema des Koalitionsausschusses war auch die Energiewende. Für Uneinigkeit in der Koalition sorgt hier die Weigerung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), neue Stromleitungen für Windenergie aus dem Norden in sein Bundesland zu bauen. Nach Bürgerprotesten will der CSU-Chef den Strombedarf in Bayern nach der Abschaltung der Atomkraftwerke lieber mit neuen Gaskraftwerken decken, für deren Bau er Subventionen fordert. Eine Einigung wurde beim Spitzentreffen der Koalition zunächst nicht erzielt.
Die Runde unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befasste sich auch mit außenpolitischen Themen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) informierte die Teilnehmer über den derzeitigen Stand in der Ukraine-Krisendiplomatie. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) referierte über die geplante Verlängerung des Hilfsprogramms für das Euro-Schuldenland Griechenland. Darüber soll der Bundestag am Freitag abstimmen.
Zuletzt hatte im November ein Koalitionsausschuss stattgefunden. Damals hatten die drei Parteien ihren Streit über Frauenquoten für Wirtschaftsunternehmen beigelegt.
25 Feb 2015
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