taz.de -- OSZE-Beobachter in Ostukraine: Gezieltere Kontrollen der Waffenruhe
Russland, Ukraine, Deutschland und Frankreich wollen die Rolle der OSZE im Osten der Ukraine stärken. Der Streit über Gaslieferungen ist vorerst beigelegt.
Bild: Die zerstörte Brücke blockiert die Zufahrtstraße zum Flughafen Donezk.
KIEW afp | An den Orten häufiger Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen in der Ostukraine sollen gezielt Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingesetzt werden. Dies hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine bei ihrem Telefonat am Montagabend auf Vorschlag Kiews vereinbart, teilte die Präsidentschaft in der ukrainischen Hauptstadt am Dienstag mit. Zunächst gehe es um zehn Ortschaften in den Regionen Donezk und Luhansk.
Regierungssprecher Steffen Seibert und der Elysée-Palast hatten am Montagabend nach dem Telefonat allgemein von einer stärkeren und direkteren Rolle der OSZE gesprochen. Diese beobachtet in der Ostukraine die Einhaltung der Friedensvereinbarungen von Minsk. Die vier Staats- und Regierungschefs baten die OSZE den Angaben zufolge auch um einen täglichen Bericht zur Lage in der Konfliktregion.
Zudem seien sich Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, der russische Staatschef Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko in dem Telefongespräch einig gewesen, dass „Fortschritte beim vereinbarten Waffenstillstand und dem Rückzug der schweren Waffen“ erzielt wurden. Der französischen Präsidentschaft zufolge bestand aber auch Einigkeit darüber, „dass sich die Lage noch verbessern muss“.
Vorerst beigelegt ist der Konflikt um die russischen Gaslieferungen. Nach fast fünfstündigen Verhandlungen unter EU-Vermittlung zurrten Russalnd und die Ukraine am Montagabend ein Abkommen über die Verlängerung der Gaslieferungen bis Ende März fest. Ausgeklammert wurden zunächst die Lieferungen in die Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk.
Der für die Energie zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, erklärte nach der Einigung am Montag, er sei „zufrieden“ mit dem Deal. So sei eine „vollständige Umsetzung“ der Winterlieferungen für die Ukraine und damit auch die Versorgungssicherheit der EU erreicht worden, erklärte er. Über die Sommerlieferungen werde noch in diesem Monat erneut verhandelt.
Wer beliefert die Separatisten?
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßte die Übereinkunft, die vor dem Hintergrund höchst angespannter Beziehungen zwischen Moskau und Kiew angesichts der Ukraine-Krise zustande kam. Die EU kauft jährlich 130 Milliarden Kubikmeter Gas bei Russland. Die Hälfte davon – 15 Prozent des insgesamt in der EU verbrauchten Gases – wird über die Ukraine geliefert.
Der russische Gazprom-Konzern sicherte nun zu, gegen Vorauszahlung bis zu 114 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag an die Ukraine zu liefern. Der ukrainische Versorger Naftogaz verpflichtete sich seinerseits, entsprechende Zahlungen zu leisten.
Die Verhandlungspartner, darunter die Energieminister beider Länder, stellten den Streit um die Gasversorgung „von bestimmten Gebieten“ in den Konfliktregionen Donezk und Lugansk zunächst zurück, die von den Rebellen in der Ostukraine gehalten werden. Darüber soll nun zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden, erklärte Sefcovic. Diese Angelegenheit sei „hochkomplex“ und berge „rechtliche, technische und politische“ Probleme.
Der Konflikt um russische Gaslieferungen in die Ukraine war kürzlich wieder aufgeflammt. Russland hatte damit begonnen, die von prorussischen Kämpfern gehaltenen Regionen in der Ostukraine mit Erdgas zu beliefern. Die Rebellen hatten zuvor mitgeteilt, ihre Gebiete würden nicht mehr vom ukrainischen Gaskonzern Naftogaz beliefert. Naftogaz bestätigte das, machte aber zerstörte Pipelines dafür verantwortlich.
Nach Auffassung des russischen Versorgers Gazprom soll Kiew auch für die jüngsten russischen Lieferungen in die Ostukraine zahlen. Die ukrainische Führung lehnt das ab und macht geltend, dass sie weder die Mengen kontrollieren noch über die Verwendung entscheiden könne.
3 Mar 2015
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