taz.de -- Kindergeld soll um sechs Euro steigen: Einmal ins Kino
Finanzminister Schäuble will das Kindergeld wohl nur um sechs Euro anheben. „Ein schlechter Witz“, kritisiert etwa der Paritätische Wohlfahrtsverband.
Bild: Auch der Kinderschutzbund zeigt sich „sehr enttäuscht“ von den Plänen
BERLIN dpa/afp | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar das Kindergeld um sechs Euro und damit weniger stark anheben als bislang in der Koalition diskutiert. [1][Ein entsprechender Bericht der Süddeutschen Zeitung] wurde vom Finanzministerium am Mittwoch weder bestätigt noch dementiert. Ein Sprecher ergänzte aber: „Es ist ein Gesetzentwurf in Arbeit zu dem Thema“. Das Familienministerium äußerte sich zunächst nicht.
Die Zeitung berichtete, Schäuble lasse einen Gesetzesentwurf erarbeiten, in dem eine zweistufige Kindergeld-Erhöhung vorgesehen sei. Demnach würde der Staat ab 2016 für die ersten beiden Kinder je 190 Euro im Monat zahlen. Zunächst solle der Betrag in diesem Jahr um vier auf 188 Euro und im nächsten Jahr dann um weitere zwei Euro angehoben werden. In der Koalition waren zuletzt Beträge von acht oder gar zehn Euro für beide Jahre diskutiert worden. Ebenfalls steigen soll dem Bericht zufolge der Kinderfreibetrag, und zwar um 144 Euro in diesem und 96 Euro im nächsten Jahr.
Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert die geringe Erhöhung als völlig unzureichend. „Wir sind von den Plänen, das Kindergeld in diesem Jahr um vier und im nächsten Jahr um zwei Euro anzuheben, sehr enttäuscht“, erklärte der Präsident des Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, am Mittwoch in Berlin. Es sei notwendig, Familien mit Kindern mehr Unterstützung zu gewähren.
Krüger wies darauf hin, dass durch die verfassungsrechtlich gebotene Erhöhung des Kinderfreibetrages Gutverdiener wesentlich stärker entlastet würden. „Jedes Kind sollte uns aber gleich viel wert sein“, mahnte er. Krüger sprach sich dafür aus, langfristig die Familienförderung in Deutschland durch Einführung einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung grundlegend zu reformieren.
„Schwarze Null“ statt Gerechtigkeit
Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband übt scharfe Kritik. Es sei unerhört, wie der Finanzminister aus haushaltspolitischem Kalkül Familien in Deutschland die überfällige Anhebung des Kindergeldes von mindestens 20 Euro vorenthalte und Familien im Hartz-IV-Bezug ganz im Regen stehen lasse.
„Der Finanzminister erkauft sich die „schwarze Null“ zum Preis wachsender Ungleichheit in dieser Gesellschaft. Diese Mini-Kindergelderhöhung ist ein schlechter Witz“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Zuletzt war das Kindergeld Anfang 2010 von 164 auf 184 Euro angehoben worden. Eine Erhöhung um fünf Euro kostet etwa eine Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt.
4 Mar 2015
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[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzesentwurf-schaeuble-will-kindergeld-um-sechs-euro-erhoehen-1.2375973
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