taz.de -- Nach dem Terroralarm in Bremen: Innensenator verteidigt Großeinsatz
Die jüdische Gemeinde der Stadt bleibt weiter unter verstärktem Schutz. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hält das polizeiliche Vorgehen für angemessen.
Bild: Polizisten bewachen die Bremer Synagoge
BREMEN dpa/afp | Nach Hinweisen auf die Gefahr eines Terroranschlags durch Islamisten bleibt die Bremer Polizei zu Wochenanfang in erhöhter Wachsamkeit. Die Präsenz der Beamten in der Innenstadt wurde am Sonntag zwar verringert, die Jüdische Gemeinde soll aber weiter unter verstärktem Polizeischutz bleiben.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat den polizeilichen Großeinsatz am Wochenende als angemessen bezeichnet. Es gebe in Bremen „eine massive salafistische Szene“, sagte Mäurer am Montag dem Bayerischen Rundfunk. „Es gibt viele Personen, die sich dem IS angeschlossen haben, die in Syrien kämpfen und eine ganze Anzahl von Männern aus Bremen, die bereits getötet wurden.“ Es sei ein Situation entstanden, die nicht „vom heiteren Himmel heruntergefallen ist“.
Die Polizei gab zugleich vorsichtig Entwarnung, weil bei mehreren Durchsuchungen keine Waffen gefunden worden waren. Zuvor hatten sich Hinweise auf einen Libanesen verdichtet, der sich Maschinen- und Automatikpistolen für den Weiterverkauf beschafft haben soll.
Mäurer zeigte sich „deutlich erleichtert“. Nach den Durchsuchungen habe man die Terrorgefahr zurückstufen können. Auf die Frage, ob die vermuteten Waffen beiseite geschafft wurden oder die Informationen falsch waren, sagte er: „Wir wissen das im Ergebnis nicht...wir haben alle Hinweise verfolgt.“
Der 39 Jahre alte Libanese und ein weiterer Mann waren am Wochenende vorübergehend festgenommen worden. Gegen sie wird weiter ermittelt. Die Polizei geht von einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz aus.
„Keine Insel der Friedfertigkeit“
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete den Großeinsatz als „überhaupt nicht überzogen“. Es habe ein begründeter Vedacht bestanden, daher sei ein solcher Einsatz notwendig gewesen, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Letztendlich geht es darum, die Bürger vor Terror zu schützen." Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. In Deutschland bestehe nicht erst seit den Anschlägen von Paris und Kopenhagen "eine konkrete Gefährdungslage“.
Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka verteidigte ebenfalls den Umgang der Bremer Polizei mit den Terrorhinweisen. Wenn es solche Warnungen gebe, stehe dahinter kein leichtfertiger Aktionismus der Sicherheitsbehörden, sagte Lischka dem Radiosender NDR Info. Er fürchte, dass dies nicht die letzte Terrorwarnung gewesen sei. Die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) wolle „den Terror in die europäischen Städte tragen“, sagte Lischka. Auch Deutschland sei „keine Insel der Friedfertigkeit“.
Es ist bereits das dritte Mal in diesem Jahr, dass die Sicherheitsbehörden wegen Terrorhinweisen Alarm schlugen. Im Januar wurden deswegen an einem Montag in Dresden die Pegida-Demonstration und alle Gegenkundgebungen verboten. Im Februar wurde der Karnevalsumzug in Braunschweig abgesagt.
Unterdessen forderte der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) Konsequenzen aus den Terrorwarnungen der vergangenen Wochen. Islamistische Prediger und Gemeinden sollten stärker sanktioniert werden, forderte er in den Kieler Nachrichten: „Wir werden prüfen müssen, ob wir nicht Einrichtungen schließen müssen, die erkennbar nicht der Religionsausübung oder -lehre dienen, sondern der Rekrutierung dschihadistischer Kämpfer unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit.“
2 Mar 2015
Salafisten
Bremen
Terrorabwehr
Ulrich Mäurer
Jüdische Gemeinde Bremen
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